Forum: Politik
Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb
dapd

Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen - Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine "Angriffshaltung gegenüber dem Staat". Die CSU will die Piraten künftig "härter angehen".

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bluesnoop 03.04.2012, 14:46
30. Immer die gleichen faschistoiden Sprüche

Zitat von sysop
Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen - Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine "Angriffshaltung gegenüber dem Staat". Die CSU will die Piraten künftig "härter angehen".
Die Äusserungen von Hrn. Herrmann ("Internet als rechtsfreier Raum") bringen es genau auf den Punkt: es sind immer die gleichen Sprüche, seit Jahrzehnten. Und die CSU will "Härter angehen", ja, ja, wie wäre es mal mit ein weing Intelligenz (soweit vorhanden) ?
Das Internet IST kein rechtsfreier Raum und WAR es auch bis dato nicht. Gesetze gg. Verleumdung. üble Nachrede, illegale Kopien etc. gelten auch hier, es ist lediglich etwas schwerer die wahren Täter zu ermitteln. Es werden auch entspr. Übeltäter gefasst.

Ich glaube, viele haben für die Piraten Sympathie, weil ehrlich gesagt: viel schlechter als die jetzige Chaos-Truppe können es auch ein paar Amateure nicht machen, oder ?
Und mir sind ein paar ehrliche neue Ideen viel lieber, als der alte abgedroschene Mist, der eh nicht funktioniert.
Ich begrüsse es sehr, dass es nun eine Partei gibt, die Dinge wire Datenschutz, Netzneutralität, staatliche Zensur und Überwachung mal auf die Tagesordnung bringt, wie weiland die Grüne den Umweltschutz.

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Jochen Kauz 03.04.2012, 14:46
31.

Zitat von der_fünfte_reiter
von CDU/CSU/FDP sollte jetzt doch eigentlich die Überwachung der Piraten durch den BfVs sein, oder? So macht man es doch mit politisch unliebsamen Strömungen...
Stimmt, denn wie Herr Geißler ja schon sagte: "Angriffshaltung gegenüber dem Staat"

Wobei es schon witzig ist, das eine Partei die sich der Erhaltung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte verschrieben hat, eine Angriffshaltung gegenüber dem Staate haben soll.
Verstehe einer die Welt...

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pkeszler 03.04.2012, 14:48
32. Piraten-Höhenflug verändert die Parteienlandschaft!

Jetzt bekommen es die etablierten Parteien langsam mit der Angst zu tun. Besonders die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, in NRW und nächstes Jahr in Bayern und die kommende Bundestagswahl in einem Jahr machen ihnen sorgen. Da für die FDP kaum noch Hoffnung besteht, muss man sich jetzt auf völlig andere Koalitionen einstellen. Ob das den Politikern gelingt, die zwar von den Bürgern viel Flexibilität gefordert haben, darf man zu Recht stark bezweifeln. Verkrustete Strukturen lassen sich nun mal nicht so schnell aufweichen. Das zeigen zum Beispiel auch die jetzigen Diskussionen um das Betreuungsgeld und die Pendlerpauschale.

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nurmalso2011 03.04.2012, 14:48
33. aber warum denn ....

.....die Piraten machen es wie die etabl. Parteien. Versprechungen was das Zeug hält, auch wenn man es schon jetzt absehen kann, dass das alles Blödsinn ist. So wurde schon die CDU und so wurde schon die SPD gewählt.

Dass es nun so offensichtlich passiert und die Wählerschaft mit 12 % so dumm ist, diesen Mist in Stimmen umzuwandeln, zeigt, dass es besser wäre, die Monarchie wieder einzuführen.

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merapi22 03.04.2012, 14:48
34. Piraten neue Wirtschaftspartei!

Zitat von darksystem
Deswegen ist die FDP am Abgrund. Politiker die nicht einmal selber lesen können und nur Medienblahblah nachschwafeln braucht das Land nicht.
Was sind die heutigen Probleme:
1.) Die sich immer weiter spreizende Schere zwischen arm und reich durch das Paradox-um von immer höhere Produktivität und immer mehr Wirtschaftswachstum auf der einen und Reallohnverluste, ausufernder Niedriglohnbereich auf der anderen.

2.) Problem des demographischen Wandels, Angst um die Sicherheit der Renten wegen immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler: Die berechtigte Angst der Mehrheit der Bevölkerung das dies in die Altersarmut führt.

