Forum: Politik
Umgang mit IS-Rückkehrern: Feinde oder Beschuldigte?
Federico Gambarini/ dpa

Wie ist mit zurückkehrenden Landsleuten umzugehen, die für den IS gekämpft haben? Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer analysiert die Gesetzeslage und kommt zu dem Schluss: Wir werden mit ihnen leben müssen.

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Tacitus73 22.02.2019, 22:29
100. Nicht in meinem Namen

Wenn die meisten dieser Typen einst ganz rechtsstaatlich per Urteil auf freien Fuß gesetzt werden - und nichts anderes lässt diese Beschreibung der rechtlichen Lage ja vermuten- ,dann werden das Urteile sein, unter denen zwar "im Namen des Volkes" steht: mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung werden sie aber absolut nichts zu tun haben.

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Steini 22.02.2019, 23:03
101. Sie sind ausgezogen...

Sie sind ausgezogen weil sie so wie Wir nicht leben wollten...
Einige werden die Heimat vermisst haben, andere werden sich ehr gezwungen fühlen in die verhasste Heimat zurück zu kehren.
Will nur sagen, das einige von Ihnen immer noch nicht so leben wollen wie Wir, nun aber da zu gewungen werden.
Die würden viele sicher lieber nach S.A gehen und viele würden da auch Ihre geistige Heimat finden, wenn man sie denn da rein ließe...
Uns eint nur die Staatsbürgerschaft, also nur ein Papier.
Hätte der I.S gewonnen, wären sie nun Staatsbürger des I.S und einige würden wohl aus eigener Überzeugung heimkehren wollen.
So aber kehren viele Heim und werden aus der Not herraus dort Ihre Ideale versuchen umzusetzen.

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hal5000 22.02.2019, 23:28
102.

Zitat von Thomas Fischer (SPON-Kolumnist)
... Die hier im Forum schon vielfach bekundete Meinung, man solle/müsse/dürfe die Personen einfach "ausbürgern", ist von einer m.E. erstaunlichen (Verzeihung!) Doofheit. Denn es würde dadurch ja - selbst aus Sicht der "Knallharten" - nicht das gerigste asm Problem gelöst.
Doch, durchaus in einer Hinsicht gelöst:
Wir hätten die Herrschaften zumindest nicht in Deutschland.
Im worst case (für diese Herrschaften) gehen die Kurden dann ungestört mit denen nach Belieben um.
Im best case irren sie frei in Mittelasien / Nahost rum, so wie Millionen andere dort lebende Menschen, und werden ihre Zukunft mittels eigenen Verhaltens maßgeblich bestimmen.
Aber in Deutschland sind sie dann eben nicht, was ein Gewinn für unsere Gesellschaft darstellt.

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Tacitus73 22.02.2019, 23:37
103. Zusatz zu meinem eigenen Kommentar (100)

Um dies richtigzustellen: ich stelle nicht die Prinzipien unseres Rechtsstaats infrage. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die Rechtsprechung, die im Namen des Volkes erfolgt, in letzter Zeit häufiger zu Urteilen zu kommen scheint, die sich vielen in der Bevölkerung nicht recht erschließen. Die Justiz hat ohne Frage ein Glaubwürdigkeitsproblem, über das schon viel geschrieben wurde. Teilweise geht das Misstrauen auf reale Missstände zurück, wie z.B. die Personalknappheit, teilweise mag es eher gefühlt als real sein, aber letztendlich spielt das keine Rolle. Wenn das Vertrauen in die Gerichte und ihre Urteile sinkt, entsteht ein Legitimationsdefizit und damit ein großes Problem für den Staat. Wenn man nun wieder hört, dass den IS-Terroristen hier rechtlich vermutlich nicht beizukommen ist, dann ist das genau der Punkt, an dem viele ihr Vertrauen in den Rechtsstaat komplett verlieren könnten. Da könnte z.B. die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Und die Politiker müssen sich die Frage stellen, ob solche Gesetze, die im Prinzip das Freilassen von Terroristen und Terroristenhelfern befürworten, ungeachtet der Gefahren für die Bevölkerung, - ob diese Gesetze noch zeitgemäß sind. Speziell was die Möglichkeit eines Eilverfahrens angeht, sollte man keine Zeit verlieren. Überdies sollte man nach England schauen, wie hier die Weigerung der Wiederaufnahme rechtlich begründet und durchgesetzt wurde: vielleicht geht das ja auch bei uns, wenn man will. Letztendlich bleibt auch ein Internationaler Gerichtshof eine sinnvolle Option. Die Verbrechen haben internationales Ausmaß: warum also nicht? Was spricht denn eigentlich gegen Den Haag? Und abschließend möchte ich einem anderen Foristen hier beipflichten: das Recht ist in jüngster Zeit in mehreren Fällen dehnbar ausgelegt worden (z.B. nationales und europäisches Recht in der Finanzkrise und auch 2015 in der Flüchtlingskrise). Das ging alles. Wieso kann man so etwas nicht auch in diesem Fall zumindest in Erwägung ziehen?

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hal5000 22.02.2019, 23:41
104.

