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Umgang mit IS-Rückkehrern: Feinde oder Beschuldigte?
Federico Gambarini/ dpa

Wie ist mit zurückkehrenden Landsleuten umzugehen, die für den IS gekämpft haben? Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer analysiert die Gesetzeslage und kommt zu dem Schluss: Wir werden mit ihnen leben müssen.

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danubius 22.02.2019, 15:50
1. Alternative

Eine rechtlich sicher schwierige Gemengelage, die noch durch diverse politische Strömungen in der deutschen föderalen Struktur zusätzlich erschwert wird. Man sollte daher die Verurteilung doch Denjenigen überlassen, die die iS-Kämpfer gefangennahmen - hier also den Amerikanern. Diese könnten dann für Verurteilung und Inhaftierung der IS-Straftäter sorgen. Auch in anderen Ländern werden weltweit Deutsche verurteilt und dort inhaftiert, die sich strafbar gemacht haben - egal ob Drogenhandel, Mord oder andere Kapitalverbrechen. Und als Vollzugsanstalt wäre Guantanmo ideal, es wurde nur zu diesem Zweck gebaut und betrieben. Und ein kleiner Zuschuß über Merkels Scheckbuchdiplomatie wäre Donald Trump bei einer Meinungsänderung sicher willkommen.

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FIFA87 22.02.2019, 15:56
2. Hasenfüßigkeit

Der Autor hat recht, wenn er auf die teilweise Hasenfüßigkeit der Politik hinweist, wurden doch bereits hunderttausende Menschen ungefiltert in das Land gelassen, ohne zu prüfen ob es sich nicht um IS Kämpfer handelt: Begegnungen zwischen Kriegsverbrechern und Opfern auf deutschen Strassen sind hinreichend dokumentiert.

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recepcik 22.02.2019, 15:59
3. Widersprüchliche Aussagen

Von Maas. Auf der einen Seite verhaften wir zwei angebliche Folterer des Regimes von Syrien hier, auf der anderen Seite wissen wir nicht was die Dschihadisten in Syrien so alles getrieben haben. Zu den Folterern des Systems sind wir über Aussagen der Flüchtlinge aus Syrien gekommen. Wieso können sie uns keine Aussagen über Dschihadisten machen ?

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Forenmull 22.02.2019, 16:00
4. Landsleute?

Mit solchen "Landsleuten" könnte man genau so umgehen, wie mit den 95igjährigen "Landsleuten" die zuletzt im Zusammenhang mit Tätigkeiten in KZs vor die Gerichte gezerrt hat. Ging ja auch. Oder hapert es an den Beweisen? Mir wird schon im Vorfeld schlecht, wenn daran denke, was jetzt alles kommt, wie die sich verteidigen werden und wie die Gerichte dann nach dem Buchstaben des Gesetzes hilflos freisprechen werden, weil es beim IS keine so hübsch geführten Akten wie bei der SS gibt.

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frankfurtbeat 22.02.2019, 16:01
5. was ...

was ein Theater um Menschen welche dieses Land verlassen haben um unschuldige Menschen in Syrien zu foltern, zu ermorden. Die Straftaten wurden in Syrien verübt und demnach müssen diese durchgeknallten Menschen einem syrischen Gericht vorgeführt werden. Was steht dagegen? Ach so ein fairer Prozess? Nun den gab es beim IS sicherlich nicht ansatzweise. Wer meint diesem Verein gedient zu haben und auch noch unschuldig zu sein der möge das dem syrischen Gericht vortragen. Wenn ich ein Verbrechen egal wo auch immer verübe dann werde ich der Justiz des Landes unterworfen wo das Verbrechen stattgefunden hat. Jeder dieser "Religionskrieger" - auch die werten Gattinnen wussten wohin sie reisen und was sie im schlimmsten Fall erwarten könnte - mit den Konsequenzen sollte man leben können ...

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Freidenker10 22.02.2019, 16:06
6.

Warum wird hier die 5 Stelle hinter dem Komma der Gesetzeslage rauf und runter gebetet um diesen Mördern und Helfern einer Rückkehr zu ermöglichen? Was war 2015 da gings doch plötzlich auch ohne wirkliche Gesetzesgrundlage? Die Euro Rettung lief auch nebenher. Die Bankenrettung ebenso. Die Vergangenheit hat gezeigt das man Gesetze auch umgehen oder sie "dehnen" kann! Hier gehts um die vielzitierte nationale Sicherheit, da sollte es doch Möglichkeiten geben diesen Terroristen und Helfern eine Rückkehr zu verweigern! Aber das ist nur meine Meinung, die liberale Legislative und auch Judikative wird denen wohl die Rückkehr ermöglichen. Man denke nur an die negative Vorbildfunktion dieser Rückkehrer. Die werden in ihrer Szene wahrscheinlich als Helden gefeiert....!

