Forum: Politik
Ukraine-Konflikt: Lawrow nennt russische Aktionen Einsatz für Menschenrechte
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Das ist eine eigenwillige Sichtweise: Beim russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt gehe es um eine Verteidigung der Menschenrechte, sagte Außenminister Lawrow vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf. Man denke in erster Linie an die ukrainischen Bürger.

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krauseneu 03.03.2014, 13:01
70. Feigheit, dein Name ist Deutschland

Zu bedenken ist, dass keine dt. Medieneinschätzung der Unrechtmäßigkeit der Absetzung Janukowitschs bekannt wurde und das dt. Volk wie auch hier im Forum erkennbar, die Russen bzw. Putin als Bösewicht ausmacht.

Wie das dt. Volk in Sachen EU belogen wurde, so gehört der Bruch geltender Verträge zu den Hauptmerkmalen unseres Parlaments samt all seinen schweigenden Parteien:

Was würde Merkel und die dt. Parteien dazu sagen, wenn plötzlich – wenn die Gelegenheit günstig ist - die Türken samt Verbündeten hier in Deutschland einfielen, mit der Behauptung, die Interessen der Türken (mit türkischem Pass – lt. Gesetz sogar hier besonders forcierte Staatsangehörigkeit) schützen zu wollen/zu müssen.

Das kommt eher als die meisten denken. Mir hat mal eine ungebildete Türkin, die aus religiösen Gründen nicht an die Evolution glaubte, gesagt, die Türken seien nun mal hier und allein durch ihre höhere Geburtenrate würde sie selbst ein allah-gefälliges Werk vollbringen durch möglichst viele Geburten , denn die Deutschen seien ja so blöde, die Übergabe ihres Landes an Muslime geradezu herbeizusehnen. Wenn wir als Bevölkerung nicht einmal über die Zugehörigkeit in der EU, wo andere Völker über uns bestimmen und unseren Lebensstandard ständig nach unten nivelliert wird, dann ist das eine Sollbruchstelle für westeuropäische Demokratien. Alles nur, damit die Wirtschaft billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, unabhängig, was es letztlich kostet. Bloß lügen und sich dumm stellen, damit der Gewinn gesichert bleibt.

Am meisten verwundert die Naivität der dt. Regierung, Russland, bzw. Putin, würde einen Verfassungsbruch stillschweigend hinnehmen - so wie alle Deutschen die Verfassungsbrüche in der EU..

Wir machen es dieser Regierung einfach zu leicht mit unserem unterwürfigen Verhalten. Es gibt bei der EU-Wahl Alternativen (auch wenn die Wahl der SPD noch schlimmer wäre als die der CDU), z. B. die Linke wählen oder zur Not die AfD. .

Aber da wir es nicht, wie die Ukrainer, auf einem Platz eine Sekunde ausgehalten hätten, wo auch nur ein Schuss gefallen wäre, in der Gewissheit, dass das Verfassungsgericht die bestehenden Gesetze zur Abwehr von Demonstranten, für rechtmäßig erklären wird (auch den Schusswaffengebrauch der Sicherheitskrafte gegen Demonstranten) – im Gegensatz zu den Verfassungsbrüchen in Sachen EU, sind wir halt als ein feiges Volk zu betrachten, dass es hinnimmt, von der Regierung und den Medien belogen und betrogen zu werden.. Allein die freie Meinungsäußerung lässt man uns, was ja nicht wenig ist, weil man darauf setzt, dass die Wahrheit nicht zählt, sondern die Macht. Wenn andere Staaten so verfahren, ist es für Deutschland der Inbegriff von Hinterhältigkeit.

Das ist das größte Rätsel der Angst, dass sämtliche Medien zur formellen Unrechtmäßigkeit der Absetzung schweigen. Haben wir keine Völkerrechtler? In EU-Zeiten? Wenn man die Verfassungsbrüche zur EU in der BRD betrachtet, müsste man die Frage eigentlich verneinen.

