Forum: Politik
Ukraine-Krise: Mit Haubitzen gegen den Frieden
DPA

Im Osten der Ukraine kann von Frieden keine Rede sein - trotz des Abkommens von Minsk. Alexander Hug, Vizechef der OSZE-Beobachtermission, warnt den Westen: Der Konflikt gärt.

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Kater Bolle 20.03.2016, 10:44
60. So ist die Menschheit......

Die EU an Naivität und Dummheit nicht zu überbieten.
Dieser Wahn alles zusammen zu kaufen ist beängstigend.
Es wurden durch den Größenwahn einiger Akteure schwere Fehler begangen.
Der EURO ist ein Leuchtturm für dummes, völlig falsches handeln.
Wer hat z. B. Griechenland reingewinkt?
Dazu noch die Griechen mit Betrug.
Auch Rumänien, Bulgarien, Kroatien gehören da nicht rein.
Die Ukraine schon gar nicht.
Russland wirft man vor die Krim besetzt zu haben.
Die Türkei hat die Hälfte von Zypern annektiert.
Wo bleibt da das Geschrei und vor allem die Sanktionen.
Glanz schön verlogen.
In der EU sind alle Staaten pleite. Nur die illegale Geldpolitik des H. Draghi verhindert den groß0en Knall noch. Nun nehmen wir (Deutschland) jedes Jahr ein paar hunderttausend Flüchtlinge auf.
Die nächsten Wellen sind in Vorbereitung.
Die Kurden in der Türkei, Afrika, und dann werden sich noch die Ukrainer absetzen aus ihrem korrupten Pleitestaat.
Wir können uns das ja wohl leisten.
Basis dafür die Höchleistungsdruckerei in Frankfurt.
Hoffentlich bekommen die Verursacher dann in den USA Asyl. Sie stehen ja schon heute auf der US-Lohnliste.

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biba_123 20.03.2016, 10:44
61. Von den Medien vergessen

Nach dem es einfacher und ungefährlicher war über Flüchtlinge zu berichten,vergaßen die Medien den Krieg in der Ukraine. Die Menschen vergessen ihn indes nicht und informieren sich woanders. Die deutsche Medienlandschaft ist schon seit Jahren unerträglich. Außer moralisierend Quote machen,tun die doch nichts mehr zur objektiven Berichterstattung! Meine Meinung,auch wenn sie nicht veröffentlicht werden wird,da Medienkritisch.

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Ateles 20.03.2016, 10:45
62.

Zitat von ostborn
Wozu braucht man die Ukraine als Brücke, wenn man zu Russland direkte Beziehungen unterhalten kann. Die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion war und ist ein korruptes Gebilde, das von ein paar wenigen Oligarchen ausgesaugt wird. Es bedarf eines Super-Maidan, der diese Bande hinweg fegt.
Im Gegensatz zu den selbsternannten Machthabern und Despoten von Putins Gnaden in der Ostukraine und auf der Krim sind sowohl Präsident Poroschenko als auch das Kiewer Parlament in den Wahlen vom 25. Mai bzw. 26. Oktober 2014 demokratisch legitimiert und international (auch von Russland) anerkannt.

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batmanmk 20.03.2016, 10:46
63. Panzer zu Dollar

Zitat von dieter 4711
Den Ukrainern von der Bundeswehr alte Leopard2 zur Verfügung stellen.
Dann finden Sie die in Einzelteilen auf Ebay wieder. Vielleicht findet sich auf ein schlauer ukrainischer General und die Teile finden sich bei einer arabischen Armee wieder. Auf jeden Fall würden Sie mit dem Geld der deutschen Steuerzahler weiter korrupte Strukturen fördern.

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Peter Uhlemann 20.03.2016, 10:50
64.