3,) Mehr Technik führt normalerweise zu mehr Wohlstand für alle! Robotik und Automatisierung, Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, Ende der menschlichen Erwerbsarbeit stellen aber heute ein Problem dar, statt positiv Zukunfsthoffnungen auszulösen.

Warum beschäftigt sich keine Partei mit diesen berechtigten Ängsten, warum wollen das die Altparteien mit AUSSITZEn lösen?
Das BGE ist die Lösung dieser Problematik und nur durch das BGE kommt die Wirtschaft endlich in Schwung und dazu kann endlich jeder ein selbstbestimmtes wirklich freies Leben führen.
Das ist die Meinung der Wirtschaftspresse zum BGE der Piratenpartei:
Kommentar: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ultraliberal und sozial - Kommentare - Meinung - Handelsblatt

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diekleinehexe 03.04.2012, 14:50
35.

Zitat von suchenwi
Ich bin Pirat. Ohne für die ganze Partei sprechen zu wollen, hier meine Thesen zum Staat: Der Staat besteht aus Staatsterritorium, Staatsvolk und Staatsgewalt. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir sind das Volk .....
Uneingeschränkte Zustimmung! Es wird Zeit dafür!

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der_bulldozer 03.04.2012, 14:51
36. Lobby? Fehlanzeige!

Zitat von edvjojo
Das ist der Angriff des Volks auf die korrupten Parteien, die uns in den letzten Jahen verarschen!. Jetzt gibt es die Quittung. Und es ist gut, dass die sich fürchten! Die kriegen einen Tritt in den Hintern. Aber gewaltig!
Die Piraten sind eigentlich die einzige Partei, die nicht seit Jahren von einer alles beherrschenden Lobby angegraben wurde. Damit wären sie in der Lage, verkrustete Strukturen aufzubrechen und alte Besitzstände in Frage zu stellen ohne auf die Einflüsterungen der Lobbyisten hören zu müssen. Das fürchten die Herrschenden natürlich wie der Teufel das Weihwasser. Ich freue mich schon auf die Bundestagswahl 2013. Mein Tipp für die Piraten: 22,8 %.

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y0urselfishment. 03.04.2012, 14:51
37. Richtig so.

Die etablierten Parteien verwenden Steuergelder um Konzerne zu finanzieren. Interessieren sich nur noch für Europa und gute Gesetzesvorschläge werden nicht verabschiedet.

Die Politiker der etablierten Parteien reden nur noch um den heißen Brei rum. Politik für Deutschland bekommt man nur noch am Rand mit. Alles dreht sich nur noch um die Krise, die Börse und Europa.

Aber wirklich mitreden dürfen wir nicht. Dank des neuen digitalen Standard stehen so viele Möglichkeiten, auch für Parteien und Politik, offen, doch das Einzige was für die Politik interessant ist, ist die Zensur, Verschleierung von Wahrheiten.

Die Piraten stehen nicht unter dem Druck der Konzerne und großen Unternehmen und sollte das so bleiben, könnte sich eine (noch) stärkere Partei bilden, die unabhängig entscheidet, von der Mehrheit der Bürger und deren Wünschen gelenkt wird und versucht diese zu realisieren.

So far.

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anderton 03.04.2012, 14:51
38. Bis jetzt...

habe ich immer die kleinen Parteien bzw. gar nicht gewählt. Jetzt bekommen die Piraten meine Stimme! Es muss sich was ändern in unserem Land! Die politische Kaste ist einfach zu selbstgefällig geworden. Wir brauchen definitiv mehr Basisdemokratie und bei wichtigen Themen auch einen Volksentscheid! Die Schweiz ist deswegen auch noch nicht untergegangen!

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antikarrierist 03.04.2012, 14:51
39. Sie haben angst ihre Hinterzimmer Macht zu verlieren

Zitat von darksystem
Deswegen ist die FDP am Abgrund. Politiker die nicht einmal selber lesen können und nur Medienblahblah nachschwafeln braucht das Land nicht.
Das sehe ich genauso. Allerdings darf man nicht denken dass die Politiker dumm sind. Die wissen genau was sie machen. Genau das macht sie ja so unsympathisch. Wenn jemand einem absichtlich auf den Fuß tritt ist das immer unsympathischer als wenn es aus versehen passiert.

Die alt hergebrachte Hierarchie hat Angst vor Ihrer Abschaffung. Die FDP denkt immernoch, dass sie keiner durchschaut. Sie versuchen den transparenzgedanken auf "links" oder "rechts" festzunageln. Das darf ihnen nicht gelingen, denn dann wären die Piraten in die hierarchie eingegliedert.

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