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Ukraine-Krise: Mit Haubitzen gegen den Frieden
DPA

Im Osten der Ukraine kann von Frieden keine Rede sein - trotz des Abkommens von Minsk. Alexander Hug, Vizechef der OSZE-Beobachtermission, warnt den Westen: Der Konflikt gärt.

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angste 20.03.2016, 11:19
80.

Zitat von helios 2.0
Das Referendum vom 16. März 2014 verstößt zunächst einmal als unilaterale Sezession gegen die Verfassung der Ukraine. Gemäß Artikel 2 der ukrainischen Verfassung ist die Ukraine ein unitarischer Staat, dessen "Territorium in seinen bestehenden Grenzen unteilbar und unantastbar" ist. Artikel 134 betont ausdrücklich, dass die Krim als "untrennbarer Bestandteil der Ukraine" fest in diesen Einheitsstaat eingebunden ist. Laut Artikel 73 kann über "Fragen der Veränderung des Gebiets der Ukraine" ausschließlich ein "all-ukrainisches Referendum" entscheiden. Entscheidend ist jedoch, dass das Referendum durch eine demokratisch nicht legitimierte Regierung initiiert worden ist und unter der völkerrechtswidrigen Besetzung ausländischer Truppen - wohlgemerkt ohne UN-Mandat - durchgeführt wurde. Ein Verbleib der Krim im ukrainischen Staatsgefüge in Form des Status quo, stand auf den Stimmzetteln dabei gar nicht erst zur Abstimmung (die "Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992" entspricht nicht dem Status quo und widerspricht den Richtlinien der Venedig-Kommission) - abweichende Wahlkampagnen waren ebenfalls nicht zugelassen. Auch der russische Menschenrechtsrat äußerte in einem Bericht erhebliche Zweifel am offiziellen Abstimmungsergebnis. Eine objektive Willensbekundung im Rahmen der Selbstbestimmung ist aufgrund der verfassungs- und völkerrechtswidrigen Bedingungen sowie durch die Missachtung demokratischer Prinzipien schlichtweg nicht feststellbar. Die UNO-Vollversammlung verurteilt die Annexion daher zu Recht mit einer großen Mehrheit von 100 zu 11 Stimmen (Resolution A/68/262) als völkerrechtswidrigen Akt. http://www.nzz.ch/krim-referendum-st...cht-1.18296089
Naja, wenns nach der Verfassung ginge, wäre Janukowitsch noch im Amt, es gäbe keinen Bürgerkrieg.

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Wellness 20.03.2016, 11:22
81. Konzeptlos

Europa ist mit den Konfliktherden vor der eigenen Haustür mehr als beschäftigt.Der Balkan ist immer noch ein Pulverfass oder Zypern das mit Griechenland und der Türkei zwei Natopartner den Konfliktherd am brodeln hält.Die Baltischen Länder sind mit hohen Russischen Bevölkerungsteilen der Russischen Propaganda ausgesetzt.Die EU wird mit eigenen Truppen der NATO nicht ins Gehege kommen.Aber das ist ihr Problem und sie macht sich Verwundbarer als Nationale Staaten ihre Souveränität
Schützen .Als Wirtschaftsunion mit diesen grossen Ansprüchen zweitgrößter Binnenmarkt ist das zu wenig.

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Bürger Icks 20.03.2016, 11:23
82. Naja...

...wer eine (von aussen gesteuerte)"Revolution"nach der anderen braucht, um den nächsten volksfeindlichen Oligarchen an die Spitze zu "regimechangen", den kann man auch getrost vergessen.

Diese Volk ist in sich so zerstritten, verfeindet, uneins, und dazu offensichtlich ein wenig unzivilisert, lasst diesen Spass doch den Amis, mit ihrer Jaresko, sollen sie doch die EU fucken, beim Russlandreizen!

Das Problem ist nur, die ukrainischen Flüchtlinge werden wohl eher nach Europa statt in die USA fliehen.

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ostborn 20.03.2016, 11:23
83.

Zitat von Beat Adler
Was geschah als Tschetschen ihren Staat gruendeten und sich von Russland abspalten wollten? ...
Wollten die Tschetschenen nicht ein Islamisches Emirat gründen?

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säkularist 20.03.2016, 11:24
84.

Zitat von helios 2.0
Das Referendum vom 16. März 2014 verstößt zunächst einmal als unilaterale Sezession gegen die Verfassung der Ukraine. Gemäß Artikel 2 der ukrainischen Verfassung ist die Ukraine ein unitarischer Staat, dessen "Territorium in seinen bestehenden Grenzen unteilbar und unantastbar" ist. Artikel 134 betont ausdrücklich, dass die Krim als "untrennbarer Bestandteil der Ukraine" fest in diesen Einheitsstaat eingebunden ist. Laut Artikel 73 kann über "Fragen der Veränderung des Gebiets der Ukraine" ausschließlich ein "all-ukrainisches Referendum" entscheiden. Entscheidend ist jedoch, dass das Referendum durch eine demokratisch nicht legitimierte Regierung initiiert worden ist und unter der völkerrechtswidrigen Besetzung ausländischer Truppen - wohlgemerkt ohne UN-Mandat - durchgeführt wurde. Ein Verbleib der Krim im ukrainischen Staatsgefüge in Form des Status quo, stand auf den Stimmzetteln dabei gar nicht erst zur Abstimmung (die "Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992" entspricht nicht dem Status quo und widerspricht den Richtlinien der Venedig-Kommission) - abweichende Wahlkampagnen waren ebenfalls nicht zugelassen. Auch der russische Menschenrechtsrat äußerte in einem Bericht erhebliche Zweifel am offiziellen Abstimmungsergebnis.
Viel ausschweifendes blabla warum man den Volkeswillen ignorieren darf.