Zitat von mundi
Fazit: Die heutige Ukraine lässt sich am ehestens mit dem früheren Gebilde Jugoslawien vergleichen. Dort wie auch hier sind zwangsweise verschiedene Völker, Religionen oder Konfessionen von fremden Machthabern zu einem Staat zusammengefasst worden. In Jugoslawien wurde ein Bürgerkrieg angezettelt, der eine gewaltsame Trennung der einzelnen Gebiete zu Folge hatte. Die Trennung der Provinz Kosovo wurde sogar militärisch von der NATO unterstützt.
Sehr richtig, die Geschichte Ukraine lässt sich ziemlich genau mit der Geschichte Jugoslawiens vergleichen. Der Unterschied ist nur, dass sich damals niemand im Westen um die territoriale Integrität Jugoslawien gesorgt hat sondern im Gegenteil der Zerfall dieses Staates vom Westen tatkräftig unterstützt wurde.

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helios 2.0 20.03.2016, 10:51
65. Referendum

Zitat von säkularist
Die Ost-Ukrainer wollen eben lieber russisch regiert werden. Das einfachste wäre doch, das zu akzeptieren. Dann ist Ruhe. Wenn Zweifel bestehen, ob die Leute wirklich mehrheitlich zu Russland gehören wollen, dann würde ein international überwachtes Referendum helfen. Aber ich denke kaum dass hier irgendwer, der sich auskennt Zweifel hegt. Daher werden Referenden ja mit allen Mitteln verteufelt. Man will nicht dass der Volkeswille für alle sichtbar wird. Dann müsste man ihn ja anerkennen.
Das Referendum vom 16. März 2014 verstößt zunächst einmal als unilaterale Sezession gegen die Verfassung der Ukraine. Gemäß Artikel 2 der ukrainischen Verfassung ist die Ukraine ein unitarischer Staat, dessen "Territorium in seinen bestehenden Grenzen unteilbar und unantastbar" ist. Artikel 134 betont ausdrücklich, dass die Krim als "untrennbarer Bestandteil der Ukraine" fest in diesen Einheitsstaat eingebunden ist. Laut Artikel 73 kann über "Fragen der Veränderung des Gebiets der Ukraine" ausschließlich ein "all-ukrainisches Referendum" entscheiden.

Entscheidend ist jedoch, dass das Referendum durch eine demokratisch nicht legitimierte Regierung initiiert worden ist und unter der völkerrechtswidrigen Besetzung ausländischer Truppen - wohlgemerkt ohne UN-Mandat - durchgeführt wurde. Ein Verbleib der Krim im ukrainischen Staatsgefüge in Form des Status quo, stand auf den Stimmzetteln dabei gar nicht erst zur Abstimmung (die "Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992" entspricht nicht dem Status quo und widerspricht den Richtlinien der Venedig-Kommission) - abweichende Wahlkampagnen waren ebenfalls nicht zugelassen. Auch der russische Menschenrechtsrat äußerte in einem Bericht erhebliche Zweifel am offiziellen Abstimmungsergebnis.
Eine objektive Willensbekundung im Rahmen der Selbstbestimmung ist aufgrund der verfassungs- und völkerrechtswidrigen Bedingungen sowie durch die Missachtung demokratischer Prinzipien schlichtweg nicht feststellbar. Die UNO-Vollversammlung verurteilt die Annexion daher zu Recht mit einer großen Mehrheit von 100 zu 11 Stimmen (Resolution A/68/262) als völkerrechtswidrigen Akt.
http://www.nzz.ch/krim-referendum-st...cht-1.18296089

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cococ1 20.03.2016, 10:51
66. helios2.0

und wenn sie uns jetzt noch bitte verraten,warum wir der Neocons-Tante Nuland glauben sollen,werde ich ihre sonstigen abstrusen schriftlichen Aussonderungen nochmals lesen. Von völkerrechtlichen Verträgen haben sie nicht den blanken Schimmer,warum erwähnen sie sie andauernd?

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alterego13 20.03.2016, 10:51
67. Übrigens:

Es gibt in der Ukraine derzeit überhaupt keine gravierenden Probleme. Das größte Problem ist zur Zeit die Beseitigung von Lenin-Denkmälern wie vor wenigen Tagen in Zaporozhe (gegen den Protest der Bevölkerung) und die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die bisher den Namen Lenins trugen. Was zählt da schon, dass die Grivna regelrecht abgestürzt ist und die Bevölkerung Not leidet.

