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Ukraine-Konflikt: EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland
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In der Ukraine verschärft sich die Lage, die Europäische Union will deshalb über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland entscheiden. Außenminister Steinmeier befürchtet, dass die Krise noch Jahre andauern wird.

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mistermoe 11.11.2014, 14:04
30.

Zitat von naseweiser
Dass die Kiewer Truppen weiterhin und verstärkt mit schweren Waffen nach Donezk und Lugansk reinballern , dagegen haben Obama und merkel nichts . Wie F. Mogherini es klar sagt : 'Es gehe darum , die Ukraine zu unterstützen'. So hat denn auch Steinmeier richtig erkannt : Der Konflikt (Bürgerkrieg) kann noch Jahre dauern . Niemand erwartet offenbar im Westen , dass Russland bei dieser Sachlage seine militärische Unterstützung der Separatisten aufgibt . Man fragt sich vergeblich , ob der Westen ein (bzw. welches) rational nachvollziehbares Konzept hat . Alle paar Wochen über neue Sanktionen nachzudenken kann es ja wohl nicht sein .
Sehr merkwürdig auch, das der Flughafen von Donetsk immer wieder Schauplatz von Gefechten ist, war dieser doch zum Zeitpunkt des Waffenstillstands in der Hand der ukrainischen Armee. Bei der Behauptung der Separatistenführer, das von ihrer Seite der Waffenstillstand eingehalten wird, bliebe ja nur noch als Option übrig das die ukr. Armee sich selbst angreift am Flughafen. Nicht sehr glaubwürdig.

Natürlich erwartet im Westen niemand das Russland seine Unterstützung der Separatisten aufgibt, laut offiziellen russischen Verlautbarungen gibt es diese nämlich gar nicht. Russland hat sich außenpolitisch in eine Lage gebracht, die ohne Gesichtsverlust fast nicht mehr lösbar ist. Selbst China hat vor dem APEC Treffen verkündet, das die Territoriale Integrität der Ukraine für China NICHT zur Diskussion steht.
Weiterhin hat Putin mit der Annektion der Krim einen Stachel ins Fleisch der Beziehungen zur Ukraine und zur EU gerammt, der diese Beziehungen noch sehr lange belasten kann und wird.
Sanktionen sind in der derzeitigen Lage das einzige Mittel um Putin von seiner Expansionspolitk abzubringen und die Lieferung von Waffen, Munition und Soldaten an die pro-russischen Terroristen zu beenden.

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Teile1977 11.11.2014, 14:07
31.

"Schottland, Katalonien - Volksabstimmungen. In der Ost-Ukraine ist es RECHTSWIDRIG. Erkennt den Willen der Mehrheit an und hört auf mit dem Säbelrassen. Friedenserhaltung ist das oberste Gebot, Machteinfluss- gier sträflich."

Vergleichen sie mal ganz genau den Ablauf der Volksabstimmung in Schottland, mit der auf der Krim, in der Ostukraine.
Nur wenn Sichergestellt ist das sich die Menschen eine Freie Meinung mit allen relevanten Informationen bilden konnten, und sie ihre Stimme (nur) einmal (in ihrem Sinne) abgeben konnten ist eine Wahl Frei! Zusätzlich muß noch Sichergestellt werden das die Stimmen korrekt ausgezählt werden und die Wahlergebnisse akzeptiert werden.

Das in der Ostukraine nur Seperatisten gewählt werden konnten (mal abgesehen vom Ablauf der Wahl) macht die Wahl schon ungültig.

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mistermoe 11.11.2014, 14:09
32.

Zitat von gesellschaft
Schottland, Katalonien - Volksabstimmungen. In der Ost-Ukraine ist es RECHTSWIDRIG. Erkennt den Willen der Mehrheit an und hört auf mit dem Säbelrassen. Friedenserhaltung ist das oberste Gebot, Machteinfluss- gier sträflich.
Sie vergessen dabei aber ein paar kleine, aber sehr wichtige Unterschiede.
Schottland: Das Referendum wurde mehr als 2 Jahre vorbereitet, es gab Wählerlisten, unabhängige Beobachter, jeder Seite hatte mehr als genug Zeit für sich zu Werben und seine Meinung zu vertreten. Am wichtigsten aber ist, das das britische Parlament per Abstimmung einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit zugestimmt hat.
Kommen wir nun zur Ost-Ukraine: Vorbereitung von ein paar Tagen, weder Wählerlisten noch unabhängige Beobachter, Keine Möglichkeit der pro-ukrainischen Seite zur Meinungsvertretung oder Werbung und ganz wichtig: Keine Zustimmung des Parlaments!

