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Umgang mit IS-Rückkehrern: Feinde oder Beschuldigte?
Federico Gambarini/ dpa

Wie ist mit zurückkehrenden Landsleuten umzugehen, die für den IS gekämpft haben? Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer analysiert die Gesetzeslage und kommt zu dem Schluss: Wir werden mit ihnen leben müssen.

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80. Zu Nr. 60

Zitat von keine Zensur nötig
laut Grundgesetz steht internationales Recht über unserem Recht. Und daraus folgt die Aburteilung hat in Syrien zu erfolgen. Und nach Verbüßung der Strafe, kommt ganz legal die Rückkehr nach Deutschland. Und die deutsche Botschaft wird bis dahin wohl wieder offen sein - es sei denn, die Kollegen Kopfabschneider kommen im Leichensack.
Verzeihung, wenn ich das so unfreundlich sage: das ist schlicht und ergreifend dummes Zeug. Sie können erine "meinungh"W§ haben über die Gerechtigkeit, wie asSie wollen. Sie können auch der meinung sein, es sei einfach unverschämt, dass die Erde nicht sechskantig sei. Aber es geht einfach nicht zu behaupten, der Mond sei ein Großer roter Planet mit kleinen grünen Bewohnern. Da macht man sich lächerlich. So ungefähr ist das mit dem "laut grundgesetz". Ich meine das nicht böse!

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lupo44 22.02.2019, 19:51
81. diese Leute (Deutsche) haben unser Land verlassen aus Hass.....

und sich dort hinbegeben wo sie Menschen töten, vergewaltigen und demütigen konnten nach Herzenslust.
Sie wußten also was sie tun und haben es auch getan. Die Frage geht noch weiter ,was hätten sie denn getan wenn sie ihr Verbrechen mit einen Sieg über die Ungläubigen gefrohnt hätten? Wäre da Einer zurück gekommen.? Niemals.Jetzt wo das alles vobei sein soll,stehen diese Verbrecher vor unseren Toren und wollen wieder zurück.
Und unserer Staat zäh wie Leder ist überhaupt nicht flexibel mit dieser Situation richtig und abschreckend um zu gehen.Dann müssen eben schnell die Gesetze umgestaltet werden.So blöd kann man doch nicht sein diese "Brut" die uns nie etwas Gutes getan ht hier auf zu nehmen und sie noch Jahrzehnte bewachen,Wohnung und Geld geben damit sie leben können.Was soll daran RECHT sein-Herr Maas?Wir müssen !!! Wir müssen so handeln wie Herr Trump,Er hat schon so einen Fall-Amerekanerin ,brasilanischer Herkunft mit amerikanischen
Pass nimmt er nicht zurück.

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82. Zu Nr. 64

Zitat von marialeidenberg
Die Dschihadisten sind in die Armee eines Staates namens IS eingetreten. Dieser Staat ‚Islamischer Staat‘ mit Namen, wurde von al-Bagdhadi proklamiert. Zu einem Staat gehört ein Staatsgebiet (war vorhanden, fluktuierend) und ein Staatsvolk (war vorhanden, teilweise unfreiwillig). Der Staat hatte eine strukturierte Armee und eine Führungsebene mit Ressortzuständigkeiten. Und der IS hatte eine klare Rechtsordnung: die Scharia. Das Eignungsmerkmal, dass dieser Staat keine Westminster-Demokratie war/ist, teilt er mit den meisten Staaten dieser Welt, insofern keine Besonderheit. Sine ira et studio ist hier vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auszugehen
Na ja, gut - Was soll man dazu sagen?
Sine Ira et studio wohnt der Teufel in der Hölle und hat einen Pferdefuß. Und wenn 27 durchgedrehte "Warlords" Bayern + Sachsen überfallen und alle umbringen, die keine Leberkäs-Semmeln fressen wollen, ist das der "Leberkäs-Staat". Und Baden-Württemberg hat mit den aus Ulm nach Neu-Ulm eingesickerten Mord-Verdächtigen nichts zu tun! Sollen die Neu-Ulmer Leberkäs-Fresser sie doch freilassen! Mir fresset Spätzle.

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skeptikerjörg 22.02.2019, 20:00
83.