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j.e.r. 20.03.2016, 10:53
68. Geschichte

Zitat von mundi
Dieser und andere Beiträge im SPON lassen vermuten, dass viele Menschen nicht viel über die Ukraine wissen. Sie meinen, es wäre ein Staat wie jeder anderer europäischer Staat. Dabei gab es in der Geschichte dieses Landes nur 2 kurze Episoden eines ukrainischen Staates: „Bohdan Chmelnyzkyj gründete 1648 durch einen Vertrag mit dem polnischen König Jan Kazimierz einen eigenständigen ukrainischen Kosakenstaat (Hetmanat) mit Regierungssitz in Tschyhyryn, der aber 1651 durch Bündnisse mit Russland und dem Osmanischem Reich wieder schnell in Abhängigkeiten geriet. (....) Fazit: Die heutige Ukraine lässt sich am ehestens mit dem früheren Gebilde Jugoslawien vergleichen. Dort wie auch hier sind zwangsweise verschiedene Völker, Religionen oder Konfessionen von fremden Machthabern zu einem Staat zusammengefasst worden. In Jugoslawien wurde ein Bürgerkrieg angezettelt, der eine gewaltsame Trennung der einzelnen Gebiete zu Folge hatte. Die Trennung der Provinz Kosovo wurde sogar militärisch von der NATO unterstützt.
Richtig: die Ukraine hat es nie geschafft, über längere Zeit als eigener Staat existieren zu können, die Versuche auch nur eine ukrainische kulturelle Selbständigkeit aufzubauen wurden systematisch unterdrückt. Und auch richtig: die Grenzen in diesen offenen Gebieten (ohne grössere natürliche Hindernisse) sind auch oft verschoben worden. Aber: seit mehr als 20 Jahren gibt es diesen Staat, Europa sollte endlich so weit sein, dass Staaten nicht mehr Gebiete anderer Staaten militärisch annektieren dürfen nur weil diese eine überlegene Armee haben (und militärische Expansion innenpolitisch nutzen wollen).
Die Analogie zu ex Jugoslavien ist nur teilweise richtig: die serbisch dominierte Zentralregierung antwortete militärisch auf beschränkte Freiheitsbestrebungen einzelner Volksgruppen innerhalb des Bündnisses - zuletzt im Kosovo mit dem Versuch der Vertreibung der kosovarischen (nicht slawisch und zusätzlich muslimischen) Bevölkerung. Keiner dieser unabhängig gewordenen Staaten sind von Nachbarländer annektiert worden.

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yossariania 20.03.2016, 10:54
69. Nein,

Zitat von Spartakus
OSZE ist ja nur eine EU Organisation und verfolgt die EU-Politik. Erinnern wir uns alleine an einen brisanten Fall von Vier deutschen OSZE-Beobachter, die in der Tat hochrangige Offiziere des Generalstabs waren und als solche von den Separatisten entlarvt wurden! Kein wurden, dass nicht nur die Separatisten, sondern auch alle Russen weder EU noch OSZE vertrauen nicht zuletzt dank Steinmaier!!!
die OSZE ist keine EU-Organisation. Sie ist die verstetigte Nachfolgerorganisation der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (die übrigens auf eine Initiative des Ostblocks hin zustande kam) und rechtlich und organisatorisch vollkommen von EU und NATO getrennt. In der OSZE sind auch wesentlich mehr Staaten Mitglied als in der EU.

Dennoch haben Sie irgendwie Recht, die OSZE hat sich bereits zu Beginn der Krise instrumentalisieren lassen. UN-Beobachter bekommen in ihrer Ausbildung von Anfang an eingetrichert, unter keinen Umständen Partei zu ergreifen - sonst ist das Vertrauen einer Seite sofort und unwiderbringlich verloren und damit die Beobachtungsmission gescheitert. Wie man nun in der Ukraine sehen kann, ist an dieser These etwas dran.

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