Deswegen ist es in Schottland nichts rechtswidrig, da im Einklang mit der Verfassung, in de Ost-Ukraine rechtswidrig das gegen die Verfassung.

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fabian.lugbinari 11.11.2014, 14:11
33. unglaublich!

Seit der letzten Wahl sperrte Kiew die Renten für die Menschen im Donbass und geht aggressiv gegen diese Region vor. Anstatt die Regierung in Kiew mal anzuhalten, sich etwas zurückzuhalten, aufzuhören die russische Minderheit zu unterdrücken ist wieder Putin an allem Schuld. Er soll gefälligst zulassen, dass die Ukrainer die russische Minderheit in Ruhe niedermetzeln und die Gebiete zerstören kann. Man will im alles in der Welt Krieg mit Russland. Das ist einfach nur krank.
Die Sanktionen ändern überhaupt nichts an der Lage in der Ukraine, außer dass sie unsere Wirtschaft zerstören (jetzt werden die Gegensanktionen sicher kommen!). Wieso machen wir das? Sind wir vielleicht fremd gesteuert? Man sollte sich mal den Film über Edward Snowden anschauen, dann versteht man vielleicht mehr.
Grüße

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nobuemi 11.11.2014, 14:14
34. es geht um Dollarvormacht

Schon im Irak war der wichtigste Grund beim beseitigen von Hussein, dass der Dollar als Währung für Öl bleibt. Hussein wollte auf EURO umstellen. Das wäre für den Dollar und die USA die wirtschaftliche Katastrophe! Auch beim Handel mit Russland bestand für den Dollar die Gefahr, dass er durch EURO ersetzt wird. Dafür kann man schon einen Konflikt anheizen, und fast alle unsere Politiker machen mit!

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mistermoe 11.11.2014, 14:15
35.

Zitat von sparcointrepid
In Ihrer Aufzählung haben Sie einige für Sie sicherlich unwesentliche Punkte "vergessen": - Die Kriegsverbrechen der West-Ukrainischen Freischärler (Beschuss zivilier Ziele; jüngst die Ermordung zweier Fußball spielender Jungs), - die Teilnahme Rechtsextremer und von Faschisten an der bisherigen und zukünftigen Regierung (mittlerweile in Jazenjuks Partei "integriert"), - die zahlreichen Irreführungen und Lügen der West-Ukrainer Machtaheber - und einiges mehr. Für Sie alles kein Grund für Sanktionen, während Sie bislang unbewiesene Behauptungen locker als Sanktionsgründe akzeptieren? Seltsames Verständnis von Recht und Demokratie...
Sie haben auch ein paar wesentliche Punkte vergessen:
- Die "unabhängigen Beobachter" bei der sogenannten Wahl im der Ost-Ukraine kamen ausnahmslos aus demokratiefeindlichen Europäischen Parteien, mit einer bunten Mischung aus Rechtsextremen und Kommunisten.
- Kriegsverbrechen der Separatisten (Beschuss der ukr. Armee aus Zivilgebäuden heraus, Drangsalierung, Selbstjustiz, Repressionen gegen die Zivilbevölkerung bis hin zur Exekutionen, Teilnahme ungekennzeichneter aktiver Angehöriger der russischen Streitkräfte an den Kampfhandlungen)
- Irreführungen und Lügen der Separatistenführer (die teilweise nicht mal ukrainische Staatsbürger waren/sind)
- einige mehr

Oder sind sie auf diesem Auge blind?

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lutzhunger 11.11.2014, 14:20
36. Apec EU

Wenn man sich die Bilder aus Peking vom Apec-Treffen ansieht, macht es die Eindruck, das die durch Sanktionen gewollte Isolierung Russlands greift. Die 3 Großen USA, China, Russland immer im Zentrum. Und es scheint ja so zu sein, das da die Weltordnung gerade neu geregelt. Und Europa schaut zu, über die Putin-Idee der Eurasiischen Wirtschaftsunion von Portogal bis Wladiwostock hätten wir ja in das Bündnis einsteigen können, das geht aber nur mit Russland als Brücke und ist damit für Europa. Während die USA kräftig mitmischt, sitzen wir nicht mal am Katzentisch. Ach ja ist ja bald G20, aber das wollten wir doch eigentlch auch zur G19 machen...

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Theodoro911 11.11.2014, 14:23
37. Sanktionen für die Kriegsfinanzierer!

