Forum: Politik
Ultimatum an Finanzminister: US-Demokraten wollen Herausgabe von Trumps Steuererkläru
J. Scott Applewhite/AP

Entweder er gibt die Steuererklärungen des Präsidenten heraus - oder er wird angeklagt: Die Demokraten im US-Kongress setzen Finanzminister Mnuchin eine Frist.

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Nubari 11.05.2019, 10:18
20. Billige Ausrede Mnuchins

Die Begründung der Ablehnung ist gegenstandslos. Das Ways and Means Committee hat keine gesetzgeberischen Aufgaben, sondern übt die Kontrollfunktion der Exekutive aus. Das Gesetz dazu (US code § 6103 Absatz f (1) ist sehr deutlich und lässt keinen Ermessensspielraum: "Upon written request from the chairman of the Committee on Ways and Means of the House of Representatives, the chairman of the Committee on Finance of the Senate, or the chairman of the Joint Committee on Taxation, the Secretary shall furnish such committee with any return or return information specified in such request, except that any return or return information which can be associated with, or otherwise identify, directly or indirectly, a particular taxpayer shall be furnished to such committee only when sitting in closed executive session unless such taxpayer otherwise consents in writing to such disclosure." Steven Mnuchin agiert lediglich als Mittäter bei der Behinderung der Auflärung durch das zuständige Kommittee, was eine Straftat nach Bundesrecht darstellt.

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heidschnucke 11.05.2019, 10:38
21. Und

Zitat von kuac
Mnuchin steckt nun in der Klemme. Gibt er die Steuerdokumente heraus, gilt er bei Trump und seinen fanatischen Anhängern als Verräter und muss nach Entlassung durch Trump massive Konsequenzen fürchten. Gibt er sie nicht heraus, hat er ein Strafverfahren am Hals. Das sollte aber kein Problem für ihn sein, denn Donny wird ihn sofort begnadigen.
wo ist nun die Klemme?

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Watschn 11.05.2019, 11:14
22. Die Sachlage ist einfach wie klar...

Von gesetzeswegen ist ein US-Präsident ohne entspr. Straftatbestand nicht verpflichtet, seine Steuererklärungen herauszugeben. Der Kongress kann dies jedoch einklagen (Was die Dems jetzt tun). Das kann aber eine langwierige Geschichte werden, u. kann bis vor das Oberste US-Gericht (Supreme Court) gehen. M.E. hat 'Donnie' wohl keine steuerl. Ungesetzmässigkeiten begangen (dies wäre bei dieser ehem. schillernden wie teils verhassten 'NY-Baulöwenfigur' längst aufgeflogen), wohl aber hat er vemutl. seine Steuern legal optimiert (ob nun jahrelang gegen Null, infolge seiner zeitl. finanziellen Probleme mit Atlantic City, oder im Strom des damal. weit verbreiteten Abschreibe-Sport), das ist mehr o. weniger unerheblich. Das ist natürlich nicht sehr angenehm für Trump (u. wohl daher die Verweigerung zur Veröffentlichung), aber kein illegaler Akt.

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spon_7302413 11.05.2019, 11:19
23. Dreckiges Geld

Seit Jahrzehnten kursieren Gerüchte, dass Trump in seinen Bauvorhaben und Unternehmungen das Geld der Mafia gewaschen hat. Zuerst der einheimischen OK, später auch das der Oligarchen aus den ehemaligen Sovjetrepubliken, die ja nichts anderes sind als die aus der Ost-Variante der OK aufgestiegenen Paten sind, die sich nach dem Zerfall der SU zuerst als "Russenmafia", oder deren Derivat aus der Ukraine und den anderen ehemaliegen Satelliten, die sich erst als skrupellose Mafiadons verdingten und später als "Politiker" an den Assets der Länder bedienten und anschließend das Geld außer Landes schafften. Das geht natürlich immer dann reibungslos, wen ein lokales Schwergewicht als Frontend im Ausland hilfreich zur Seite steht. All die Vermögenswerte und abgezweigten Milliarden benötigten sichere Häfen. Jemand, der es mit der Wahrheit und Ehrlichkeit nicht sonderlich genau nimmt, liegt immerhin charakterlich auf der erforderlichen Wellenlänge. Wenn man sich die unternehmerische Leistung des DT genauer ansieht, ist da von größerer als bestenfalls durchschnittlicher Brillanz wenig zu sehen. Im Gegenteil. Wer so oft Pleite geht und dennoch immer noch mit Milliarden jonglieren kann, muss sich Fragen gefallen lassen - denn das passt offensichtlich nicht zusammen. Dennoch hat er es geschafft, immer wieder diese großen Summen zu bewegen, um unter eigenartigen Umständen und teils auch weit überteuert Immobilien zu kaufen, zu bauen oder an zwielichtige Gestalten zu Phantasiepreise zu verkaufen. Und das, obwohl ihm die US-banken schon seit längerem misstrauten und kein Geld mehr gaben. Wo Rauch ist auch ... und dass alles getan wird, um das Ausmaß der Verwicklungen nicht öffentlich werden zu lassen, ist dann nicht nur folgerichtig, sondern im Kontext auch recht vielsagend.

