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Umgang mit Mueller-Bericht: Pelosi bezichtigt Justizminister Barr der Lüge vor dem Ko
AP

Der US-Justizminister Barr verweigert Aussagen vor dem Repräsentantenhaus zum Mueller-Bericht. Nun beschuldigt ihn die Demokratin Pelosi, gelogen und damit eine Straftat begangen zu haben.

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stak74 02.05.2019, 19:35
1. "beispiellos und unnötig"

war das Verhalten der Republikaner als ein Anwalt die Nicht-Anwaeltin Frau Blasey-Ford befragte.

Dagegen nun hat der oberste Justizangestellte und selbst Anwalt Mr. Barr die Furcht von Anwaelten enttarnt zu werden. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses haben nur 5 Minuten Fragezeit. Diese 5 Minuten koennen recht einfach von Barr mit Floskeln und Platitueden gefuellt werden (filibuster genannt). Die Anwaelte haetten aber 30 Minuten am Stueck, was dann natuerlich nicht so einfach ge"filibustered" werden koennen.

Nebenher erwaehnt war eine aehnliche anwaltiche Befragung beim Impeachmentversuch bei Bill Clinton und sogar bei Nixon ueblich.

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Hörbört 02.05.2019, 19:42
2. Was nutzt das, wenn der "Kingpin" stehen bleibt?

Schön und gut, der Mann wird - wie so viele andere aus der Trump-Administration - womöglich abgeräumt. Aber die Hauptfigur wird das wie gewohnt nicht kratzen, wenn um ihn herum die Pins von der Bahn fliegen. Er stellt sie einfach wieder auf, was zwar gegen die Regeln ist, aber was kümmert es den präsidialen Bowlingbahnbetreiber mit dem umfassenden Hausrecht?

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t.fetzberger 02.05.2019, 19:45
3. Amerika das Vorbild für Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Solange es einen Präsidenten in den USA gibt, der das Recht beugt wie es ihm gerade passt, können die USA nur schwerlich als Vorbild für die Welt gelten. Es bleibt die Hoffnung für 2020, dass sich dieser Zustand grundlegend ändert.

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altais 02.05.2019, 19:51
4.

Schon fantastisch, wie der Trump alles und jeden im eigenen Dunstkreis zum Lügner verbiegt. Gibt es ein Lügnercharisma? Einen Charme, der Leute anzieht, die nur darauf gewartet haben, dass einer kommt, für den sie sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen können? Ist Barr jetzt der Consigliere vom Don?

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WOLF in USA 02.05.2019, 19:59
5.

Zitat von t.fetzberger
Solange es einen Präsidenten in den USA gibt, der das Recht beugt wie es ihm gerade passt, können die USA nur schwerlich als Vorbild für die Welt gelten. Es bleibt die Hoffnung für 2020, dass sich dieser Zustand grundlegend ändert.
Da scalage ich vor, dass Sie sich mal intensiver mit dem amerikanischen Wahlsystem auseinander setzen. Es taugt naemlich auch unabhaengig von dem Verrueckten im Amt leider so gar nicht als Beispiel.

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Andraax 02.05.2019, 20:02
6.

Zitat von t.fetzberger
Solange es einen Präsidenten in den USA gibt, der das Recht beugt wie es ihm gerade passt, können die USA nur schwerlich als Vorbild für die Welt gelten. Es bleibt die Hoffnung für 2020, dass sich dieser Zustand grundlegend ändert.
Ich bin dafür, dass Trump eine 2te Amtszeit bekommt, denn sonst würden die Schäden an den USA, die er bereits angestoßen hat dem nächsten Amtsinhaber auf die Füße fallen.

