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Ukraine-Konflikt: Berlin will osteuropäische Nato-Staaten militärisch unterstützen
DPA

Die Länder an den Nato-Ostgrenzen könnten von der Bundesregierung bald militärisch unterstützt werden. Nach SPIEGEL-Informationen will das Verteidigungsministerium bis zu sechs Maschinen der Bundeswehr zusätzlich ins Baltikum entsenden. Auch ein Nato-Marineverband soll verstärkt werden.

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Freeflight 01.04.2014, 12:06
660.

Zitat von moistvonlipwik
Das Grundgesetz (einschließlich des Grundrechteteils) verpflichtet nur die deutsche staatliche Gewalt, sonst niemanden - also auch nicht die U.S.
Das Grundgesetz gilt für jede Person die sich auf deutschen Staatsgrund befindet, das schließt auch U.S. Personal ein, sofern dieses sich nicht gerade auf Gebiet befindet welches eben nicht zu deutschen Staatsgrund befindet. Das US Militärbasen dazu gehören, ist mal wieder einer dieser netten Spitzfindigkeiten die etwas auf dem Papier in Ordnung aussehen lassen, deswegen aber trotzdem keinen Deut besser macht.

Ich sehe auch nicht ein diesen Punkt mit Ihnen überhaupt zu diskutieren, dieser Umstand ist nämlich indiskutabel.

Oder wollen Sie ernsthaft argumentieren die US of A würden sich auf rechtlich einwandfreiem Parkett bewegen, mit dem massiven ausspähen von Daten ohne jeglichen Anfangsverdacht bzw. dem abhören demokratisch gewählter Staatsvertreter?

Von den, teils bewiesenen, Vorwürfen der Industrie- und Wirtschaftsspionage ganz zu schweigen..

Zitat von moistvonlipwik
Das ist in allen Punkten falsch. Zunächst bewirkt der 2+4-Vertrag die Beendigung des Krieges. Einen "richtigen" Friedensvertrag wollte übrigens die Bundesregierung nicht abschließen, weil dann die Frage der Reparationen wieder aufgekommen wäre. Und die Truppen stehen hier auf Bitten der Bundesregierung im Rahmen der NATO.
Ach das ist ja interessant.. wenn es Ihnen passt bestehen Sie auf der Anwaltsargumentation, wenn es aber gerade nicht passt dann halt auch mal nicht.

Es gibt keinen formalen Friedensvertrag, bei solchen Themen sind es allerdings am Ende genau solche Formalitäten auf welche man sich beruft. Siehe Versprechen zur NATO Osterweiterung: Informelle Zusagen, Politiker die das große rumgeplärrt haben aber halt keine formelle vertragliche Regelung.

Was passiert dann dementsprechend? Natürlich kann man sich Heute darauf berufen das es keine formelle Zusicherung einer solchen Art gab und deswegen ist der Russe nun ein Lügner, wenn er von derlei Versprechen redet.


Die Truppen stehen hier "auf Bitten"? Die sind also erst gekommen als darum gebeten wurde? Oder lag das vielleicht doch viel eher an der Nachkriegssituation und der daraus folgenden, recht zentralen Rolle, Deutschlands im Kalten Krieg? Das passierte übrigens bevor überhaupt irgendwer an 2+4 Verträge gedacht hätte, also lange bevor die Besatzungsmächte ihre Sonderbefugnisse abgegeben hatten.

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Freeflight 01.04.2014, 12:15
661.

Zitat von moistvonlipwik
Die "spitzfindigen Anwaltsargumentationen" geben schlicht die Rechtslage wieder. Art. 146 GG liefert zudem keinen Rechtsanspruch. Am Rande: was sollte eigentlich in einer neuen Verfassung drinstehen?
Nein, die "spitzfindige Anwaltsargumentation" versucht einen Ist-Zustand durch pure Definition zu schaffen, welcher real aber nicht gegeben ist.

Das selbe Prinzip wird auch bei der Argumentation für die "indirekten demokratischen Legitimation" angewandt. Was nicht wirklich durch direkte Wahlen demokratisch legitimiert ist, wird einfach durch die Krücke der "indirekten demokratischen Legitimation" für "demokratisch legitim" erklärt.

Der Wahnsinn hat Sinn und Methode. Auf die selbe Art und Weiße wurde ja unter anderem auch De-Mail per Gesetz für "sicher" befunden, nachdem man die Definition für "sicher" dementsprechend angepasst hat das auch ein unsicheres De-Mail selbige erfüllt.

In einer neuen Verfassung könnte übrigens eine ganze Menge drinstehen, oder eben vielleicht auch nicht drin stehen. Könnte man zB als Gelegenheit nutzen GG Art. 10 zu überarbeiten, wieder mehr direkte Demokratie ins Land zu bringen und und und und.. Menschen wie Hans Herbert von Arnim haben da ganze Bücher voll mit vernünftigen Vorschlägen.


