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Ultimatum an Finanzminister: US-Demokraten wollen Herausgabe von Trumps Steuererkläru
J. Scott Applewhite/AP

Entweder er gibt die Steuererklärungen des Präsidenten heraus - oder er wird angeklagt: Die Demokraten im US-Kongress setzen Finanzminister Mnuchin eine Frist.

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saaman 11.05.2019, 08:35
1. Trumps Defizite in seinen Firmen

Wenn er die Firmen so geführt hat wie er aus seinem Präsidentenamt heraus agiert, so fällt die Vorstellung von Milliarden Verlusten nicht schwer. So sehr seine Anhänger von ihm überzeugt sind, so sicher bin ich mir, dass der Schaden, der durch seine Amtsführung nach ihm sichtbar werden wird, von unermesslichem Ausmaß sein wird. Bei allem was von Trump ausgeht habe ich den Eindruck von kurzfristig gedachten Aktionen jenseits strategischen Abwägens der Langfristfolgen.

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kuac 11.05.2019, 08:44
2.

Mnuchin steckt nun in der Klemme. Gibt er die Steuerdokumente heraus, gilt er bei Trump und seinen fanatischen Anhängern als Verräter und muss nach Entlassung durch Trump massive Konsequenzen fürchten. Gibt er sie nicht heraus, hat er ein Strafverfahren am Hals. Das sollte aber kein Problem für ihn sein, denn Donny wird ihn sofort begnadigen.

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der_glückliche 11.05.2019, 08:45
3. Es ist schon ein echter Skandal...

...sich auf das Steuergeheimnis zu berufen! Danke für diese wertvolle Nachricht, es gibt nichts Wichtigeres auf der Welt. Morgen: Trump klappt den Toilettendeckel nicht runter. SKANDAL!

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bauigel 11.05.2019, 08:45
4. Und wieder

Und wieder werden jetzt die Trumpisten die alten Lügen hervorholen und behaupten, dass der Kongress nicht das Recht hätte die Unterlagen anzufordern und dass die privaten Finanzen von Trump niemanden etwas angehen. Wahlweise wird dann auch wieder die Ausrede gesucht und auf die angeblichen Verfehlungen von Hillary Clinton verwiesen.
Alles die üblichen Fake News der Rechten die man auch in D kennt.
Fakt ist, dass der Kongress das Recht und auch die Pflicht hat die Finanzen jedes Bürgers und jeder Firma einzusehen wenn es einen Verdacht gibt.

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demokrat2 11.05.2019, 08:49
5. Sonderrechte sind ein Feind der Demokratie ........

..... und die, die Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen wollen, haben meist "Dreck am Stecken". Jetzt müssen die Demokraten sich durchsetzen und alle Möglichkeiten nutzen, die sie haben, um Trump Grenzen aufzuzeigen. Er hat keine "Sonderrechte".

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Andraax 11.05.2019, 08:49
6. Interessant

Dass ausgerechnet Nixon der andere US-Präsident war, der seine Steuererklärung nicht veröffentlicht hat.

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s.l.bln 11.05.2019, 09:03
7. Wer hätte gedacht...

...daß es so leicht wäre, die USA innerhalb kürzester Zeit in eine Quasidiktatur zu überführen?
Es genügt ein Trio aus einem skrupellosen Präsidenten, einem Pärchen skrupelloser Minister, und einem Satz skrupellosr Senatoren.
Good bye checks an ballances.
Man kann nur hoffen, daß der Kongress Mnuchin klar macht, daß ihm persönlich der Weg durch die Instanzen nichts nützt und er, der deutlich jünger als Trump ist, dafür irgendwann zur Rechenschaft gezogen wird, denn die Rechtslage ist hier eindeutig: es ist weder die Aufgabe des Finanzministers, noch die des Justizministers, zu beurteilen, ob die Anfrage rechtmäßig ist. Die Kongress hat jederzeit das Recht, sich die Steuerunterlagen jedes US Bürgers aushändigen zu lassen, ohne Angabe von Gründen.
Letztlich ist Mnuchin freiwillig Trumps nächstes Opfer, denn Trump macht sich hier vermutlich nichtmal strafbar, da der Kongress die Unterlagen ja vom Finanzministerium anfordert und wenn Trump längst nicht mehr im Amt ist, zieht man Mnuchin zur Verantwortung.
Dessen Hoffnung auf den Supreme Court könnte enttäuscht werden, auch wenn Trump diese sicher schürt.
Der erste von Trump installierte Richter dort hat bereits gegen ihn gestimmt und Kavanough wird evtl. kein Interesse haben, seine nun stark beschädigte Reputation endgültig zu schreddern, indem er Trump hilft, die Verfassung auszuhebeln, zumal die juristische Erklärung dazu sicher unterhaltsam wäre.
Dieses ehrwürdige Amt sollte die Krönung seiner politischen Laufbahn sein und er wird es sich zweimal überlegen, ob er nochmal ein so desaströses Bild in der Öffentlichkeit abgeben will.

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mirage122 11.05.2019, 09:15
8. Kraft-Demonstration

Wenn es nur um seine geheimen Steuer-Erklärungen geben würde, die er aus welchen Gründen auch immer nicht herausgeben will, dann ist das mit Sicherheit ein Grund für einen Antrag auf ein Amts-Aufhebungs-Verfahren; denn es muss berechtigterweise die Frage gestellt werden: Was hat Donald Trump und seine ehrenwerte Familie zu verbergen? Bei jedem "normalen" Menschen ist das Steuer-Hinterziehung im großen Stil und würde hohe Gefängnisstrafen nach sich ziehen (siehe Uli Hoenneß). Was mir aber große Angst bereitet, ist seine Politik speziell auch im Handelsstreit gegen China. Will er die Welt vernichten? Da kann die Welt doch nicht tatenlos zusehen. Dieser Irrer muss gestoppt werden, bevor er diese Welt vernichtet.

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Voth 11.05.2019, 09:18
9.

"der Anforderung der Steuerunterlagen durch den Ausschuss mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten"."

Richtig

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