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Ukraine: Steinmeier fordert weiteres Krisentreffen
AFP

Die Ausschreitungen in der Ukraine finden kein Ende, internationale Vereinbarungen zum Gewaltverzicht in dem Land greifen bislang nicht. Außenminister Steinmeier wirbt daher jetzt für eine zweite Genfer Konferenz zur Beilegung des Konflikts.

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Albedo 04.05.2014, 22:04
20. Tournee

Zitat von calvincaulfield
Das richtig Absurde an dieser Wahl ist, dass es gar keine Vertreter des Süd-Ostens mehr kandidieren. Weil sie ständig verprügelt und schikaniert werden. Sie sind auch aus den Fernsehdebatten ausgeschlossen. Um diese Farce nicht mitzumachen haben sie einfach aufgegeben. Darüber wird in Deutschland gar berichtet. Die Rada ist nur zu einem Drittel voll. Weil die Kommunisten und die Partei der Regionen nicht mehr tagen. Dafür werden immer 100% Ergebnisse bei den Abstimmungen erzielt. Das ist wohl zu viel gesagt, um meinen Beitrag zu veröffentlichen :(
Da kommen Vorschläge von manchen Ex Presidentschaftskandidaten die Tournee der Kandidaten aus der Ostukraine zu beenden. Sehr demokratisch! :-)

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anders_denker 04.05.2014, 22:44
21. Eher hat er die Wahrheit gesagt

Zitat von mueller23
"...da die Legitimation der gegenwärtigen Regierung und des Übergangspräsidenten fehle, sagte Steinmeier. ..." Na, Steinmeier, hast Du Dich da nicht verplappert?
Das die Putschisten Junta in Kiev trotzdem noch von EU und USA hoffiert wird ist her bedrohlich. Man sollte Kiev schon mal klar machen das deren Eskalationspolitik nicht akzeptabel ist und in falle von Gasdiebstahl auch die Trasse militärisch gesichert werden könnte. Notfalls zusammen mit den Russen!

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blh 04.05.2014, 22:52
22. Steinmeier hat recht: Die OSZE

... muss in einer Vermittlungsfunktion einen Dialog zwischen West- Und Ost- Ukraine initiieren und moderieren. Kiew ist - aus vielerlei Gründen - dazu nicht geeignet. In der OSZE- Erweiterung, der Übergabe von mehr Kompetenzen an die OSZE, liegt m.E. die einzige Chance, dass die Ukraine nicht im Bürgerkrieg versinkt. Putin selbst ist einverstanden. Steinmeier wirbt aktuell vehement dafür. Das ist eine gemeinsame Basis,- die manchem nicht "schmeckt",- aber dies ist eine echte Chance - und nicht "nur" für die Ukraine, sondern für ein friedliches Europa. Die OSZE sollte nun schnell zustimmen, dass sie ihrerseits diese Rolle für gut und richtig befindet und sich für grundsätzlich kompetent, sie zu übernehmen. Tut es! Das Zeitfenster ist nur noch ganz klein!

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11severinus 05.05.2014, 00:00
23. Steinmeier, von der Leyen, Merkel oder Sand drauf

Ich will wissen, was Sache ist, von Familie der OSZE redet Steinmeier und hier kommt von der Leyen: Aber welcher Art war, wer beauftragt mit welcher Mission genau im Unterschied zum Genfer Beschluss? Warum wird nicht Klarheit geschaffen?
Es ist mir unbegreiflich, was diese Eierei soll, wenn ich nicht vermuten soll, dass Absicht dahinter steckt und die Sippschaft etwas zu verbergen hat.
"Vorwärtsverteidigung" wär angesagt, obwohl ich vermuten möchte, dass es eine "Sand wird die Sache bedecken Geschichte" wird, die der Archivarbeit eine Aufgabe stellt.
in RP am 4.5.14: "Die Mission unter deutscher Leitung habe ebenso wie ihre drei Vorgängermissionen in der Ukraine eindeutig unter dem Dach der OSZE stattgefunden, sagte von der Leyen der "Saarbrücker Zeitung". Alle europäischen Staaten inklusive Russland seien vorab genau über Gebiet, Aufgabe und Zusammensetzung der multinationalen Inspektorenteams informiert gewesen. Auch Russland habe betont, dass es fest hinter vertrauensbildenden Maßnahmen nach dem sogenannten Wiener Dokument stehe, sagte von der Leyen der Zeitung weiter. "Um nichts anderes ging es hier."

