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Umstrittene Abkommen: Gabriel wirbt energisch für Freihandel
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"Hunderttausende Menschen sind auf den Freihandel angewiesen": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Bundestag die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verteidigt. Im Streit mit der Linken wurde er wütend.

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p.u. baer 25.09.2014, 14:38
160. TTIP: Artikel 20 des Grundgesetzes wird angegriffen.

Nur mal so zum Nachlesen der Artikel 20 unseres Grundgesetzes, ich verweise mal auf Absatz 2 und 4.


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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schmuella 25.09.2014, 14:41
161. Bitte Neuwahlen

So schnell wie möglich. Diese Politiker gehören abgewählt. Lieber gestern als heute oder morgen.

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snigger 25.09.2014, 14:44
162. wer braucht TTIP?

nur die Amerikaner brauchen TTIP. und zwar, um wirtschaftlich zu überleben.

und wie so oft, hier nochmal meine argumente, warum wir TTIP so nicht unterzeichnen dürfen:
- dieser Vertrag hat keine Möglichkeit, auszusteigen. (Laufzeit)
- dieser Vertrag hebelt europäische und deutsche rechtsnormen aus
- dieser Vertrag veruscht zwei philosophien ( über STANDARDS ) zu harmonisieren, die gegensetzlich sind. also aus entweder oder ein entweder=oder zu machen.
- dieser vertrag gestattet lobbyisten offiziell zugang zu gremien, die ihnen HEUTE noch verschlossen sind.
- dieser vertrag ruiniert unsere Gesundheitsvorsorge und unser Sozialsystem.

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schmuella 25.09.2014, 14:45
163. Frage ...

Zitat von ingenör79
mal Gabriel recht geben. Kein Land profitiert so vom Freihandel wie Deutschland Wir exportieren für 88 Mid.€ in die USA und importieren nur für 42 Mid.€. War in der chemischen Industrie für Betriebe zuständig die zu 90% ins Ausland geliefert haben.
... könnte es vielleicht daran liegen, weil die Amis einfach zu viel Schrott produzieren, den hier keiner braucht?

Deutsche Produkte sind halt gefragt im Ami-Land. Wird seinen Grund haben.

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realheadache 25.09.2014, 14:45
164. Na wenn Herr Gabriel das sagt...

dann muss es doch gelogen äah ich meine natürlich wahr sein.
Mindestens 100.000 wenn nicht sogar 100.000.000 oder mehr. Mindestens. Oder sogar besser.
Herr Gabriel, Ihre Worte sind die Luft nicht wert die Sie brauchen um den Quatsch den Sie so verbalisieren auszusprechen. Sie sind für mich der Archetyp eines maximaloportunistischem Wendehals (kugelgelagert!) Politikers. Welches Argument auch grade Ihre tagesaktuellen Interessen voran bringt, immer nur raus damit. Was interressiert Sie was Sie Gestern oder Vorgestern oder Gott behüte letztes Jahr gesagt haben. Oder besser noch was sogar moralisch korrekt währe.
Leider gibt es in dieser Regierung von Gewinnlern, Pfrundbewachern und realitätsfremdem Indieeigenetascheschauflern nur eine handvoll Menschen mit Rückrat und Ehrlichkeit. Sie Herr Gabriel halten da aber ordentlich Sicherheitsabstand; falls es doch ansteckend ist.
Ich kann leider nicht soviel essen wie ich k..zen möchte wenn ich Ihre Sprüche höre.
*yuk*

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quark@mailinator.com 25.09.2014, 14:58
165. Irre Logik

Zitat von specialsymbol
Weil das blöde Volk einfach die Vorteile nicht erkennt. Diese existieren natürlich! Leider für andere als das gemeine Volk. Nur ist es dann der pure Neid, der sie dagegen aufbegehren lässt. Dabei ist es doch so: besser es geht einigen wenigen besser als allen unmerklich, also faktisch gar nicht besser. Das versteht nur der Pöbel nicht, also bleibt es geheim.
Naja, wer wen so mit "Pöbel" beschimpft ... Statt "Neid" setzen Sie mal besser "Gerechtigkeitsempfinden" ein. Und Ihre Logik bricht zusammen, wenn es nicht nur einigen wenigen signifikant besser geht, sondern zusätzlich vielen Menschen schlechter. Und genau das ist die Stoßrichtung des Protests: Rückbau Sicherung der Grundversorgung (Wasser, Lebenmittel, medizinische Versorgung, ...), Rückbau des Arbeitsschutzes, Schutzes der Angestellten vor unzumutbaren Arbeitsbedingungen, Rückbau des Schutzes der Bürger vor Chemikalien ... Hier ein fundierter Beitrag der ARD ...

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-grosse-deal-geheimakte-freihandelsabkommen-104.html

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semanino 25.09.2014, 14:58
166. Verkehrte Welt - Wahnsinn, diese SPD

Ein Vertreter der Partei, die aus der Arbeiterbewegung hervorging, predigt Lassez-faire-Politik und Kuschelkurs gegenüber den Unternehmern?! Wo sie schon (unter Schröder) die Spitzensteuersätze und die Unternehmenssteuern gesenkt und die Sozialleistungen thatcherisiert haben?
Die SPD ist offensichtlich die neue FDP. Hoffentlich marginalisiert Mutti auch sie, das ist überälligst.

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bernteone 25.09.2014, 15:01
167. altersvorsorge

Es wird schon seine Gründe haben warum die Regierungen TTIP im geheimen verhandeln . Wird wohl nicht so vorteilhaft für den Normalverbraucher sein . Aber Gabriel wirds schon richten , ist ja ein Sozialdemokrat . Mal sehen wo er untertaucht wenn alles ans Licht kommt . GM oder GE oder Exxon da wird sich doch gleich das richtige Paket für den feinen Herren schnürren lassen .

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dherr 25.09.2014, 15:05
168. Wenig sinnvoll.

Zitat von merlin 2
Kann mal jemand eine Umfrage starten? Vielleicht hier bei Spon? Mich würde mal die Tendenz interessieren.
Umfragen sind Schall und Rauch und von Natur aus sehr anfällig gegen Manipulation. :D

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sardur 25.09.2014, 15:20
169. Mpd

Warum lernen die nix in Brüssel und Berlin? Wenn Parteien, die das Wort "demokratisch" in ihrem Namen führen, bei wichtigen Entscheidungen das Volk in Unkenntnis lassen, haben sie ihr Existenzrecht als Volkspartei verwirkt. Ich empfehle der SPD eine Neugründung als MPD (Masochistische Partei Deutschlands).

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