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Ukraine-Krise: Merkel wirft Russland "Annexion" der Krim vor
AFP

Angela Merkel hat deutliche Worte zur Ukraine-Krise gefunden. Vor der Unionsfraktion warf die Kanzlerin dem Kreml eine "Annexion" der Krim vor, die man Russland "nicht durchgehen lassen dürfe". Teilnehmer beschrieben ihren Auftritt als emotional.

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Mammutschnitzel 11.03.2014, 22:20
70. Völkerrecht?

Zitat von Verändert
Nein, die Abspaltung der Krim ist weder nach dem Recht der Ukraine, noch nach internationalem Recht möglich, das gilt auch für den russischen Landraub, nein, es ist völlig egal, ob man die Regierung in Kiew mag, oder nicht, nein die Krim ist nicht russisch, nein, ein Stationierungsrecht besteht nicht in der gesamten Ukraine, ja, Russland hat auch ohne die Ukraine einen Zugang zum Schwarzen Meer.
Wenn das Völkerrecht, den Willen der Völker ignoriert dann hat es einen falschen Namen. Wie wärs mit Herrschaftsrecht. Das klingt aber halt vermutlich so gut...

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JKStiller 11.03.2014, 22:21
71. Ist doch so was von einfach,

diese ganze Nummer. Chruschtschow hat die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte. Und jetzt gilt der alte Kinderspruch: Geschenkt ist geschenkt und wiederholen ist gestohlen.

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vandenplas 11.03.2014, 22:21
72. fällt eigentlich niemandem auf...

...wie sehr Merkels Ton gegen Russland schärfer ist als in der NSA Affaire gegen die USA? Man bedenke, dass die Ukraine kein Teil Deutschlands ist, dafür die NSA Affaire Deutschland aber sehr wohl direkt betraf. Nicht nur Deutschland, sondern auch die Kanzlerin und einige anderen High Profiles der deutschen Politik ganz persönlich sogar. Soll sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen. Zur Zeit entsteht allerdings für mich der Eindruck, dass das amerikanische Department of Foreign Affaires europäische Politiker für seine Zwecke instrumentalisiert. Da lobe ich den tschechischen Präsidenten Milos Zeman, welcher heute mit deutlichen Worten eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA bezüglich der Stationierung von Radaranlagen auf tschechischem Boden abgelehnt hat (McCane Initiative). Eine Entscheidung mit Weitsicht von jemandem, der offensichtlich nicht den Durchblick in diesem geostrategischen Spiel verloren hat. Ich wünschte mir eine solche Weitsicht auch von deutschen Politikern, besonders aber den Willen zur Eigenständigkeit, ist Deutschland doch für Europa, was die USA für die Welt ist. Die deutsche Abhängigkeit von den USA lässt sich mittlerweile kaum mehr übersehen. Es lässt sich ebensowenig übersehen, dass Europa von den USA als potenzieller Kriegsschauplatz vorbereitet wird. Wollen wir uns das wirklich gefallen lassen? Will sich Deutschland dafür einspannen lassen? Ist es nicht an der Zeit, endlich mit Deeskalation zu beginnen, mit gleichem Mass zu messen und sich eigene Fehler einzugestehen?

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c++ 11.03.2014, 22:21
73.

Zitat von Heinrich_Hoert
Interesant wird es wenn sich der Osten der Ukraine an Russland angliedern will. Dann bleibt der EU und der Nato der verarmte Rest.
Die Situation in der Ukraine wird natürlich aus der Sicht des EU-Landes Deutschland beschrieben. Als Deutscher lebe ich auch lieber in der EU als im Einflussbereich Russlands.
Tatsächlich ist aber der Lebensstandard in Russland wesentlich höher als in der Ukraine. Als Krimbürger würde ich selbstverständlich auch den Anschluss an Russland suchen, nicht nur wegen des Lebensstandards. In der Süd- und Ostukraine könnte es auch eine Massenbewegung in Richtung Russland bilden, warten wir es ab. Man muss das mal aus der Sicht der Betroffenen sehen.

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ein anderer 11.03.2014, 22:22
74. ...

Zitat von maburayu
Jeder Krieg ist völkerechtswiedrig, falls nicht die UN diesen unterstützt. Daher ist der Irak-Krieg in diesem Zusammenhang völlig belanglos, auch wenn wir alle dagegen waren. Es gab vor dem Irak Krieg und es wird danach welche geben. Aber eine Okkupation mit anschließender Annektion ist da schon ein Ausnahme und wird auch so in die Geschichte eingehen, ähnlich wie Tibet.
Tibet war etwas anderes. China wurde erst in den 70er Jahren in die UNO aufgenommen. Davor unterstanden sie nicht der UNO-Charta. Eher wäre hier Marokko zu erwähnen. Aber auch da unterscheidet es sich zur Krim weil Marokko sich Teile der Westsahara gewaltsam einverleibt. In der Krim gibt es aber eine demokratische Abstimmung. Und auch ohne Abstimmung ist es klar inwieweit die Krim-Bewohner zu Russland tendieren.
Zudem wird zurzeit doch auch noch ein weiterer Präzedenzfall vorbereitet wo gegen die UNO-Charta "Der Gebietserwerb durch Krieg ist Verboten" weit klarer verstossen wird als jetzt auf der Krim.

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jd87 11.03.2014, 22:24
75. ...

Zitat von VersteherX
Und ich werfe der deutschen Regierung vor, mit einer Regierung zusammen zu arbeiten, welche Faschistische Abgeordnete in verschiedenen Schluesselstellen in der Ukraine stellt. Unter anderem "Rechter Sektor" und die "Swoboda". Da frage sei erlaubt, was denken sich unsere Politiker dabei? Und wieso reagieren unsere Medien nicht schaerfer auf diese Tatsache? Nur weil es dem Zweck dient? Die Ukraine der EU und der USA zu unterwerfen? Schaemt euch!
Die brauchen sich nicht zu schämen und können auch nichts dafür!