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bertholdalfredrosswag 05.05.2014, 02:16
24. Steinmeier fordert weiteres Krisentreffen

Ja nun, man hätte das nicht tun sollen, sich in Anderer Angelegenheiten mischen.. Edel waren oder sind die Absichten ja ohnehin nicht. Jetzt ist es offensichtlich: "Die Geister die ich rief werd ich nicht mehr los." Dennoch, Putins Forderungen zum Dialog mit Kiew wäre eventuell eine Option. Vorausgesetzt allerdings, dass die Separatisten mit der Illegitimen und hingeputschten Regierung es nicht ablehnt, dieselbe anzuerkennen. Ist sehr fraglich. Wenn ein Forist die Kiewer Regierung Junta nennt ist das gut getroffen. Der Westen suggeriert Demokratie und fördert eine Junta nach ihrem Geschmack und das sollen die Separtatisten akzeptieren? Käme dieser Vorschlag nicht direkt von Putin selbst würde ich ungläubig den Kopf schütteln. Allerdings ist Putin sich vermutlich bewusst, dass er bei diesem Vorschlag eventuell nur ohne weiteres Blutvergießen erreichren kann, dass die NATO gestopt wird und alleine darum geht es ja. Die USA wollen diese Osterweiterung der NATO, wie der Teufel eine arme Seele und Putin sucht dies auf Teufel komm raus verständlicherweise zu unterbinden . In dieser speziellen Auseinandersetzung bin ich ein Putinversteher. Entgegen allen USA anbetern die vermutlich sehr fromm und gutgläübig sind. Man nennt das auch kindlich naiv.

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fragender69 05.05.2014, 08:13
25. Spionage??

Zitat von lutzhunger
Im selben Bericht aus Berlin und auch der Tagesschau hat ja Steinmeier die Spionage der "Gäste" eingestanden: Sie haben wertvolle Informationen geliefert (z.B. das Russland noch nicht in die Ostukraine einmarschiert ist u.a.) und das genau ist Spionage. Und wo liegt das Problem, seit NSA wissen wir doch, das so was ganz normal ist...

Diese OSZE-Beobachter wurden von der Regierung in Kiew eingeladen. Diese Einladung beruht auf dem Wiener Dokument 2011. In dieser Angelegenheit waren die OSZE-Beobachter aktiv. Und auch die Ostukraine gehört zur Ukraine. Wo sehen Sie da jetzt Anhaltspunkte für Spionage? Denn genau solche und ähnliche Informationen gilt es ja herauszufinden bei diesen OSZE-Einsätzen.

Aber unabhängig von diesem OSZE-Einsatz gebe ich Ihnen recht, entwickelt sich die Ukraine zu einem stark nachgefragten Reiseland für Agenten, sowohl aus dem Westen als auch aus Russland.

