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Ultimatum an Finanzminister: US-Demokraten wollen Herausgabe von Trumps Steuererkläru
J. Scott Applewhite/AP

Entweder er gibt die Steuererklärungen des Präsidenten heraus - oder er wird angeklagt: Die Demokraten im US-Kongress setzen Finanzminister Mnuchin eine Frist.

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kuac 11.05.2019, 09:26
10.

Zitat von der_glückliche
Es ist schon ein echter Skandal......sich auf das Steuergeheimnis zu berufen! Danke für diese wertvolle Nachricht, es gibt nichts Wichtigeres auf der Welt. Morgen: Trump klappt den Toilettendeckel nicht runter. SKANDAL!
Es muss einen Grund geben, warum Trump seine Steuerdokumente nicht veröffentlicht, obwohl das in den USA üblich ist, dies zu tun. Man kennt die Dokumente von Obama, Clinton oder GWB usw.
Haben wir einen Steuer-Kriminellen im Weißen Haus? Nur Trump selbst kann diesen Verdacht ausräumen.

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meinerseits 11.05.2019, 09:27
11. Erinnert an Nixon...

Zitat von Andraax
Dass ausgerechnet Nixon der andere US-Präsident war, der seine Steuererklärung nicht veröffentlicht hat.
...und mit allen Subpoenas Schluss machen wollte .....ein paar Wochen, bevor er dann vom Sessel stieg...

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marialeidenberg 11.05.2019, 09:35
12. Mnuchin hat wenig zu befürchten außer Donnies Ungnade

Und die wiegt bei einem viele Millionen schweren Wall Street Kämpfer nicht besonders schwer. Sein Geld hat er mit großer Sicherheit abgesichert, sicherlich auch mit Hilfe von Informationen über das Finanzgebaren des POTUS. Also, Mr. President, watch it!

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cookingchef 11.05.2019, 09:37
13.

Zitat von Voth
"der Anforderung der Steuerunterlagen durch den Ausschuss mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten"." Richtig
Bevor Sie hier unreflektiert zustimmen: Was sind in diesem Zusammenhang "gesetzgeberische Absichten"? Die Sprachregelung ist doch, dass die Forderung nach Herausgabe besagter Unterlagen nur ein Manöver der Dems wäre, um die Politik der Nr. 45 zu blockieren. Also eine reine Unterstellung.

Wo steht geschrieben, dass die Steuererklärungen nur mit diffusen "gesetzgeberischen Absichten" herausgegeben werden dürfen.
Also viel durchsichtiger und dreister geht's nicht.
Wie blöd sind denn die Amerikaner schon, dass sowas in die Welt gesetzt werden kann und niemand laut Aua schreit?

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s.l.bln 11.05.2019, 09:39
14. Eher nicht

Zitat von kuac
Mnuchin steckt nun in der Klemme. Gibt er die Steuerdokumente heraus, gilt er bei Trump und seinen fanatischen Anhängern als Verräter und muss nach Entlassung durch Trump massive Konsequenzen fürchten. Gibt er sie nicht heraus, hat er ein Strafverfahren am Hals. Das sollte aber kein Problem für ihn sein, denn Donny wird ihn sofort begnadigen.
Erstens dauert der Gang durch die Instanzen zu lange, als daß das kurzfristig passieren würde.
Zweitens muß er erstmal rechtskräftig schuldig gesprochen sein, um begnadigt werden zu können.
Ich wäre sehr überrascht, wenn die Republikaner sich dann einem Impeachment noch verweigern würden und nehme an, daß sie das schon vor der möglichen Begnadigung deutlich machen würden.

Die Situation wär dann nämlich folgende: Der Präsident der USA hätte aus persönlichen Motiven seinen Finanzminister zum Verfassungsbruch angestiftet, per Gerichtsurteil bestätigt und begnadigt ihn anschließend, womit er sein Amt mißbraucht hätte, um Straftaten zu iniziieren.
Mit welchem Argument wollten sich Graham und Mcconell dann noch vor den Senat stellen und zum Schutz des Präsidenten aufrufen?
Was sollte danach noch je ein Impeachment gegen wen auch immer rechtfertigen?