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kajoter 11.05.2019, 11:23
24. @ #14 - Eher doch

Zitat von s.l.bln
Erstens dauert der Gang durch die Instanzen zu lange, als daß das kurzfristig passieren würde. Zweitens muß er erstmal rechtskräftig schuldig gesprochen sein, um begnadigt werden zu können. Ich wäre sehr überrascht, wenn die Republikaner sich dann einem Impeachment noch verweigern würden und nehme an, daß sie das schon vor der möglichen Begnadigung deutlich machen würden. Die Situation wär dann nämlich folgende: Der Präsident der USA hätte aus persönlichen Motiven seinen Finanzminister zum Verfassungsbruch angestiftet, per Gerichtsurteil bestätigt und begnadigt ihn anschließend, womit er sein Amt mißbraucht hätte, um Straftaten zu iniziieren. Mit welchem Argument wollten sich Graham und Mcconell dann noch vor den Senat stellen und zum Schutz des Präsidenten aufrufen? Was sollte danach noch je ein Impeachment gegen wen auch immer rechtfertigen?
Dass die Mühlen der Justiz langsam drehen, kann schon vorkommen, muss es eber nicht.
Trump hat gegen seine Steuerberatungsfirma und gegen die Deutsche Bank Klage erhoben, dass sie seine Steuer-, bzw. Finanzunterlagen nicht herausgeben dürften. Der zuständige Richter hat scheinbar die Dringlichkeit erkannt und den Termin schon auf nächste Woche gelegt!
Ich gehe davon aus, dass es auch der US Justiz klar ist, wie sie in diesen zahllosen Verfahren um Trump herum instrumentalisiert werden soll. Sie wird dementsprechend agieren

Im übrigen sollte sich Trump nicht allzu sehr auf den Supreme Court verlassen. Auch die dortigen Richter können bei Fehlverhalten "impeached" werden. Und in all diesen anliegenden Fällen - Herausgabe der Steuerunterlagen, Vorladungen vor dem Kongress, Herausgabe des ungeschwärzten Mueller-Reports - ist die Rechtslage eindeutig. Kein Richter kann es sich leisten, dieses zu ignorieren.
Weitergehend bin ich mir sicher, dass Trump nach seiner Präsidentschaft die Anklagebänke in diversen Verfahren kennenlernen wird. Die letzten Wochen beinhalteten eine beispiellose Eskalation bezüglich Rechtsstaatlichkeit, dass die politische Hygiene in den USA wiederhergestellt werden muss. Jedem Juristen dlürfte das klar geworden sein.

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In-Golf 11.05.2019, 11:37
25. Politik ist das eigentlich nicht,

wenn die offiziellen US-Demokraten nur noch mit Methoden arbeiten, die die persönliche Diffamierungen des Präsidenten zum Inhalt haben. Reine Dreckschleuderei.

Das grenzt an Landesverrat, weil damit eine Institution der Demokratie lahmgelegt werden soll. Dass also die Demokratie beschädigt werden soll.

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cookingchef 11.05.2019, 11:43
26.

Zitat von Watschn
Von gesetzeswegen ist ein US-Präsident ohne entspr. Straftatbestand nicht verpflichtet, seine Steuererklärungen herauszugeben. Der Kongress kann dies jedoch einklagen (Was die Dems jetzt tun). Das kann aber eine langwierige Geschichte werden, u. kann bis vor das Oberste US-Gericht (Supreme Court) gehen. M.E. hat 'Donnie' wohl keine steuerl. Ungesetzmässigkeiten begangen (dies wäre bei dieser ehem. schillernden wie teils verhassten 'NY-Baulöwenfigur' längst aufgeflogen), wohl aber hat er vemutl. seine Steuern legal optimiert (ob nun jahrelang gegen Null, infolge seiner zeitl. finanziellen Probleme mit Atlantic City, oder im Strom des damal. weit verbreiteten Abschreibe-Sport), das ist mehr o. weniger unerheblich. Das ist natürlich nicht sehr angenehm für Trump (u. wohl daher die Verweigerung zur Veröffentlichung), aber kein illegaler Akt.
Selten so gelacht.

Da kommt der Forist "Watschn" daher und weiß alles über die Steuerehrlichkeit des Präsidenten, gibt das nolens volens zur Kenntnis, begründet auch nichts - doch ja, er schreibt, dass wenn Nr. 45 sich ungesetzlich verhalten hätte, das ja längst aufgeflogen sei, was als Beweis dafür herangezogen wird, dass mit dem POTUS und seinen Steuerangelegenheiten alles ok sein muss. Weil ja nix aufgeflogen ist. *grins*

Und danke für den Hinweis, dass Trump seine Steuern legal optimiert haben müsse, was auch immer das heißt.

