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Umstrittene Blitzbeförderung: Viel Ärger und ein klitzekleiner Rüffel
DPA

Die Europaparlament schreckt davor zurück, die Ablösung des umstrittenen Generalsekretärs Martin Selmayr zu fordern. Stattdessen rügte es bloß EU-Kommissionspräsident Juncker. Nun tauchen neue Vorwürfe auf.

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womo88 18.04.2018, 19:34
1. Juncker ist ein Strippenzieher

Wie ist der eigentlich in sein Amt gekommen? Und warum kann man den nicht abwählen bzw. nicht mehr wählen? Da stimmt doch irgend etwas in der Organisationsstruktur der EU nicht. Juncker macht doch, was er will.

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fralau 18.04.2018, 19:59
2. Noch ein Volks-Vertreter

Hier zeigt sich wieder die grenzenlose Überheblichkeit von Politikern. Und im Berufungsprozess der EU-Spitzenämter sind dann auch noch sämtliche demokratischen Prinzipien außer Kraft. Europa-verdrossen- noch Fragen?

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clausina 18.04.2018, 20:01
3. Ist es verwunderlich

das ein Großteil der Bevölkerung die europäische Politik und ihre Politiker ablehnen?Für Außenstehende hat das doch alles einen sehr merkwürdiges Geschmäckle.Dieses Postengeschiebe und Gemauschel geht überhaupt nicht.Junker postiert sein Leute so wie es gut für ihn ist.

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theodtiger 18.04.2018, 20:10
4. Viel Lärm um nichts

Hat das EuropaParlament eigentlich keine echten Probleme zu lösen? Auch in Deutschland hat das Parlament nichts bei der Berufung von beamteten Staatssekretären zu sagen. Das machen Regierungschefin und Minister nsch ihrem Gusto - sofern das Beamtentecht eingehalten wird. Auch bei der EU Kommission wäre hier eher der Europäische Gerichtshof gefragt - sollte da jemand klagen. Vielleicht passt da auch manchen nicht, dass zur Zeit viele Top Beamtenpositionen in der EU von Deutschen besetzt sind. Dazu kommt wohl Profilierungssucht einiger Abgeordneter (die Wahlen 2019 stehen vor der Tür ). Abgeordnete aus EU kritischen Partein sind bei sowas sowieso immer dabei.
Wenn man die angedachten, zeitlich befristeten Übergangsregeln für Kommissionspräsidenten kritisieren will, sollte man auch sehen, was ehemalige Bundespräsidenten bekommen (volle Bezüge auf Lebenszeit, üppig ausgestattetes Büro einschließlich Mitarbeiter, Dienstwagen - egal wie kurz die Amtszeit war)

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Wolfgang Heubach 18.04.2018, 20:12
5. Politisch schamlos

Das Verhalten von Juncker, der Kommission und Selmeyr ist politisch schamlos. Es zeigen sich wieder einmal zwei Dinge: Das EU-Parlament hat keinerlei Macht und Entscheidungsgewalt und zweitens wird das Geld der Bürgerinnen und Bürger zum Fenster hinausgeworfen. Politisch schamlos in diesem Zusammenhang auch das Verhalten von Kommissar Oettinger, der mehr Mittel für die EU fordert. Für was? Damit die Abfindungen und Privilegien noch üppiger werden? Die sind heute schon fürstlich, königlich und kaiserlich.

Nein, wenn es ordentlich zuginge, müsste die Justiz tätig werden. Aber auch hiervor sind die "EU-Oligarchen" vermutlich geschützt und immun.

Im Mai nächsten Jahres kommt dafür allerdings die Quittung durch die Bürgerinnen und Bürger.

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theodtiger 18.04.2018, 20:25
6. Antwort

Zitat von womo88
Wie ist der eigentlich in sein Amt gekommen? Und warum kann man den nicht abwählen bzw. nicht mehr wählen? Da stimmt doch irgend etwas in der Organisationsstruktur der EU nicht. Juncker macht doch, was er will.
Juncker ist vom Europaparlament zum Kommissionspräsidenten gewählt worden, unter Umständen auch aufgrund Ihrer Stimmabgabe bei den Europawahlen von 2014 - nämlich falls Sie CDU gewählt oder gar nicht gewählt haben. Der Spitzenkandidat der stärsten Fraktion ist nämlich Kommissionspräsident geworden - mit Zustimmung auch aller Mitgliedstaaten. Abgewählt werden kann Juncker nur vom Europaparlament, welches dafür offensichtlich keinen Anlass sieht. Zudem hat Juncker schon angekündigt, dass er für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stünde (er war auch wohl schon lange genug in der luxemburgischen und europäischen Politik tätig).
Ihre Bewertung der Angelegenheit mutet vor diesem Hintergund doch sehr seltsam an.

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andros0813 18.04.2018, 20:37
7.

das das eu-parlament ein riesiger kropf ist, sollte lange bekannt sein...immer wenn etwas nach aussen dringt, verwunderts die leute, aber ändern wird sich nix, da müsste ein anderer geist rein...
es scheinen aber die absahner in der grossen überzahl...es ist halt so, die eu wird sich selbst abschaffen..

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kerstinalpers 18.04.2018, 20:48
8. Und wieder stinkt der Junckersumpf zum Himmel,

solche Figuren machen keine Lust auf Europa, sie zerstören aus Egoismus, gehören absolut nicht in solche Ämter!

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brux 19.04.2018, 00:31
9. Hinweis

Die Regeln der EU sind in diesem Bereich sehr viel strenger als die der Mitgliedsstaaten. Das ist eine Tatsache.
Hier wurde eine Lücke schamlos ausgenutzt. In den Mitgliedsstaaten gibt es keine solchen Lücken. Da gibt es nicht einmal Wände.
Die Ernennung beamteter Staatssekretäre in Deutschland wäre sicherlich eine Titelgeschichte im Spiegel wert.

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