Kiew kann seine offenen Gasrechnungen nicht bezahlen.
Soll die EU machen bei der die Ukraine nicht Mitglied ist! Der Ersatz von verbrauchtem Militärgerät (65% Verlust) läuft auf Hochtouren wer bezahlt das denn eigentlich? Wer sind die Finanzierer des Tötens von Zivilisten? Der böse Putin sicher nicht! Mischen da unter der Hand und gegen alle Verträge NATO-Mitglieder mit obwohl die Ukraine überhaupt kein Mitglied ist. Wer finanziert die kostenlose Lieferung von "Defensivmaterial"? Warum werden mitbürgerbeschiessende ATO-Aktivisten in Bundeswehrkrankenhäusern gepflegt? Ihre Opfer, Kinder und alte Menschen sind weder Steinmeier noch Merkel einer Erwähnung, geschweige denn Hilfe wert. Sie helfen lieber den Gasdieben. Frau Merkel hat die Gasprinzessin Timoschenko aus der verdienten Haft freigepresst mit Hilfe von Herrn Steinmeier.

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mistermoe 11.11.2014, 14:23
38.

Zitat von fabian.lugbinari
Seit der letzten Wahl sperrte Kiew die Renten für die Menschen im Donbass und geht aggressiv gegen diese Region vor. Anstatt die Regierung in Kiew mal anzuhalten, sich etwas zurückzuhalten, aufzuhören die russische Minderheit zu unterdrücken ist wieder Putin an allem Schuld. Er soll gefälligst zulassen, dass die Ukrainer die russische Minderheit in Ruhe niedermetzeln und die Gebiete zerstören kann. Man will im alles in der Welt Krieg mit Russland. Das ist einfach nur krank. Die Sanktionen ändern überhaupt nichts an der Lage in der Ukraine, außer dass sie unsere Wirtschaft zerstören (jetzt werden die Gegensanktionen sicher kommen!). Wieso machen wir das? Sind wir vielleicht fremd gesteuert? Man sollte sich mal den Film über Edward Snowden anschauen, dann versteht man vielleicht mehr. Grüße
Dann erklären sie mir mal bitte folgendes:
Warum sollte die Ukraine Renten und Sozialleistungen an Leute zahlen, die laut dem Verständnis der dort herrschenden Milizjunta, nicht mehr Teil der Ukraine sind und sein sollen?
Weiterhin gibt es in der Ukraine keine russische Minderheit, sondern nur eine russischsprachige Minderheit.
Und nur um das nochmals bei ihnen ins Gedächtnis zu rufen: Der bewaffnete Konflikt in der Ost-Ukraine wurde nachweislich durch russische (Ex)-Geheimdienstoffiziere angeheizt und befeuert. Die selben Personen die im übrigen schon kurz vorher auf der Krim tätig waren.
Wer glaubt das Putin als Ex-Geheimdienstler darüber nicht informiert war, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Interessanterweise leben diese Herren nach ihrer Rückkehr nach Moskau!! wieder wie die Made im Speck, während der von ihnen verursachte Konflikt weiterhin vielen Menschen das Leben kostet. Und seitens der russischen Regierung gibt es keine Anstalten diese Personen zur Rechenschaft zu ziehen, obwohl auch noch russischem Recht da anzetteln bewaffneter Konflikte im Ausland für Privatpersonen (und als die wurden sie ja immer dargestellt) strafbar ist.

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Theodoro911 11.11.2014, 14:23
39. Sanktionen für die Kriegsfinanzierer!

Kiew kann seine offenen Gasrechnungen nicht bezahlen.
Soll die EU machen bei der die Ukraine nicht Mitglied ist! Der Ersatz von verbrauchtem Militärgerät (65% Verlust) läuft auf Hochtouren wer bezahlt das denn eigentlich? Wer sind die Finanzierer des Tötens von Zivilisten? Der böse Putin sicher nicht! Mischen da unter der Hand und gegen alle Verträge NATO-Mitglieder mit obwohl die Ukraine überhaupt kein Mitglied ist. Wer finanziert die kostenlose Lieferung von "Defensivmaterial"? Warum werden mitbürgerbeschiessende ATO-Aktivisten in Bundeswehrkrankenhäusern gepflegt? Ihre Opfer, Kinder und alte Menschen sind weder Steinmeier noch Merkel einer Erwähnung, geschweige denn Hilfe wert. Sie helfen lieber den Gasdieben. Frau Merkel hat die Gasprinzessin Timoschenko aus der verdienten Haft freigepresst mit Hilfe von Herrn Steinmeier.

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