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Umstrittene Abkommen: Gabriel wirbt energisch für Freihandel
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"Hunderttausende Menschen sind auf den Freihandel angewiesen": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Bundestag die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verteidigt. Im Streit mit der Linken wurde er wütend.

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dhanz 13.11.2014, 12:07
260.

Prof. Lucke weiss es noch nicht.
Dazu hier einen Auszug aus seiner Begrüßungsrede auf dem NEW-Landesparzeitag vom 16.10.2014:

TTIP: Auch hier gelten drei Grundprinzipien:

•Freihandel ist prinzipiell gut
•Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen in staatlicher Souveränität verbleiben
•Bürokratie im Handel soll nicht vergrößert werden
Freihandel ist grundsätzlich etwas Positives. Wo Zölle erhoben werden, können ausländische Unternehmen ihre Waren nicht zu den gleichen Bedingungen verkaufen wie inländische, und dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Wer Zölle erhebt, wird auch seinerseits mit Zöllen belegt, was beiden Seiten schadet. Wir wenden uns daher nicht gegen Freihandel, sondern gegen die Begleitumstände, die TTIP möglicherweise beinhaltet.

Die Souveränität eines Staates in Bezug auf seine Gesetzgebung und Rechtsprechung darf nicht untergraben werden. Und da zeigen wir als Rechtsstaatspartei klare Kante: Wir lehnen ab, dass mit TTIP Bestimmungen einhergehen, die die Fähigkeit deutscher Gerichte einschränken, in Deutschland Recht zu sprechen, oder die die Befähigung des deutschen Gesetzgebers einschränken, in Deutschland Gesetze zu erlassen. Denn dies würde Deutschland schaden.

Wir wollen den Bürokratieaufwand, der durch die Prüfung von Verbraucherschutzbestimmungen der beiden am Handel beteiligten Länder entsteht, nicht vergrößern. Der Verbraucherschutz ist uns wichtig. Aber wir werden nicht von den Amerikanern verlangen können, dass sie ihre Waren dem deutschen Verbraucherschutz anpassen. Es muss gefragt werden, wo Regulierungen zusammengeführt oder reduziert werden können. Das ist ein Prozess des Gebens und Nehmens, denkbar ist, dass die Sicherheitsanforderungen der Herkunftsländer in den Empfängerländern gegenseitig akzeptiert werden. Wir müssen fragen, was vernünftig ist und was dem Interesse der Verbraucher sinnvollerweise dient.

Wir wissen nach wie vor nicht, welche vertraglichen Bestimmungen dort verhandelt werden, wir kennen noch nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU genau. Somit weiß ich noch nicht, wie ich darüber abstimmen werde.

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