Zitat von keine Zensur nötig
laut Grundgesetz steht internationales Recht über unserem Recht. Und daraus folgt die Aburteilung hat in Syrien zu erfolgen. Und nach Verbüßung der Strafe, kommt ganz legal die Rückkehr nach Deutschland. Und die deutsche Botschaft wird bis dahin wohl wieder offen sein - es sei denn, die Kollegen Kopfabschneider kommen im Leichensack.
Selbst, wenn das so wäre, geht es am praktischen Problem vorbei. Denn Stand jetzt gilt, entweder die Bundesrepublik Deutschland nimmt die deutschen Staatsangehörigen zurück, oder die Kurden (welche Gruppe auch immer) oder die USA oder beide lassen sie frei. Und dann werden die (mutmaßlichen) IS-Terroristen irgendwie und irgendwann anonym nach Deutschland zurück kommen - ist ja nun wirklich kein Problem - und in Deutschland untertauchen, denn sie werden kein Schild "Bin IS-Kämpfer" um den Hals tragen. Nach den 17 per Haftbefehl gesuchten können die Behörden dann fahnden und sie vielleicht irgendwann auch finden, die anderen leben als tickende Zeitbomben eben in irgendeiner Stadt - vielleicht zieht einer mit Frau und Kindern in Ihrer Nachbarschaft ein.

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thor.z1367 22.02.2019, 20:01
84. Es gibt nur 1 Richtung

Auch wenn ich bei vielen auf Unverständnis stosse.Da hab ich eine glasklare Haltung. Deutsche mit nur 1 Pass gehören nach Deutschland. Männer und Frauen sofort verhaften und verurteilen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verstoss gegen die Menschlichkeit, Raub ,Vertreibung, Religonsfreiheit bzw.den Entzug der anderen Leuten,Folter, und noch einige mehr.Den Kinder gibt es nur die Schlussfolgerung, sie müssen in Pflegefamilien , Heimen, und keinen Kontakt zu den Eltern und anderen Familienangehörigen. Um die Kinder von solchen Fanatiker zu schützen.
Bei Menschen mit 2 Pässen sollte man den deutschen Pass einfach entziehen.Und dann nicht mehr um diese Personen kümmern.
Der Islam ist eine radikale Islamistischen politische Bewegung, das hat nichts mehr mit Religion zu tun.

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mesteiner 22.02.2019, 20:07
85. Wenn deutsche Politiker

auch nur ein Fünkchen Verantwortung für die hier lebenden Menschen besitzen, werden sie selbstverständlich diese Schergen und Fanatiker in Syrien und dem Irak belassen und darauf drängen, dass Verurteilungen vor Ort unter UN-Aufsicht erfolgen. Diese IS-Verbrecher in D anzuklagen, wird für die meisten der Zurückgeholten mit Freispruch enden, weil Zeugen und Beweise hier fehlen. In Syrien und dem Irak gibt es sicher genug Beweise, die für Verurteilungen reichen. Was D aber tun kann und sollte ist, rechtlich dafür zu sorgen, dass für solche Leute mit 2 Staatsangehörigkeiten, der deutsche Pass aberkannt wird. Das muss einfach möglich sein, will man den Import von Terror zu uns verhindern.

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salomon17 22.02.2019, 20:10
86. Danke für diese Klarstellung!

Das waren für mich interessante Informationen. Als Nicht-Jurist war ich da etwas hilflos.

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kleinsteminderheit 22.02.2019, 20:11
87. Sehe ich auch so

Wie werden diese Menschen, wohl oder übel, zurücknehmen müssen. Wegen des Grundgesetzes und auch weil wir sonst von anderen Staaten kaum fordern könnten, dass sie Ihre lästigen Landeskinder zurück nehmen.

Ich denke, dass wir damit natürlich ein Risiko eingehen. Andererseits haben nach dem Krieg unzählige Mörder, Vergewaltiger Räuber und Plünderer in Deutschland Zuflucht gefunden, ohne jemals auffällig zu werden. Ich meine damit all jene, die in den eroberten Ostgebieten ihr Herrenmenschentum zulasten der Bevölkerung gelebt haben, die dort in Verwaltung, Partisanenbekämpfung, Umsiedelung oder in den zahllosen Lagern Dienst taten.