Mit Verlaub, so einen Schwachsinn habe ich selbst hier noch nie gelesen. Keiner weiß was, aber dafür alles ganz genau.
Aber immerhin, von Barr müssen Sie gelernt haben, wie man Lügen in Tatsachenbehauptungen ummünzt, auch er hat Trump bestätigt, dass ihm keine illegalen Handlungen nachgewiesen werden können, und Sie machen es ihm einfach mal nach und behaupten auch, dass es sich um keinen illegalen Akt handelte. Ähhh, welchen Akt meinen Sie denn eigentlich? Gibt ja weiß Gott mehrere.

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andreas.loeseke 11.05.2019, 12:02
27. endlich zeigen die Demokraten Stärke

es wird höchste Zeit diesen Despoten paroli zu bieten!

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Nubari 11.05.2019, 13:38
28. Es geht um sehr viel, die Demokraten beginnen dies zu begreifen

Inzwischen begeht die Trump-Riege ihre Straftaten in aller Öffentlichkeit, brüsten sich sogar. So möchte man die Demokraten zwingen ein Impeachment einzuleiten, welches dann im Senat an der erforderlichen 2/3-Mehrheit scheitern würde. Davon erhofft sich Trump Munition für seinen 2020-Wahlkampf. In diesen kann er kaum Positives einbringen und benötigt daher "Bösewichte" als politische Gegner. In Sachen Herausgabe seiner Steuererklärungen wird auf Zeit gespielt, in der Hoffnung dass richterliche Entscheidungen Jahre brauchen. Doch irgendwann wird Alles herauskommen - und vielleicht täuscht sich Trump sogar! Erstens zeigt der Fall Nixon, dass solche Urteile (dort: Herausgabe der Tonbänder) innerhalb von nur drei Wochen fallen können. Zweitens sind die Demokraten endlich aufgewacht und spielen ebenfalls Hardball. Die nach dem klaren Gesetzestext eigentlich unnötigen Subpoenas erlauben es nun, Haushaltsmittel des Finanzministeriums einfrieren, sogar die Gehaltszahlungen an sich verweigernde Mitarbeiter blockieren, sogar Erzwingungshaft wäre möglich. Es geht um nicht weniger als den Erhalt des demokratischen Systems der USA. Ließe man Trump gewähren, gäbe es Präzedenzfälle und auch zukünftige Präsidenten stünden während ihrer Amtszeit über dem Gesetz, das Repräsentantenhaus als Kontrollinstanz entmachtet, der Wille der Verfassungsväter mit Füßen getreten.

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kajoter 11.05.2019, 14:08
29. @ #28

Zitat von Nubari
Inzwischen begeht die Trump-Riege ihre Straftaten in aller Öffentlichkeit, brüsten sich sogar. So möchte man die Demokraten zwingen ein Impeachment einzuleiten, welches dann im Senat an der erforderlichen 2/3-Mehrheit scheitern würde. Davon erhofft sich Trump Munition für seinen 2020-Wahlkampf. In diesen kann er kaum Positives einbringen und benötigt daher "Bösewichte" als politische Gegner. In Sachen Herausgabe seiner Steuererklärungen wird auf Zeit gespielt, in der Hoffnung dass richterliche Entscheidungen Jahre brauchen. Doch irgendwann wird Alles herauskommen - und vielleicht täuscht sich Trump sogar! Erstens zeigt der Fall Nixon, dass solche Urteile (dort: Herausgabe der Tonbänder) innerhalb von nur drei Wochen fallen können. Zweitens sind die Demokraten endlich aufgewacht und spielen ebenfalls Hardball. Die nach dem klaren Gesetzestext eigentlich unnötigen Subpoenas erlauben es nun, Haushaltsmittel des Finanzministeriums einfrieren, sogar die Gehaltszahlungen an sich verweigernde Mitarbeiter blockieren, sogar Erzwingungshaft wäre möglich. Es geht um nicht weniger als den Erhalt des demokratischen Systems der USA. Ließe man Trump gewähren, gäbe es Präzedenzfälle und auch zukünftige Präsidenten stünden während ihrer Amtszeit über dem Gesetz, das Repräsentantenhaus als Kontrollinstanz entmachtet, der Wille der Verfassungsväter mit Füßen getreten.
Die öffentlich angekündigten oder durchgeführten Straftaten sind eine Art Schutzschild von Trump und GOP. Es begann mit Trumps Aufforderung an Russland, die Emails von Frau Clinton zu hacken - was eine Straftat gewesen wäre - und es endet darin, dass Giuliani gerade erklärte, in die Ukraine zu reisen, um dort für "Untersuchungen" zu werben, die für den Wahlkampf 2020 nützlich sein könnten.
Dieses kündigte er öffentlich an, völlig ungeniert, obwohl klar sein dürfte, was damit gemeint ist.

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