Zitat von Thomas Fischer (SPON-Kolumnist)
Rhabarber, Rhabarber... ... Warum ist es eigentlich so schwierig, diesen extrem schlichten Sachverhalt zu verstehen: "Terrorist" und Mörder ist man nicht, weil und wenn es in BILD oder auf Twitter stand, sondern weil es irgtendweilche sinnvollen Beweise dafür gibt.
Abgesehen davon, dass ich ein "Rhabarber, Rhabarber... " als Eingangssatz als kindisch empfinde:

Die These, dass ein durch Kurden im Kampfgebiet gefangengenommener, ausländischer, eigens zur Unterstützung dorthin gereister Kämpfer, "Etappenhengst", oder in der Administration im Hinterland tätiges Mitglied / Unterstützer des IS nicht als Terrorist gelten soll, ist mir nicht nachvollziehbar.
Das sind Mitglieder einer mörderischen Terrorbande. Und damit auch Mörder. Völlig unaghängig davon, ob die BILD oder jemand auf Twitter zufällig die gleiche (in diesem Fall zutreffende) Meinung vertritt...

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hal5000 23.02.2019, 00:04
105. jaja, christlich...

Zitat von spon_4_me
... Ein - christlicher - Gedanke: Wäre eine menschliche und rechtlich korrekte Behandlung dieser Leute nicht der beste Beleg unserer Werte, würde solches Handeln den Extremisten nicht erfolgreicher ihre ideologischen Quellen abgraben als alle mistforkenschwenkende Entrüstung?
Dieses Prinzip mag ja bei 14-Jährigen Kindern, die noch zu prägen sind und bei halbwegs sozialisierten, nicht zu dummen Heranwachsenden funktionieren.
Sicherlich nicht bei den Heimkehrern in spe und sicherlich nicht bei erwachsenen Nihilisten, die wegen ihres verkorksten Lebens eine Gruppenzugehörigkeit zu Salafisten oder sonstigen Extremisten und Fundamentalisen als sinnstiftend für sich ansehen.
Zu nachgiebiges, zu tolerantes, zu verständnisvolles, zu inkonsequentes Handeln wird von solchem Personenkreis als Schwäche ausgelegt. Und das völlig zu recht.

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whiterabbit2000 23.02.2019, 02:38
106.

"Auch die Inhaftierten unter ihnen werden ja nicht auf ewig weggeschlossen; und auch lange Inhaftierung dürfte nicht zu allererst ihre Ungefährlichkeit und Deradikalisierung fördern."

Herr Professor Fischer kann es einfach nicht lassen, sich direkt/indirekt ablehnend zur Freiheitsstrafe zu äußern. Diesen abolitionistischen Tendenzen innerhalb der Kriminologie ist entschieden entgegenzutreten!

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Gelber Rabe 23.02.2019, 03:44
107. Aus Hysterie

würde man jetzt am liebsten den Rechtsstaat samt Grundgesetz abschaffen, verlangt,
daß Menschen (ja natürlich Menschen, was den sonst, die waren schon immer überall unter bestimmten Umständen zu allen möglichen Scheußlichkeiten zu animieren), einfach mal so ohne Verfahren gehängt werden, und erweisen sich damit gar nicht so weit entfernt von Ihnen.Für die einen Ungläubige, für die anderen "Kreaturen", dann braucht man keine Hemmungen zu haben. Und jeder ist Experte für staatsrechtliche Angelegenheiten und Justiz.
Beängstigend.

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tolate 23.02.2019, 08:03
108. Feinde oder Beschuldigte?

Was für eine Frage, hinsichtlich der Menschen, die aus freien Stücken dorthin gereist sind, wo der gar nicht sanfte Flügel des Islamischen Staates weilte. Die Frage ist beantwortet, vom ehemaligen Bundesrichter Fischer:Wir werden mit ihnen leben müssen. Wegen der Gesetzeslage. Und die zu ändern, geht nicht, mangels Unterstützung und mangels Interessen der verschiedenen politischen Parteien, wegen des Grundgesetzes, welches eine Konsequenz aus den Erfahrungen des Dritten Reiches ist. Davon profitieren jetzt eine unbekannte Zahl an Halsabschneidern. Absehbar war das Desaster durchaus, denn dass die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichen würden, zeitnahe und korrekt die juristischen Sachverhalte aufzuklären, war ja schon eine Erfahrung nach dem Dritten Reich, und nach der Wiedervereinigung. Auch die in dem letzten Jahren betriebenen Verfahren gege einzelne Angeklagter zeigten die Grenzen dafür auf, Verbrechen aufzuklären, die so schwer belegbar sind, aus den unterschiedlichsten Gründen..Also müssen wir nun halt neben weißgewaschenen ehemaligen Kämpfern und deren Gattinnen samt Nachwuchs leben. Das geht, bedenkt man, was alles schon gegangen ist.Wir schaffen auch das.

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im_ernst_56 23.02.2019, 08:03
109.

Zitat von Tacitus73
Wenn die meisten dieser Typen einst ganz rechtsstaatlich per Urteil auf freien Fuß gesetzt werden - und nichts anderes lässt diese Beschreibung der rechtlichen Lage ja vermuten- ,dann werden das Urteile sein, unter denen zwar "im Namen des Volkes" steht: mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung werden sie aber absolut nichts zu tun haben.
Kleiner Hinweis: In diesem Land wird das geltende, von den Gerichten anzuwendende Recht vom Bundestag (und ggf. auch vom Bundesrat) mit Mehrheit beschlossen (Gesetzgebung). Die Gesetze bedürfen daher nicht Ihrer persönlichen Zustimmung, sie bedürfen nicht einmal der Zustimmung jedes Abgeordneten. Auch die Anwendung dieser Gesetze durch die Gerichte, gleich ob in der Zivilgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder Strafgerichtsbarkeit bedarf daher nicht Ihrer persönlichen Zustimmung. Wenn die Urteile im Namen des Volkes erfolgen, dann ist damit im Zweifel die Mehrheit des Volkes gemeint. Und woher wissen Sie, wie die Mehrheit des Volkes denkt?

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