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Umstrittene EU-Richtlinie: Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis
DPA

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt - doch Justizminister Maas bremst. Zunächst müsse man ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, sagt der SPD-Politiker im SPIEGEL. "Das Instrument liegt für mich auf Eis."

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anonym187 05.01.2014, 14:37
1. wird früher oder später kommen,

da unsere Sicherheit über unsere Freiheit steht! Ein gezielte Datenabsicherung finde ich ja ok...aber wenn ich die CDU und SPD höre, möchte sie ja im grunde genommen das gleiche, was in der USA schon Gang und gäbe ist...

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kölschejung72 05.01.2014, 14:37
2. amüsant

wie sich die Koalitionspartner schon Tage nach der Unterzeichnung des Vertrags gegenseitig in den Hintern kneifen.

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grapguru 05.01.2014, 14:39
3. vorratsdaten

Wer braucht die schon wer was wissen will einfach die amis fragen

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exterminate 05.01.2014, 14:40
4.

Die C-linge werden schäumen vor Wut. Schon wieder ein Justizminister, der nicht bereit ist, Bürgerrechte zugunsten einer Totalüberwachung aufzugeben. Von einem SPD-Politiker hätte man das gar nicht erwartet. Naja, warten wir's ab, ob das nicht wieder nur ein Manöver ist.

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leser75 05.01.2014, 14:43
5. Seit wann läßt sich

ein deutscher Minister sagen, was er politisch für wichtig hält. Maas ist also ein Leichtgewicht, das einknickt vor der linken Presse. Genauso habe ich solche Sozen eingeschätzt, große Klappe aber keine Ei.. Dann wird ihm das Gesetz also demnächst von der Chefin vorgelegt, ausgearbeitet im Kanzleramt. Mahlzeit

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Hirnblaehung 05.01.2014, 14:45
6.

Was isn nu ? Doch noch nen bisl Verstand ?

Aber keine Sorge die kommt trotzdem ... da lassen sich die neo cons doch nichts vormachen ;)

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edtru 05.01.2014, 14:46
7.

Die Amis machen sowieso was sie wollen und lassen sich von unseren Minister hansel nicht drein reden

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addit 05.01.2014, 14:47
8.

Haben wir da etwa einen Mann mit Verstand im Ministerium? Ja, geht so was überhaupt?

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superfake2012 05.01.2014, 14:49
9. Da bestimmt wieder jemand das Haar in der Suppe findet...

... kann ich ja auch mal was positives schreiben: Ich habe schon schlechtere erste Eindrücke von Ministern aus diesem Kabinett bekommen.

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