Was meinen Sie, wem die Medien alles gehören...da gibt es in D nur ein paar Handvoll...und die Reporter müssen auch ihre Familien ernähren...bevor meine Kinder kein gutes Leben mehr haben, würde ich bis zu einem gewissen Punkt alles schreiben (so ehrlich bin ich zu mir selber).
Die meisten würden auch lieber einen richtigen journalistischen Job machen wollen, würden dann aber ihre Arbeit verlieren.
Die meisten großen Chefredakteure sind "von oben" abgesegnet (egal ob "öffentlich rechtlich" oder "privat"...da sind die Printmedien genauso wie die TV-Medien gleich).

Bevor ich es noch vergesse:
Was hier gerade für ein extrem gefährliches Spiel seitens der USA gespielt wird, könnte einen Krieg auslösen...und der wäre in Europa...also zwei Fliegen mit einer Klappe...die Europäer und Russen (beides große Konkurrenten der USA) würden sich ins nirvana bomben und übrig bleiben würde der Chinese (mit dem die Amis dann spielend fertig werden würden).
Also, hoffen wir mal, dass es in Europa einige Politiker geben wird, die sich zusammenschliessen und einen Krieg verhindern, sowie die Europäisch/Russische Freundschaft wiederherstellen können.

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flussmensch 11.03.2014, 22:24
76. Das Übliche

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat auch einen Wert. Sogar eine Frau Merkel kann das nicht einfach ignorieren.[/QUOTE]

Das ist das Übliche. Frau Merkel sollte mal den Mund aufmachen, wenn die USA offen oder verdeckt an fast jeder beliebigen Stelle der Welt Bestimmungsrechte anderer Völker verletzen. Dann wird geschwiegen oder ein ganz klein wenig fremdgeschämt.

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techniker1963 11.03.2014, 22:27
77. Warum die Krim abspalten?

Zitat von 333
Jeder der ein bißchen nachdenkt, weiß, daß die Rückkehr der Krim zu Rußland, die beste Möglichkeit für die Ukraine darstellt in Zukunft eine blockfreie Politik auszuüben, allerdings erst nach den nächsten Wahlen.
Also die letzten Jahre wollte sich die Krim nicht von der Ukraine abspalten. Und wenn die Ukraine, bzw. ihre korrupten und gekauften Politiker (und da ist es jetzt wirklich völlig egal, ob sie gerade vom Westen oder von Russland gekauft waren), von vornherein die Politik der Blockfreiheit verfolgt hätten, dann gäbe es das heutige Problem nicht.
Etwa Hälfte der Ukrainer auf der Krim sind russischstämmig. Heißt: etwa die Hälfte der Ukrainer auf der Krim sind nicht russischstämmig.
Und wenn man die Geschichte bemüht, kommt es sehr darauf an, an welchem Zeitpunkt man gerade anhält.
Und wenn aus der Tatsache, dass es eine lokale Mehrheit mit fremdländischen Wurzeln gibt, gleich eine Separation hergeleitet werden kann, dann freue ich mich auf die Eingliederung von Stadtvierteln aus Berlin und Frankfurt in die Türkei.

Mein Wunsch:
- Die Krim gehört zur Ukraine.
- Die Ukraine wird blockfrei.
- Garantie: Kein EU-, NATO-Beitritt der Ukraine.
- Garantie: Kein NATO-Stützpunkt in der Ukraine.
- Russische Soldaten wieder zurück in ihre Kasernen (und die richtigen Uniformen anziehen).
- Auflösung der aktuellen "Regierungen" auf der Krim und in Kiew und Wahlen in der ganzen(!) Ukraine unter Beobachtung von OSZE und Russland.
- Garantie: Einhaltung des Vertrags zur Schwarzmeerflotte.
- Handelsabkommen mit EU UND Zollunion mit Russland (mit dem "entweder-oder" der EU ging nämlich der ganze Mist los).
- Kredite von EU und Russland gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption.

So kann die Ukraine zur Brücke zwischen Ost und West werden.
Die Ukraine handelt etwa genau so viel mit Russland wie mit dem Westen. Die Ukraine braucht im nächsten Winter (billiges) russisches Gas. Die Ukraine braucht Kapital, sie ist nämlich praktisch pleite, obwohl das Land selbst reich (an fruchtbaren Böden und Bodenschätzen) ist. Die Ukrainer sind zwar teilweise sehr verschieden, aber das war die ganzen Jahre kein Problem, bis jetzt die Scharfmacher auf beiden Seiten auftauchten.

Und auf dem Maidan waren und jetzt in der "Regierung" in Kiew sind auch Rechtsradikale. Das wird im Westen nur nicht so gern und häufig geschrieben/gesagt.

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canis 11.03.2014, 22:27
78. que bon?

europa streitet sich mit russland einem direkten nachbarn und wichtigen geschäftspartner um ein karges stück land. chapeau usa, gut gemacht! ihr braucht keine armee mehr wir sind bereits so doof es reichen 5 mrd usd und ein paar käufliche seelen zur weltherrschaft.

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die Wütende 11.03.2014, 22:29
79. Drang nach Osten

Zitat von arawnblackheart
würd ich hingehen. Die Nato insbesondere die EU sollte Truppen in die Ukraine schicken das der Staat nicht noch weiter auseinanderbricht. Putin kann sich überlegen seine Beweggründe anders vorzutragen. Auf alle Fälle wär da eine Bremse drin.
Bravo!!! Sie werden schon dringend vom Rechten Block erwartet!
Jetzt die Scharte von 1945 auswetzen? Endlich siegen?

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