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Umstrittene Abkommen: Gabriel wirbt energisch für Freihandel
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"Hunderttausende Menschen sind auf den Freihandel angewiesen": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Bundestag die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verteidigt. Im Streit mit der Linken wurde er wütend.

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gandhiforever 25.09.2014, 14:16
150. Frei, ach so frei

Dieses Freihandelsabkommen soll wohl frei von Diskussionen durchgezogen werden, damit die freien Unternehmen ihre Gewinne nich erhoehen koennen.

Fuer die Einnahmeausfaelle darf dann der ;freie' Buerger aufkommen.

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pikeaway 25.09.2014, 14:17
151. Ich wünsche Herrn Gabriel mehr Sachverstand. Im Interesse der SPD.

Zitat von Helga-B-
Gabriel gibt sich doch größte Mühe, die SPD - wie es zuvor die FDP ja auch geschafft hat - weit unter die 5 % Grenze zu katapultieren - ist doch eine enorme Leistung und er kann noch sehr viel Luft herauslassen.........
Losgelöst vom Schiedsverfahren, welches die Gesetzgeber aushebelt, beruhigen uns unsere Politiker, dass unsere Verbraucherschutzgesetze etc. bestehen bleiben.

Das scheint zu stimmen.
Wir dürfen weiterhin unsere Gesetze anwenden, neue machen, sie gelten aber nur für unsere Wirtschaft, nicht jedoch für den Importeur aus unserem "Partnerland". Wir belasten also unsere Wirtschaft mit höheren Kosten, während im Falle niedrigerer Standards, entsprechende Produkte, mit geringeren Kosten, importiert werden dürfen.

Die Wettbewerbssituation verschiebt sich zu Ungunsten europäischer Unternehmen und Verbraucher, da bei uns in den meisten Fällen aufwändigere Nachweise geführt werden müssen. Wer das nicht glaubt, möge z:B. die Standards für Bio- Produkte oder unter das Produktsicherheitsgesetz fallenden Geräte vergleichen und die Konsequenzen für die Produkthaftung bewerten.

Zur Verdeutlichung ein Extrem- Szenario: eine amerikanische Krankenhauskette will ihre Dienstleistungen einbringen, wobei sie als US- Unternehmen Mitarbeiter aus Niedriglohnländern einstellt, sie nach Deutschland schickt und hier arbeiten lässt. Das Thema Arbeitserlaubnis wird nicht mehr relevant. Ein Mindestlohn gilt nicht mehr. Im Gegenteil, es wird ein Klagegrund. Das US- Unternehmen gewinnt mit Sicherheit. Ein verhinderter Versuch genügt für eine Klage. Eingeklagt wird der entgangene Gewinn.

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gianfranco 25.09.2014, 14:18
152.

Zitat von condor99
doch ernsthaft was macht die SPD-Basis da sind doch Leute drin wie du und ich. Müssen die irgendwas einnehmen damit die stillhalten oder funktionieren Parteien immer noch so wie unter Hitler und Stalin, Personenkult und was der Führer spricht ist die Wahrheit und Gesetz. Ich hätte schon längst mein Parteibuch abgegeben den wenn man es nicht verändern kann dann will man sich wenigstens nicht nachsagen lassen das man es mit getragen hat.
"Leute wie du und ich." sollte ich dies etwa als eine Kränkung auffassen?
Ich möchte mich mit sPD-Wählern nicht gemein machen.
Wer seit Schröder sPD wählt der ist nicht von dieser Welt.
Die sPD ist zu einer Partei des USA- hörigen Kapitalfaschismus verkommen. In bester Gesellschaft mit Schwarz und Grün.

