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Umstrittene Abkommen: Gabriel wirbt energisch für Freihandel
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"Hunderttausende Menschen sind auf den Freihandel angewiesen": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Bundestag die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verteidigt. Im Streit mit der Linken wurde er wütend.

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delinix1 25.09.2014, 16:39
180. Anmaßung

„Umstritten zwischen Brüssel und Berlin ist aber, ob der rund 1500 Seiten starke Vertrag noch die Zustimmung des Bundestags und der übrigen 27 nationalen Parlamente braucht oder nicht.“

Allein DAS reicht schon, beide Abkommen abzulehnen. Wie kommt Brüssel dazu, die 27 Parlamente ausschließen zu wollen??
WIR, die Bürger, sind der Souverän!
Wir wollen keine Diktatur!!!

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xfüru 25.09.2014, 16:39
181. Egal, was drin steht

einen Vertrag, dessen Inhalt für die Bevölkerung geheim bleiben soll und für dessen Einhaltung Geheimgerichte zuständig sind, kann doch kein "Volksvertreter" guten Gewissens unterzeichnen. Und wenn selbst eine europaweite Unterschriftensammlung für illegal erklärt wird, braucht mir keiner mehr mit den angeblich demokratischen Strukturen in der EU zu kommen. Ich bin Befürworter der EU - Idee, nur wird diese für Konzerninteressen gnadenlos vor die Wand gefahren. Hat ja anscheinend mit der Bankenrettung schon so gut geklappt, dass man es nochmal versuchen kann...

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junge39 25.09.2014, 16:40
182. Die roten verkaufen unser Land und Demokratie

Eigentlich sollte es niemanden überraschen das ein Roter Neoliberaler so argumentiert. Sein Kumpel Gerd hat uns an die Russen verkauft. Gabi verscherbelt uns an die Amis. Der Niedergang seiner Partei und seines Landes inclusive Demokratie schert ihn wenig wenn sein Bankkonto ist gefüllt.
Wie gesagt die SPD ist nicht wählbar. Vielleicht folgt sie langsam der FDP ins nichts.

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delinix1 25.09.2014, 16:41
183. Verlogen

„Bundespräsident Joachim Gauck forderte zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada mehr Transparenz bei Ceta.“

Sowas Verlogenes. Er weiß doch seit langem, dass CETA und TTIP geheim verhandelt werden. Wenn es ihn tatsächlich so gestört hätte, dann wäre es doch sehr leicht für ihn gewesen, die Transparenz beizeiten einzufordern – und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.

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Hinrich7 25.09.2014, 16:46
184. Herr Gabriel

hat seine Lektion gelernt, sein Altmeister Schröder hats ihm vorgelebt. Lieber Genosse, wenn Du was werden willst, dann biedere Dich an, selbstredend bei den Großen dieser Welt, in Deutschland beim BDI ....usw., usw., es ist ist dies die Saga der Aufsteiger die endlich an die großen Torten wollen. Herr Gabriel hat an den sogenannten kleinen Leuten überhaupt kein Interesse, die SPD-Wähler sind ihm wurscht. Das hohe Roß könnte auch mal umkippen Herr Gabriel, dann fallen sie zwar weich nur ihre SPD ist im Eimer wie die FDP.

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delinix1 25.09.2014, 16:48
185.

Zitat von kuddemuddel
EU-Handelskommissar Karel De Gucht erteilte deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen eine Absage und äußerte scharfe Kritik an Bundesregierung, Europaparlament und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. "Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot", sagte De Gucht am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bevor überhaupt die Öffentlichkeit vom Inhalt des CETA-Abkommens erfahren hat, wird gedroht, dass Nachverhandlungen gefälligst zu unterlassen sein. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun und dass ist das, was wir bekommen, wenn CETA und TTIP ratifiziert werden.
CETA und TTIP sollen ja, wenn es nach dem Willen der Brüsseler geht, gar nicht erst ratifiziert werden. Wir haben schon jetzt eine lupenreine Diktatur in der EU. Und der klägliche Rest wird auch noch erledigt - das sind die nationalen Parlamente, die mangels Masse ohnehin kaum noch etwas zu entscheiden haben. Das ganze Geld wird ja schon längst in der EU gesammelt, bei den Typen, die kein Mensch gewählt hat, die sich aber ÜBER alle Parlamente stellen.
WEHRT EUCH ENDLICH.

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delinix1 25.09.2014, 16:53
186.

Zitat von merlin 2
Kann mal jemand eine Umfrage starten? Vielleicht hier bei Spon? Mich würde mal die Tendenz interessieren.
So eine Umfrage ist nicht erwünscht.
Vielleicht nach der Unterzeichnung ;-D

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jullek 25.09.2014, 16:57
187. Richtundswechsel

Wie viel Geld da wohl geflossen ist, damit Gabriel seine Meinung ändert? Im großen und ganzen ist das Freihandelsabkommen gut für Deutschland. Aber die Investorenschutzabkpmmen sind ein no go für mich!

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klaus47112 25.09.2014, 17:02
188. für ein paar ...

Promille erhofftes Wachstum verschachert man Rechtsstaatlichkeit zugunsten dubioser Schiedsgerichte!

Dabei hat man grade mit einem Federstrich ein Mehrfaches dieses erhofften Wachstums r e a l kaputt gemacht mit den unsinnigen Sanktionen gegen Russland! Das spielen Arbeitsplätze keine Rolle!

Aber die Strippenzieher sind wohl die gleichen!

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delinix1 25.09.2014, 17:04
189.

Zitat von dieter-ploetze
... und dadurch immer geringere Wahlbeteiligung gibt und pfeifen drauf. die schöne neue postdemokratie !
Dann gehen Sie doch bitte mal ALLE zur Wahl! Niemand zwingt Sie, die Etablierten zu wählen. Wenn Ihnen die AfD (z.B.) nicht passt, dann eben eine andere Partei. Hauptsache, nicht die CDUSPDGRÜNELINKE. Nur wenn Sie wählen wird IHRE Stimme gezählt und verringert den prozentualen Erfolg derer, die SIE nicht wollen.
Gehen von 100 Bürger nur 50 hin und wählen von den 50 dann 13 die SPD, dann hat die SPD 26%.
Gehen aber ALLE 100 Bürger hin und es wählen wiederum 13 die SPD, dann sind das nur noch 13%.

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