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tinosaurus 11.05.2019, 09:47
15. So ist es

Zitat von saaman
Wenn er die Firmen so geführt hat wie er aus seinem Präsidentenamt heraus agiert, so fällt die Vorstellung von Milliarden Verlusten nicht schwer. So sehr seine Anhänger von ihm überzeugt sind, so sicher bin ich mir, dass der Schaden, der durch seine Amtsführung nach ihm sichtbar werden wird, von unermesslichem Ausmaß sein wird. Bei allem was von Trump ausgeht habe ich den Eindruck von kurzfristig gedachten Aktionen jenseits strategischen Abwägens der Langfristfolgen.
Er hatte wohl selber nicht wirklich damit gerechnet haben, die Wahl zu gewinnen, aber seitdem beweist er nur, dass er für das Amt völlig ungeeignet ist. Es ist zudem schwer nachvollziehbar, dass so viele Anhänger diesen gefährlichen Clown nicht durchschauen bzw. durchschauen wollen. Selbst glasklare Fakten werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Sie begreifen nicht, dass dieser Mann und Blender nur sein eigenes Wohl und seine Eitelkeit im Sinn hat. Hätte nicht gedacht, dass es so viele ungebildete und verblendete Menschen in Amerika gibt.Ohne seine Berater und enge Mitarbeiter, die einige seiner Anordnungen einfach missachten, wäre sein Zerstörungswerk und seine Unfähigkeit noch viel klarer und deutlicher.

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mundi 11.05.2019, 09:48
16.

Zitat von bauigel
Und wieder werden jetzt die Trumpisten die alten Lügen hervorholen und behaupten, dass der Kongress nicht das Recht hätte die Unterlagen anzufordern und dass die privaten Finanzen von Trump niemanden etwas angehen. Wahlweise wird dann auch wieder die Ausrede gesucht und auf die angeblichen Verfehlungen von Hillary Clinton verwiesen. Alles die üblichen Fake News der Rechten die man auch in D kennt. Fakt ist, dass der Kongress das Recht und auch die Pflicht hat die Finanzen jedes Bürgers und jeder Firma einzusehen wenn es einen Verdacht gibt.
Auch in den USA wird es letztendlich ein Gericht entscheiden.

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Peletua 11.05.2019, 09:52
17. Mnuchin wird es wissen

Nicht nur prinzipiell, sondern auch vor dem Hintergrund etlicher laufender Ermittlungen gegen den 'POTUS', und angesichts des äußerst knappen Freispruchs 3. Klasse durch Mueller haben die Demokraten jeden Grund der Welt, Einblick in Trumps Steuerunterlagen zu fordern - und auch zu bekommen. Die Partei dürfte über genug ausgezeichnete Juristen verfügen, um eine Klage erfolgversprechend zu machen.

Im Gegensatz dazu gibt Mnuchin als Trumps Nickemännchen eine ebenso klägliche Figur ab wie Trump selber. Der 'Größte Dealmaker aller Zeiten' hat anscheinend mächtig viel zu verbergen. Es könnte sein, dass das nicht nur angebliche oder tatsächliche Pleiten sind; Mnuchin wird es wissen. Wenn er jetzt nachgibt, bringt er sich selbst in Gefahr.

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götzvonberlichingen_2 11.05.2019, 10:00
18. Witzig

Es ist schon witzig. All diejenigen, die jetzt Trump sein Recht auf das Steuergeheimnis zugestehen und der Meinung sind, das alles wäre seine Privatangelegenheit, sind vermutlich dieselben, die sonst immer darauf schimpfen, dass „die da oben“ machen was sie wollen und Sonderrechte für sich beanspruchen.

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Mentor 54 11.05.2019, 10:16
19.

Zitat von der_glückliche
Es ist schon ein echter Skandal, sich auf das Steuergeheimnis zu berufen! Danke für diese wertvolle Nachricht, es gibt nichts Wichtigeres auf der Welt. Morgen: Trump klappt den Toilettendeckel nicht runter. SKANDAL!
Fragen Sie sich doch mal, warum ein selbst ernannter "Patriot" einer langjährigen politischen Tradition seines Landes partout nicht folgen will, wenn er nichts zu verbergen hat. Dabei wäre es für Trump doch so einfach, mit der freiwilligen Veröffentlichung seiner Steuererklärungen seine Kritiker und politischen Gegner der "Fake News" und "Witch Hunt" zu überführen. Ich würde aber jederzeit darauf wetten, dass sich dann herausstellen würde, dass sein "Firmenimperium" bis zur Halskrause überschuldet ist (u.a. bei der Deutschen Bank).

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