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john.do 25.09.2014, 14:18
153. Danke für den Link

Zitat von barbaramünzel
Wer diese Sendung gesehen hat, bekommt das kalte Grauen...http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Der-große-Deal-Geheimakte-Freihandelsa/Das-Erste/Video?documentId=22761810
Unbedingt auch das Interview mit Dr. Werner Rügemer (Juni 2014) geführt von KenFM anschauen.
Dr. Rügemer beleuchtet dabei tiefergehende Aspekte des TTIP z.B. in Bezug auf die ILO-Arbeits- und Sozialstandards, von denen viele nicht in der USA ratifiziert sind.

http://www.youtube.com/watch?v=j26VAXldiTw

Noch schlimmer als TTIP wird wohl TISA werden, bitte informiert euch und möglichst viele andere Menschen auch darüber:

http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

Das wird bezüglich Leiharbeit und Privatisierung die Hölle auf Erden werden.

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aud 25.09.2014, 14:21
154. Fertiger Vertrag?

Woher wissen denn so viele Foristen genau, was in dem Vertrag steht? Der vertrag soll doch fruehestens 2015 fertig sein. Und welche Belege gibt es eigentlich,, dass Herr Gabriel korrupt ist. Gibt es diese Belege nicht, so gehört doch diese ehrenrührige Behauptung wiederum zu einer dieser unseligen Verschwörungstheorien!

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idealist100 25.09.2014, 14:24
155. Sehen

Zitat von willi_ac
Lieber SPON, liebe Forsa oder wer auch immer! Bitte organisiert doch mal eine Umfrage, die die Zustimmung der Bevölkerung auslotet. Und bitte nicht in der Form "Sind Sie dafür, dass durch das Freihandelsabkommen TTIP mehrere 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen?". Also ich bin gespannt, vermute aber, dass "die Politik" alles daransetzen wird, so eine Umfrage zu verhindern oder zumindest zu verbiegen (siehe oben).
Sie mit den 100.000 Arbeitsplätzen ist das genau so wie mit Hartz 4. Wir haben zwar offiziell nur noch 3 Millionen Arbeitslose aber dafür 10 Millionen in prekären Arbeitsverhältnissen, die mit Einkommen unterhalb Hartz 4 zum aufstocken geeignet sind.

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gianfranco 25.09.2014, 14:28
156.

Zitat von kuac
Mit Apple, Google, FB und NSA wird das nicht klappen. Chlorhühnchen eher.
Nach Inkrafttreten TTIP wird die USA das Caterieng für Deutschland betreiben.
Sie werden schon bald darauf nach Chlorhühnchen lechzen. Es gibt nämlich noch Schlimmeres.

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v.papschke 25.09.2014, 14:31
157. Gabriel

sollte doch mal mit Juncker reden. Die Beiden werden ja wohl noch imstande sein, einen De Gucht zur Ordnung zu rufen. Wenn sie das nicht können, sind sie fehl am Platze

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willi_ac 25.09.2014, 14:35
158. Der Artikel ist aber schnell wieder im Kleingedruckten verschwunden ..

... statt dessen sehen wir nun die Top-Themen bei SPON:
Stromkonzerne halten Preise künstlich hoch
Bericht eines Schaffners "Wir fühlen uns nicht sicher"
Bilanz des Fußball-Feldversuchs in NRW: Weniger Polizei ist mehr
Schnurr-Gate Cameron entschuldigt sich bei Queen für Läster-Attacke

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lollipoppey 25.09.2014, 14:38
159. Geringster Wiederstand

Herr Gabriel geht mal wieder den Weg des geringsten Wiederstands. Anstatt wirklich auf die Sorgen der Verbraucher einzugehen und erstmal für mehr Transparenz zu sorgen um die Verhandlungen aus dem Hinterzimmer zu holen, kommt Gabriel nur mit Durchhalteparolen, die am Ende aber gefährlich sein dürften. Herr de Gucht macht sich diesen Umstand zu nutze und versucht durch den Aufbau einer Drohkulisse (Beendigung des Abkommens) die Zweifler umzustimmen. Wenn das so weiterläuft wie bisher gibt es einmal mehr ein Grund an der Demokratie in der EU und D zu zweifeln!

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