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claus7447 02.05.2019, 20:05
7. Hallo Althaus,

Zitat von altais
Schon fantastisch, wie der Trump alles und jeden im eigenen Dunstkreis zum Lügner verbiegt. Gibt es ein Lügnercharisma? Einen Charme, der Leute anzieht, die nur darauf gewartet haben, dass einer kommt, für den sie sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen können? Ist Barr jetzt der Consigliere vom Don?
Ja es zieht Leute an. Nicht nur in den USA, nein auch hier im Forum. Da sind sich ein paar Dutzend die sich nicht zu schade sind quer vor Donny zu werfen, ihn zu lobpreisen und als Messias in den Himmel zu heben. Gleichzeitig könnte man dän meinen das H. Clinton und B. Obama die personifizierten Teufel sind.

Nun ich vermute das sind in erster Linie Leute mit geringem selbstbewustsein, schwere Kindheit und der Hang zu hörem. Man muss sie einfach dulden und sie versuchen auf den Pfad der Werte und Tugenden zurück zu führen.

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s.l.bln 02.05.2019, 20:09
8. Barr hat an mehreren Stellen...

...vor dem Kongress gelogen.
Am deutlichsten wurde es im ersten hearing bei der Frage, ob ihm die Beurteilung Muellers zu seiner 4 Seiten "Zusammenfassung" bekannt sei. Er hat behauptet, davon keine Kenntnis zu haben.
Tatsächlich hatte Mueller ihm Wochen vorher bereits einen Beschwerdebrief dazu geschickt und anschließend mit ihm dazu telefoniert. Mueller war ursprünglich davon ausgegangen, daß Barr die eigens von der Untersuchungskommission erstellten kurzen Bewertungen zu den einzelnen Themenbereichen veröffentlichen würde. Stattdessen hat Barr eine eigene Fassung herausgegeben, die nach Muellers Aussage den Bericht eher "ungenau" wiedergibt und Trump weit besser aussehen ließ, als es der Bericht tut.
Schade, daß der Kongress von seinen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, Barr heute von Ordnungskräften zur Anhörung bringen zu lassen.
Daß der Justizminister sich weigert, pflichtgemäß vor dem Kongress auszusagen, zeigt, wie dreist die US Administration sich inzwischen traut, die Verfassung zu ignorieren.

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kajoter 02.05.2019, 20:18
9.

Es ist ja nicht nur diese eine Sache, die sich um Barr dreht. Trump spielt die Herausgabe seiner Steuerunterlagen über Bande mit Barr, indem er die Frage an seinen Finanzminister Mnuchin weitergbt. Dieser erklärt, sich erst mit dem Justizministerium besprechen zu müssen, denn es gebe rechtliche Bedenken.

Daneben klagt Barrs Justizministerium gegen Obamacare! Eine wohl fast einmalige Angelegenheit in der Geschichte demokratischer Staaten. Falls der Supreme Court Obamacare als rechtswidrig einstufen würde, hätte er den Republikanern die unangenehme Aufgabe abgenommen, sie abzuschaffen - was von ihnen ja seit langem propagiert wird.

Und schließlich kündigte Trump an, im Falle eines Impeachment-Verfahrens vor den Supreme Court zu gehen. Dieser hat mit dieser rein politischen Sache zwar nichts zu tun und hatte bereits bei Clinton seine Nicht.-Zuständigkeit erklärt. Aber in Zeiten des Niedergangs der Republikaner, die sich mittlerweile an jeden legalen wie illegalen Strohhalm klammern, um ihre politische Macht zu behalten, ist es durchaus vorstellbar, dass sich der Supreme Court trotzdem für zuständig erklärt.

Trump betrachtet das Justizministerium und den Supreme Court ganz offensichtlich als seine Schutzburg - und die Republikaner spielen mit. Dabei vergessen sie, dass die Demokraten am Ende der Untersuchungen gezwungen sein werden, ein Impeachment zu beantragen, denn es wäre unverantwortlich, das Amt des Präsidenten mit diesen Präzedenzfällen zu belasten.
Die letzten Wochen brachten eine erneute Steigerung des Wahnsinns um Trump - auch in puncto Lügen - und man schafft es einfach nicht, sich von der Fassungslosigkeit zu befreien.

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