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lutzhunger 05.05.2014, 08:14
26. Wahlen ändern nichts

Zitat von stereotyp72
Nun will man uns wohl dazu bewegen, bei der EU-Wahl andere Parteien zu wählen, so werden dann auch die aktuellen Probleme auf andere abgewälzt, und man kann uns später vorhalten, dass wir die Falschen - oder sogar "den Krieg" - gewählt hätten ... Und bei der übernächsten Wahl stellen sich die Konservativen dann wieder als alternativlos dar.
Die EU-Wahlen werden genau so wenig wie die Wahlen in der Ukraine etwas ändern (Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten).
Natürlich schlägt sich die Ukraine auch auf die EU-Wahl nieder. Mutti verliert ja mächtig an Zustimmung (etwa 71 zu 65 laut ZDF), nur ändert sich an der Parteiensymmetrie nichts, das dürfte einige sehr beunruhigen. Geht das letzte Zugpferd der Parteiendemokratie an Einfluss verliert. Warum versuchen wohl im Augenblick alle Mainstream-Medien das Massaker von Kiew mit allen Mittel (die verdammt lächerlich wirken) den Russen (also den Opfern) in die Schuhe zu schieben. Man weiß genau in Berlin, wenn man weiter Leute unterstützt, die für solche Massaker verantwortlich sind, kommt Gegenwind von der Straße. 18000 mal den Faktor den man bei solchen Demonstrationen immer verwendet am 1.Mai in Berlin (vor den üblichen Ausschreitungen) ist ein deutliches Signal.

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privat78 05.05.2014, 08:26
27. Ich habe kein Vertrauen zu solchen Leuten

Herr Steinmeier, auch für Sie gilt, vorher nachdenken was man tut. Die gesamte Regierung hat sich dilettantisch verhalten und unser Land in Gefahr gebracht. Jetzt den rettenden Engel zu spielen, passt zu dem Bild, was ich von Ihnen habe. Natürlich finde ich es richtig den Weg zur Deeskalation zu gehen, aber das machen Sie auch nur weil sich der Wind gedreht hat. Ich mache Ihnen aber einen anderen vernünftigen Vorschlag, wie Sie die SPD und unser Land retten können. Beenden Sie die Koalition, sonst werden Sie aufgerieben. Der Mindestlohn ist ein Witz und von der Rente mit 63 profitieren nur wenige. Die SPD ist gescheitert, nutzen Sie ihre Chance, sonst sind Sie bei der nächsten Wahl die FDP.

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derandersdenkende 05.05.2014, 09:20
28. Meine Meinung zum Thema

Zitat von sysop
Die Ausschreitungen in der Ukraine finden kein Ende, internationale Vereinbarungen zum Gewaltverzicht in dem Land greifen bislang nicht. Außenminister Steinmeier wirbt daher jetzt für eine zweite Genfer Konferenz zur Beilegung des Konflikts.
wurde zensiert!
Schließlich geht es darum, den demagogischen Erfolg diesen organisierten Unsinns zu sichern.
Wer die demokratischen Kräfte der Ukraine bewußt und gezielt von einer solchen Konferenz ausschließt, hat keinerlei Interesse am Erfolg derselben!
Sein eigentliches Ziel des Spannungsaufbaus wird dagegen klar erkennbar und ist die logische Fortsetzung der Putschanstiftung!

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Hulda 05.05.2014, 10:09
29. Raushalten statt Schiessen

Seine Wichtigtuerei in dem Vertrag von Kiew mit den SS-Schlägern vom Majdan am 17.2.2014 reicht ihm wohl nicht. Steinmeier paktierte dabei mit Nationalisten und Faschisten! Und zu hause macht die SPD ständig Front gegen Neofaschisten und Rechtspopulisten.

Deutschland sollte sich aus der innerukrainischen Krise (die sich nun durch die internationale Aufwertung zum gewünschten Bürgerkrieg ausweitet) heraus halten und alles vermeiden, was uns in einen Krieg mit Russland herein ziehen kann. Dieser Internationale Hühnerhaufen bringt mehr Schaden als Nutzen. Russland wird in seinem Hinterhof schon selbst für Ordnung sorgen können.

Darum geht es doch in Wirklichkeit in dieser Bashing-Kampagne der deutschen Medien gegen Putin und Russland seit nun 3 Jahren. Um Kriegsvorbereitung.

Mich interessiert die Ukraine und deren Belange nicht die Bohne.

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