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hdwinkel 03.03.2014, 13:01
71. Baltikum

Zitat von kleinbürger
...in den baltischen staaten werden die menschen in die kirche strömen und danken, dass die politische führung klug genug war um sich in die schützenden arme der nato zu begeben.
Die baltischen Staaten werden einer der Gründe sein, daß sich Rußland so verhält wie es sich verhält.
Wie sind denn die Regierungen der Nachsowjetära im Baltikum mit den russischen Minderheiten im Land umgegangen?

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erich21 03.03.2014, 13:01
72. Opfer

Wer, ist noch einmal das erste Opfer des Krieges? Ach ja richtig, die Wahrheit, welche Wahrheit?!

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Ausfriedenau 03.03.2014, 13:01
73. Der Westen...

Zitat von sysop
Das ist eine eigenwillige Sichtweise: Beim russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt gehe es um eine Verteidigung der Menschenrechte, sagte Außenminister Lawrow vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf. Man denke in erster Linie an die ukrainischen Bürger.
sollte Russland danken, dass es als einziges erfolgreich in der Ukraine einen Bürgerkrieg verhindern. Ohne die russischen Schutzmaßnahmen hätte diese militante selbsternannte Ersatzregierung als nächstes die russischen Ukrainer und die jüdische Bevöllkerung attakiert, bvesonders auf der Krim mit ihrer überwiegend russischen Bevölkerung. Dank Russland ist die Gefahr eines Bürgerkrieges erheblich minimiert worden. Auch die Ukraine wird es eines Tages Russland danken!!!

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wk03 03.03.2014, 13:01
74. Eigenwillige Sichtweise

Das, was seit vier Wochen durch Europa und die USA in der Ukraine insziniert wird, ist unglaublich - und geschieht letzendlich in unser aller Namen. Unsere Kanzlerin schickt Boxer nach Kiew, mit deutschem Geld gesponsert, um Krawalle von marodierenden Faschisten auf EINEM Platz in der Ukraine anzufackeln, über die unsere Medien einseitig rund um die Uhr berichten. Danach schicken wir diverse Minister nach Kiew, die mit Herrn Janukowich "verhandeln" und ihn dabei über den Tisch ziehen. Jetzt, wo die Faschisten als "Regierung" den russischstämmigen Ukrainern erst mal die russische Sprache verbieten, "wundern" wir uns über die Reaktion der Russen. Vermutlich ist das ganze in amerikanischen Thinktanks geplant und genau in den Zeitraum der Spiele in Sotschi getimt worden. Alles durchsichtig und kriminell. Und in unser aller Namen.

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pikeaway 03.03.2014, 13:02
75. Wer hat wie abgestimmt?

Zitat von radostinsommerwald
In der betreffenden Sitzung wurden unliebsame Abgeordnete ausgesperrt bzw. mit Waffen bedroht. Die Regierung ist daher illegitim. Und so verhält sie sich auch: Es wurden sofort Parteien verboten und Russisch als Amtsprache abgeschafft. Das ist ja der Grund für den Einsatz der russischen Armee.
Seltsam, dass die Medien keine klaren Informationen über die Mitglieder der bisher stärksten Partei geliefert haben.

Die zentrale Frage ist, wie kam es dazu, dass die stärkste Fraktion sich mehr oder weniger aufgelöst, Yanukovic abgewählt wurde?

Man kann nur spekulieren oder auf frühere Ereignisse zurückgreifen. Ein Fraktionswechsel war schon häufiger als lukratives Geschäft üblich.

Vor einem Jahr sah es noch so aus.

„Earlier Zabzaliuk said that he had never left the BYT-Batkivschyna faction, and his formal transfer to the Reforms for Future deputy's group was planned by the leadership of his faction to discover how much they pay MPs in the group.

"They offer $500,000 for a transfer [to the parliamentary group], and then they pay a monthly salary of $20,000-25,000, and if someone proposes a fake initiative to the Batkivschyna Party they pay him additional funds. At the end of the cadence they pay additional $500,000, probably, to improve the life today," he said….”

http://www.kyivpost.com/content/poli...ac-122078.html

Hat sich das Ganze wiederholt?

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Sponposter2 03.03.2014, 13:02
76.