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cococ1 20.03.2016, 11:25
85. helios 2.0

jetzt bringen sie alles durcheinander: 1.seit wann ist eine Sezession bilateral?
2.das ukrainische Parlament sptingt mal gerne von einr Verfassungsänderung in die nächste,zuletzt 21.2.2014.
Werden sie eigentlich für die schlechten Beiträge noch bezahlt?

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säkularist 20.03.2016, 11:33
86.

Zitat von ostborn
Wollten die Tschetschenen nicht ein Islamisches Emirat gründen?
Ja, sowas in der Art wie der IS in Syrien (bei dem übrigens derzeit tausende Tschetschenen tatkräftig mitwirken)
Übrigens auch auch damals eiffrig von den üblichen Islam-Terror-Paten (Saudis, Katar ...) finanziell und ideologisch unterstützt.

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helios 2.0 20.03.2016, 11:39
87. Russlands Krieg

Zitat von angste
Naja, wenns nach der Verfassung ginge, wäre Janukowitsch noch im Amt, es gäbe keinen Bürgerkrieg.
Ob die Amtsenthebung Yanukowytschs rechtmäßig war haben einzig ukrainische Gerichte zu entscheiden - nicht aber russische Soldaten. Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist die unmittelbare Folge der russischen Invasion. Ohne die Okkupation der Krim und die hybriden Operationen im Osten des Landes gäbe es keinen Krieg in der Ukraine.

http://www.nzz.ch/international/russ...oup-1.18504361

http://www.nzz.ch/international/osze...tem-1.18623429

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HeisseLuft 20.03.2016, 11:39
88. Langweilig

Zitat von yossariania
Dennoch haben Sie irgendwie Recht, die OSZE hat sich bereits zu Beginn der Krise instrumentalisieren lassen. UN-Beobachter bekommen in ihrer Ausbildung von Anfang an eingetrichert, unter keinen Umständen Partei zu ergreifen - sonst ist das Vertrauen einer Seite sofort und unwiderbringlich verloren und damit die Beobachtungsmission gescheitert. Wie man nun in der Ukraine sehen kann, ist an dieser These etwas dran.
Aha.

Und wieso hat sich die OSZE "instrumentalisieren" lassen? Mal konkret?

Weil ihre Berichte das Falsche aussagen? Zum Beispiel von Panzerspuren über die russisch-ukrainische Grenze hinweg im Machtbereich der Separatisten? Oder von schweren russischen Waffen im Machtbereich der Separatisten?

Oder jetzt durch die Aussage "In 90 Prozent der Fälle sind es die Separatisten, die uns behindern. Wir haben etwa große Probleme, an die russisch-ukrainische Grenze zu kommen. Das kann nur eines bedeuten: Es gibt dort etwas, das die Separatisten verbergen. Immer wieder kommt es auf beiden Seiten auch dazu, dass wir nicht in bestimmte Gebäudekomplexe gelassen werden, wo wir Panzer oder anderes schweres Gerät vermuten."?


Jach, immer wenn das Unpassende berichtet wird, dann ist die dahinterstehende Organisation eben abhängig, instrumentalisiert, nicht wahr? Amnesty international, Human Rights Watch, die UNO, jetzt auch die OSZE und auch die Ärzte ohne Grenzen vertreiben sich die Zeit damit haltlose Gerüchte zu verbreiten. Haben nichts Besseres zu tun.

Ganz zu schweigen natürlich von den westlichen "Mainstreammedien".

Alle, alle, sind sie instrumentalisiert. Beweis dafür: sie berichten das Falsche. Das Falsche ist das was nicht der Meinung der Vereinigung der Freunde des Kremls entspricht.

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fragender69 20.03.2016, 11:39
89. Osten verantwortlich?

Zitat von llych2001
Wo war jetzt die Warnung an den Westen? Oder ist damit Kiew gemeint? Ich glaube, man sollte eher mal den Osten warnen, die für diese Misere verantwortlich sind.
Für das vorliegende Ergebnis ist die Ukraine schon selbst verantwortlich. Es wurde mit der Hilfe der westlichen Staaten geputscht. Das sich dies die Separatisten und auch Putin nicht auf sich sitzen lassen würden, war abzusehen.

Wir brauchen dies alles auch nicht mehr erneut herzubeten.

Fakt ist allerdings, dass wir mit Hilfe des Westens in Kiew eine Regierung an der Macht haben, die ebenfalls korrupt ist. Von den vielbeschworenen Reformen wurde bislang keine einzige umgesetzt. Eine Partei nach der anderen verlässt nun das Regierungslager. Die Ermittlungen zu den vielen Toten auf dem Maidan und in Odessa verlaufen i Sande. Warum wohl? Warum macht da mal nicht unsere Regierung enormen Druck?

Jedenfalls ist das, was gerade in Kiew an der Macht ist, nichts aber auch rein gar nichts mit einem demokratischen Vorgehen zutun hat.

Man braucht jetzt auch nicht den Konflikt im Osten des Landes als Begründung für diese Misere heranzuziehen. Notwendige Reformen und die entsprechenden Ermittlungen auf rechtsstaatlichen Niveau lassen sich auch von den Vorgängen im Osten führen.

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