Zitat von moistvonlipwik
Wo ist das Problem? Sie sagen doch selbst: Genau so ist es.
Witzlose Argumentation, siehe oben.. Da wurde niemand "gebeten", die sitzen einfach noch immer hier, warum auch immer, im Gegensatz du den Russen. Aber der Wahnsinn hat ja Methode für die USA, sobald die irgendwo mal den Fuß in der Tür haben, wird man die nicht mehr los. Deswegen steht im Kosovo auch noch immer ein Camp Bondsteel und deswegen steht in Bagdad auch ein Botschaftskomplex, welcher selbst einen Vatikanstaat winzig aussehen lässt.

Zitat von moistvonlipwik
Die gesamte politische Ordnung der gegenwärtigen Welt ist Folge des zweiten Weltkrieges. Das ist auch sonst so.
Ohja und deswegen muss das für immer so bleiben und es darf sich niemals etwas ändern! Deutschland für alle Ewigkeit zum Erfüllungsgehilfen von US und NATO Interessen degradiert, ein Satellitenstaat wie er im Buchte steht, Hurra!

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DerWeisseWal 01.04.2014, 12:39
662. Einmaleins

Zitat von Freeflight
Was nicht wirklich durch direkte Wahlen demokratisch legitimiert ist, wird einfach durch die Krücke der "indirekten demokratischen Legitimation" für "demokratisch legitim" erklärt.
Parlamentarische Demokratie ? Eine Krücke ?
Mir fällt gerade kein Staat ein, in dem die Gesetzgebung immer durch direkte Demokratie gestaltet wird, das passiert nur in Ausnahmen.
Üblich ist, dass das Volk Vertreter wählt, und dass diese dann entscheiden.

Wenn man Gründe sucht, warum die Gesetze und Regeln im Land nicht für einen selber gelten sollen, dann kann man natürlich behaupten,
das sei ja alles nicht demokratisch und ausserdem fremdbestimmt etc. ...

Aber vielleicht sollte man dann lieber erforschen,
warum man überhaupt solche Gründe sucht.

dww

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Freeflight 01.04.2014, 12:41
663.

Zitat von moistvonlipwik
Die Frage der Westbindung ist klar entschieden. An dieser Stelle sei erinnert, dass niemand, der diese in Frage stellt, nennenswerte Stimmenanteile erringen kann. Learn to live with it.
Dann sollten Sie sich mal besser umhören und umschauen. Menschen welche einen bedingungslosen Pro-US Kurs fordern, sind schon lange keine Mehrheit mehr.

Im Deutschland von 2014 bevorzugen immer mehr Menschen einen eher neutralen Kurs. Daran sind hauptsächlich auch die USA selbst schuld, dank Irak Invasion und NSA Enthüllungen hat sich die ehemalige "Weltpolizei" inzwischen immer mehr zum "Weltrüpel" gemausert.

Da kann man auch noch so viele Atlantik-Brücken sponsern, der Ruf ist momentan trotzdem so ziemlich im Arsch. Es sieht auch nicht so aus als ob sich daran so schnell etwas ändern würde, verfahren die Entscheidungsträger in Washington ja noch immer nach dem Motto "Business as usual"

Aber trotzdem schön das Sie mir hier Versuchen zu erklären wer irgendwo "nennenswerte Stimmenanteile erringen" könnte. Entweder Sie sind extrem verblendet oder aber haben handfeste wirtschaftliche Interessen wenn Sie derlei Behauptungen in den Raum werfen.

Bei einigen Ihrer vorherigen Äußerungen drängt sich dann doch der Verdacht auf das Letzteres zutrifft, Sie arbeiten nicht zufällig in der nähe von Darmstadt? Wäre ja ein ganz schräger Zufall..

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dherr 01.04.2014, 20:07
664. New York Times, 1.4.2014

Heute ein sensationeller Artikel:
Amerikanische Wissenschaftler haben eine Methode entwickelt, wie man mittels "Electronic-Bit-Transfer" (EBT) über Smartphones und das Internet eine Genmanipulation bei Personen auslösen kann.
Das Interessante dabei ist, dass diese Manipulation gewünschte Verhaltensweisen beim Menschen generieren kann.
Als erste Testpersonen wurden von der NSA europäische Politiker auserwählt, diesen Technologieschub gewinnbringend in Sachen Hegemonialstreben der USA und EU einzusetzen. Man hat im Zuge der Abhöraktionen bei den EU-VIPs erste Übertragungen während Telefonaten durchgeführt, ohne dass die Testpersonnen vorher informiert wurden.
Zumindest bei einigen EU-Politikern hat es schon jetzt zum Erfolg geführt, die neuen Gene arbeiten tadellos.
Jetzt kommen die NATO-Obersten dran.

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G-Kid 16.04.2014, 22:35
665. ich nicht,

Zitat von hurrahdeutschland
Ich schäme mich richtig, diese Regierung gewählt zu haben!
weil ich sie nicht gewählt habe. Aber fremdschämen für Deutschland ist trotzdem angesagt

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