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hal5000 22.02.2019, 16:14
7. as usual...

Aus dem Beitrag, Zitat:
"Auch die Inhaftierten unter ihnen werden ja nicht auf ewig weggeschlossen; und auch lange Inhaftierung dürfte nicht zu allererst ihre Ungefährlichkeit und Deradikalisierung fördern."
________________
Diese Ansicht zeigt den Knackpunkt in unserer Justiz, bei den Organen der Rechtspflege auf.
Zuerst der Gedanke, wie wohl der arme Inhaftierte seine Haft aufnehmen könnte, ob er es wohl unkommod fände und vielleicht trotzig werden könnte. In meinen Augen reines Appeasement seitens der Justiz, welches dazu führt, dass z.B. Straftäter aus anderen Kulturkreisen die Gesellschaft in Deutschland als "Opfergesellschaft" begreifen.
In meinen Augen ist dies eines der elementaren Probleme in unserem Staat. Die Überbetonung der Resozialisierung im Verhältnis zum Vergeltungsanspruch und zum Anspruch, eine Gesellschaft vor solchen Menschen zu schützen.
Möglicherweise besteht bei vielen Juristen sowohl eine zu unkritische Umsetzung der in den Siebzigern formulierten Strafrechtsziele, als auch möglicherweise eine noch immer fehlgeleitete sozialromantische Sicht auf Menschen. Eine Sicht, die fälschlicherweise davon ausgeht, dass jeder asoziale Straftäter "einen guten Kern" in sich trüge oder sonst fähig oder willens zur Umkehr wäre.
Ich behaupte - das ist nicht so.
Aus diesem Grund sollte man in meinen Augen sehr wohl über einen streng regulierten Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nachdenken. Im konkreten Fall wäre es mein persönlicher Königsweg, wenn die erwachsenen (männlichen) Angehörigen des IS in Syrien, im Irak oder wo auch immer in dieser Ecke der Welt abgeurteilt würden. Und dann ihre Strafe auch dort verbüßten, wobei mir auch mögliche Todesurteile egal wären. Und für diesen Zweck sollten Gelder aus Deutschland fließen. Denn das wäre unterm Strich immer die preiswertere und sinnvollere Verfahrensweise.

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spot78 22.02.2019, 16:14
8. Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um....

Es ist gar nicht einzusehen warum der Deutsche Staat, welchen diese Individuen bekämpft haben und uns alle als "Kuffar" betrachten nun in der Pflicht sein soll diese Verbrecher wieder nach Deutschland zurückzuführen. Sind wir denn bescheuert=? Der Rechtsstaat muss sich vor seinen Feinden (und um solche handelt es sich!) schützen. Sollen die IS-Kämpfer doch bleiben wo der Pfeffer wächst. Oder wir brauchen ein deutsches Guantanamo. Bevorzugt eine einsame Insel in Ost- oder Nordsee.

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Freidenker10 22.02.2019, 16:15
9.

Zitat von danubius
Eine rechtlich sicher schwierige Gemengelage, die noch durch diverse politische Strömungen in der deutschen föderalen Struktur zusätzlich erschwert wird. Man sollte daher die Verurteilung doch Denjenigen überlassen, die die iS-Kämpfer gefangennahmen - hier also den Amerikanern. Diese könnten dann für Verurteilung und Inhaftierung der IS-Straftäter sorgen. Auch in anderen Ländern werden weltweit Deutsche verurteilt und dort inhaftiert, die sich strafbar gemacht haben - egal ob Drogenhandel, Mord oder andere Kapitalverbrechen. Und als Vollzugsanstalt wäre Guantanmo ideal, es wurde nur zu diesem Zweck gebaut und betrieben. Und ein kleiner Zuschuß über Merkels Scheckbuchdiplomatie wäre Donald Trump bei einer Meinungsänderung sicher willkommen.
Gute Idee, aber genau das wollen die Amerikaner aus berechtigten Gründen eben nicht. Vielleicht wenn wir den Export unserer Autos freiwillig einstellen ;-) Mein Vorschlag wäre Den Haag, die haben Erfahrungen mit Ermittlungen im Ausland! Jedenfalls sollte dringend der Eindruck vermieden werden man könne mal schnell ein paar ungläubige Köpfe abschlagen und dann wieder gemütlich in die heimatlich/soziale Hängematte zurückkehren dürfen!

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