Zitat von sozialemarktwirtschaft
Man kann es drehen und wenden wie man will, es ist und bleibt ein Staatsstreich der Opposition (mit allen möglichen Gruppierungen) gegenüber der kurz zuvor schriftlich vereinbarten Kompromisslinie mit Janukowitsch. In dieser Vereinbarung, die auch von Steinmeier & Co. mit ausgehandelt wurde, war nicht die Rede davon Janukowitsch abzusetzen, sondern dass er im Amt bleibt bis zu den vorgezogenen Neuwahlen! Das scheinen Foristen hier auszublenden. Es kann nicht sein, was nicht sein darf!!
Man kann es drehen und wenden wie man will, auf dem Maidan sind 80 Demonstranten erschossen worden. Dass Janukowitsch danach gehen musste, ist nur allzu verständlich.

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Das Pferd 03.03.2014, 13:03
77. 34567

Zitat von NoUse4aName
Einsatz für die Menschenrechte? Das erinnert mich an Molotow, Außenminster der Sowjetunion, der behauptete, die Streubomben die die Sowjets über Finnland abwerfen würden wäre eigentlich "Brot-Bomben" für die hungernden Finnen. Die Finnen hatten mit dem "Molotow"-Cocktail eine passende Antwort parat, ich hoffe die Ukrianer finden auch eine.
ja. Und die versteinerte Miene erinnert mich an die Sovjetgreise, die den gröbsten Unfug ohne mit der Wimper zu zucken verkünden konnten.

Russland, da war so viel Hoffnung vor 20 Jahren. Aber die Leute wollen halt den Imperialismus. Ein Imperium gibt dem Einzelnen (auch solch trüben Tassen wie Nicolas Chauvin) eben das Gefühl, zu etwas Großem zu gehören. Aufklärung fordert da mehr Denken. Und die Begeisterung für den starken Mann ist ganz erstaunlich hier im Forum. Ich dachte, wenigsten das hätten wir Deutschen begriffen. Schade.

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Obi-Wan-Kenobi 03.03.2014, 13:04
78.

Zitat von j.vantast
Russland spricht von Menschenrechten. Nun, vielleicht sollten die Menschenrechte von den Russen selbst erst einmal eingehalten werden bevor sich die Russen da so weit aus dem Fenster lehnen? Und was ist denn mit den Menschenrechten in Syrien?
Ersetzen Sie Russland mit USA dann stimmt ihre Aussage auch. Warum sollten sich die Russen um Menschenrechte, oder Völkerrecht, scheren wenn es der Westen auch nicht tut?

Ich würde behaupten, der Westen interessiert sich für das Wohl der ukrainischen Bevölkerung ebenso wenig wie Russland. Die einzigen Interessen sind strategischer Natur, hüben wie drüben.

Man sollte nicht vergessen, gerade die USA haben sich die letzten Jahrzehnte nicht unbedingt als Wahrer der Menschenrechte hervorgetan. Bis dato waren sie die einzigen, die Atombomben eingesetzt haben, gefolgt von Vietnam, Irak, Afghanistan etc. Gab es seit dem 2. Weltkrieg überhaupt ein Jahr in dem die USA nicht Krieg gegen ein anderes Land geführt haben?

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sozialemarktwirtschaft 03.03.2014, 13:05
79. No, Sir!

Zitat von nesmo
dass Ukrainer ein Recht auf Selbstbetimmung haben und dass nicht in Mehrheit irgendwelche Propaganda-Faschisten den Umsturz herbeigeführt haben, sondern das frei gewählte Parlament dies am Ende Mehrheitlich beschlossen hat. Ihre Propaganda, quasi der Sender Gleiwitz sei überfallen worden und nun muss man sich verteidigen bzw. der armen russischen Minderheit helfen, hat mit der Realität nichts zu tun. Die Ukraine muss selbst entscheiden und Russland darf sich nicht zum Protektor aufschwingen.
Nehmen sie mal lieber zur Kenntnis, das man das Wort Staatsstreich nicht durch das Wort Selbstbestimmung ersetzen kann! Die Ukrainer haben doch zuvor ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt, in dem sie legal bei Wahlen Janukowitsch und seine Partei an die Macht gewählt haben!

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