Wir sollten nur aus der verspäteten juristischen Aufarbeitung der Naziverbrechen lernen. Wir sind nach langen Irrungen mittlerweile zu der Auffassung gekommen, dass auch nachrangige Tätigkeiten in einer mörderischen Organisation als Beihilfe zum Mord gewertet werden kann.

Ich fände es angebracht, dass mit IS Angehörigen ähnlich verfahren wird. Es dürfte wenig Zweifel hinsichtlich des terroristischen Charakters dieser Organisation geben. Und auch die Blutspur in den vom IS besetzten Gebieten ist gut belegt.

Vielleicht können wir es vermeiden, dass wir uns in endlosen Verfahren um die individuelle Schuld verhaken. Die Tatsache, dass man im Staatsgebiet des IS aufgegriffen wurde, nachdem man sich freiwillig dort angeschlossen hat, sollte für eine Haftstrafe ausreichen. Denn niemand kann wohl behaupten, aus Versehen zum IS geraten zu sein. Und wer sich aus freien Stücken so einer Organisation anschließt sollte auch mit den Konsequenzen leben.

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westin 22.02.2019, 20:15
88.

Weiss nicht wieso sich Gutmenschen wie Herr Fischer so doll für die Terroristen einsetzt.
Es wird kaum was nachzuweisen sein und die meisten werden hier freigesprochen.
Und diese Tatsache untergräbt unsere Justiz und das Vertrauen in unsere Demokratie.
In Syrien sind die Strafftaten begangen worden,wir sind nicht zuständig.
Die YPG wird bei Untätigkeit von unserer Seite aus diese Leute an Assad ausliefern .
Und das wäre die beste Lösung.

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bedireel 22.02.2019, 20:28
89.

Im Gegensatz zu vielen habe ich mir einige der vorbildlich ins Bild gesetzten Hinrichtungsvideos angesehen. Bestien ist für diese filmenden Mörder noch ein viel zu schwacher Ausdruck. Es sind entmenschlichte Monster. Am Boden knienden Männern in orangenen Sträflingskleidern gedemütigt wurde langsam vorlaufender Kamera der Kopf abgeschnitten. Ein syrischer Pilot wurde in einem durchsichtigen Behälter langsam ertränkt. Ein weiterer Gefangener wurde langsam von den Füßen angefangen verbrannt. Vier Gefangene wurden über “kleinem” Feuer an einer Stange aufgehängt, sie wurden langsam zu Tode geröstet. Die Banden-Vergewaltigung und Ermordung von Frauen habe ich mir nicht anschauen können. Die “Krieger” hielten lachend Köpfe in der Hand, andere spielten damit Fußball. Daesh/Islamischer Staat inszenierte ausgesuchte, im Koran auf sadistische Weise beschriebene Höllenstrafen für Ungläubige minutiös nach, z.B. eben das “kleine” Feuer, das den Ungläubigen für immer verbrennen wird. Die frommen Gläubigen haben das Recht in Anspruch genommen diese Koran Strafen schon an noch Lebendigen auszuführen. Damit hat sich meiner Meinung nach jeder Angehörige dieser Vereinigung für alle Zeiten aus der menschlichen Gesellschaft ausgeschlossen, geschweige denn, dass er den Rechtsstaat in Anspruch nehmen dürfte. Ich war mein Leben lang eine Gegnerin der Todesstrafe, doch ich denke, dass die Mitglieder dieser völlig entmenschlichten Religion eines monströsen Gottes getötet werden sollten. Wieso wird diesen Terroristen und Verbrechern gegen die Menschlichkeit nicht einfach die Staatsbürgerschaft entzogen? Wenn man sie nicht „entsorgen“ kann. Wieso werden diese Leute nicht
samt und sonders vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht? Wieso gibt es für Massenmord, Folter und Versklavung nicht die Todesstrafe? Wäre man mit den NAZIS (also denen von 33 bis 45) so umgegangen, hätte es die Nürnberger Prozesse nie gegeben. Oder die Prozesse gegen die Serbenführer in den Den Haag. Ich fordere Gerechtigkeit für die Toten aus dem Irak, Syrien und Nordafrika!
M.f.G.

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