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Umstrittene Justizreform: EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein
SUPERNA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die EU-Kommission fordert eine förmliche Verwarnung für Polen. Der Grund: Die umstrittene Justizreform sei eine Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union.

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Freidenker10 20.12.2017, 13:42
1.

Brüssel hat sich doch in fast allen Bereichen als zahnloser Tiger entpuppt, also was soll dieses Säbelrasseln? Will man gute linksliberale Presse so nach dem Motto wir tun ja was? Die EU ist eine reine Wirtschaftsgemeinschaft und auf dieses sollte sie sich auch beschränken!

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Spiegelleserin57 20.12.2017, 13:45
2. folgt nun der nächste Austritt?

die Staaten sind doch immer noch selbständig und so kann jeder Staat seine eigene Politik betrieben wie er möchte.
Die Sanktionen werden diese Politiker wohl kaum kümmern!

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herbert 20.12.2017, 13:51
3. wattebaellchen werfen und Polen zeigt den Vogel !

Das Polen total aus der Rolle faellt, ist der schwachen EU und seinen Fuehrungsfiguren zu verdanken.

Die polnischen Maeuse tanzen auf dem Tisch und die EU Spitze droht mit Wattebaellchen.

GRAUSAM !!!

Es gibt Vertraege und die hat auch Polen unterzeichnet.
Macht Polen einen Vertragsbruch und andert den nicht, dann muss Polen die EU verlassen, so einfach ist das.
Wie im richtigen Leben !!!

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syracusa 20.12.2017, 13:57
4.

Zitat von Freidenker10
Die EU ist eine reine Wirtschaftsgemeinschaft und auf dieses sollte sie sich auch beschränken!
Nein, die EU ist nach Willen und Verträgen ihrer Mitglieder keine reine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft. Dass die EU gegen antidemokratische Regierungen in Mitgliedsländern nur unzureichende Maßnahmen ergreifen kann, bedeutet lediglich, dass die EU noch kein föderaler Staat ist, sondern nur ein Bund von Staaten

Es ist enorm wichtig, Verletzungen demokratischer Standards wie durch Polen und Ungarn auch dann laut und deutlich abzumahnen, wenn man keine scharfen Sanktionsmöglichkeiten hat. Das ist besonders für die demokratische Opposition in undemokratisch regierten Staaten von größter Bedeutung!

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tomxxx 20.12.2017, 13:59
5. das Schreckliche ist...

Das wirklich Schreckliche daran ist, dass niemand der EU-Kommission mal erzählt was für Clowns sie sind! Hier wäre freie Presse gefordert!

Rechtsstaatliche Prinzipien sind wichtig! Darum sollte ein Verfahren nach Artikel 7 (bzw. muss) nach rechtsstaatlichen Standards durchgeführt werden! Und die gibt es hier nicht! Ich kann keinen Prozess ohne Prozessordnung führen, dementsprechend braucht es auch eine Verfahrensordnung für Artikel 7, der Artikel allein reicht dazu nicht!

Und letztendlich muss an einer Stelle klar definiert sein, was die EU als rechtsstaatliche Standards definiert und die Kriterien ab wann diese verletzt sind! Diese Dokument würde ich echt gerne lesen! Aber nach meinem jetzigen Stand gibt es das nicht!

Also sind wir vor der Situation: die polnische Regierung glaubt alles ist ok, und die Kommission glaubt eben das Gegenteil! So lange das der Fall ist brauchen wir das Wort Rechtsstaat gar nicht mehr in den Mund nehmen!!!!

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syracusa 20.12.2017, 13:59
6.

Zitat von Spiegelleserin57
die Staaten sind doch immer noch selbständig und so kann jeder Staat seine eigene Politik betrieben wie er möchte. Die Sanktionen werden diese Politiker wohl kaum kümmern!
Das mag schon sein, aber schon die Abmahnung (Sanktionen sind nur schwer denkbar) hat enorm positive Wirkung auf die demokratische Opposition undemokratisch regierter Mitgliedstaaten. Und so besteht derzeit die Aufgabe der EU darin, Verletzungen demokratischer Standards laut abzumahnen, und die demokratische Opposition der betroffenen Staaten zu stärken.

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manni.1951 20.12.2017, 13:59
7. EU-Subventions-Abzocker

Solche national-faschistischen Staaten gehören eigentlich nicht in die EU. Milliarden EU-Fördergelder kassiert aber keine Solidarität mit den westlichen Zahler-Staaten. Unter dem "Eisernen Vorhang" waren sie besser aufgehoben.

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reinhard_becker 20.12.2017, 14:01
8. An die Nr. 3

Nein, Polen muß die EU nicht verlassen. Es gibt keinen Mechanismus, der es ermöglichen würde, einem Mitgliedsstaat die Mitgliedschaft zu entziehen. Da helfen auch keine drei Ausrufezeichen. Ansonsten stimme ich zu, das Verhalten Polens verstößt gegen die eingegangene Verpflichtung zur Wahrung der Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats, zu dem die Unabhängigkeit der Justiz gehört. Es darf keinen Durchgriff der Exekutive geben, etwa dahingehend - und das ist der Stein des Anstoßes - die Entlassung von Richtern durch ein Ministerium. Ein komplettes Unding.

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bigroyaleddi 20.12.2017, 14:02
9. Das wurde nun auch mal Zeit!

Man kann sich euromässig doch nicht ständig von denen veräppeln lassen, welche ausser die rechte Hand ganz offen (wegen Füllens mit Euronen) uns hinhalten. Und wenn sie jetzt sauer würden und uns - ion welche Richtung auch immer - verlassen würden, bei diesen Erzreaktionören hätte ich nichts dagegen. Sollen sie sich doch mit Ungarn und Tschechien zusammentun, um vielleicht eine Ostunion zu bilden?

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