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Umstrittene Justizreform: EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein
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Die EU-Kommission fordert eine förmliche Verwarnung für Polen. Der Grund: Die umstrittene Justizreform sei eine Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union.

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stevens-82 20.12.2017, 14:35
40. Hornberger Schießen

Das Ganze wird wohl ausgehen wie das Hornberger Schießen. Man muss jetzt nicht jede Maßnahme der polnischen Regierung toll finden, ich finde es aber gut wenn mal jemand der den Brüsseler Eurokraten die Zähne zeigt und ihnen die Grenzen aufzeigt.

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EinzHeinz 20.12.2017, 14:36
41. Seit wann schert sich die EU um Einhaltung von Verträgen?

Sind ja ganz neue Töne. lol Wenn ich da an das Dublin Abkommen denke oder die Maastrichtverträge und die darin enthaltene Defizitquote und....und...und...

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mostly_harmless 20.12.2017, 14:37
42.

Zitat von hugahuga
"demokratische Standards" - lese ich richtig? Was eigentlich beinhalten diese Standards? Auf der einen Seite will man den Polen vorschreiben, wie ihre Rechtsauffassung zu sein hat, auf der anderen Seite exportieren EU Staaten Waffen an Staaten wie Saudi Arabien, die damit jemenitische Zivilisten umbringen. Also - das mit den "demokratischen Standards" ist so eine Sache.
https://dejure.org/gesetze/EU/2.html
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justiz-eu-101.html

Achja, erklären Sei dich bitte den inneren Zusammenhang zwischen Wafffenexport und demokratischen Standards

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syracusa 20.12.2017, 14:42
43.

Zitat von RioTokio
Die EU ist "noch" kein föderaler Staat. Richtig und das wird die EU auch kaum werden. Schon deshalb, weil sie derzeit zeigt, dass sie sich in innere Angelegenheiten der Staaten einmischt.
Sie sind ja lustig. Dass die EU sich in die "inneren Angelegenheiten der Staaten" einmischt, wenn diese demokratische Standards oder die Regeln der EU verletzen, ist geradezu Sinn und Daseinszweck der EU. Worin sonst sollte der Sinn der EU denn Ihrer Meinung nach bestehen? Selbst wer die EU nur als reine Wirtschaftsunion verstehen möchte, der kommt doch nicht darum herum, die gemeinsamen Wirtschaftsstandards bei den Mitgliedern auch notfalls gegen den Willen derer aktueller Regierung durchzusetzen.

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matt4866 20.12.2017, 14:42
44. Die Polen mal wieder

... stehen ohnehin unter Beobachtung, weil sie die Immigration kritisch sehen. Und jetzt wegen der Justizreform. Das geht ja gar nicht, und die Kritik ist vielleicht sogar gerechtfertigt, vertsteht aber die grossen Punkte leider nicht.

Das wäre fast so, als ob Frankreich jahrelang mit dem verhaengten Ausnahmezustand regiert wuerde. Da wuerde die Kommission aber scharf einschreiten .... aehhh, ne, da passiert gar nichts. Weil Frankreich "auf Linie ist".

Es ist traurig, zu sehen, wie sehr die durch nichts gerechtfertigte, unabgestimmte Migrationspolitik der Westeuropäer inkl Deutschlands die europäische Friedensidee ge- bzw zerstoert hat.

Es ist auch nicht schön, viele Kommentare hier mit der alten deutschen Überheblichkeit ggue Polen zu lesen. Das Netz-D-G ist auch nicht gerade ein Meisterstueck gelebter Demokratie, wenn sogar der Dienst des Bundestags feststellt, das es verfassungswidrig ist.

Deutschland hätte es gut angestanden, die mitteleuropäischen Staaten mit ihrer Vergangenheit in Europa zu begrüssen, und als befreundete Macht auf Aenderungen hinzuwirken. Die Bevormundung durch Deutschland wollen weder Englaender, noch Osteuropaer - auch die indirekte durch die EU loest eher staerkere Abwehr aus.

Schade, das mit dem Fluechtlingsthema so viel Feingefuehl in der Koordination dieses Friedensprojekts verloren gegangen ist.

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jgwmuc 20.12.2017, 14:46
45.

EU bla bla. Nur Einstellung aller EU Zahlungen und eine Warnung von Investitionen von EU Firmen in POlen kann helfen

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syracusa 20.12.2017, 14:47
46.

Zitat von flux71
Eine gute Lösung ist die von Herrn Schulz vorgeschlagene "EU 2.0": Neue Verträge unter den Willigen, und wer nicht unterzeichnet, ist halt nicht dabei. Auflösung der "EU 1.0" zum 1.1.2025. Auf Wiedersehen Polen etc. Ich bin voll dafür.
Naja, man darf ja nicht übersehen, dass selbst in Polen und Ungarn große Teile des Staatsvolks nicht hinter der autokratisch-rechtspopulistischen Politik ihrer Regierung stehen. Wenn ein Teil der dazu willigen EU-Staaten weiter in Richtung eines föderalen Bundesstaats EU marschiert, dann muss man dazu nicht die EU 1.0 auflösen.

Man darf auch nicht übersehen, dass auch bei uns im Westen der für die Gründung der heutigen EU notwendige kulturelle Wandel fast 2 Generationen dauerte. Weder das kolonialistische Frankreich De Gauls noch das reaktionäre Deutschland Adenauers wäre bereit gewesen für die heutige EU. Und noch was: dieser kulturelle Wandel (bei uns maßgeblich durch die 68er durchgesetzt) geschieht nicht durch die Kraft der Überzeugung, sondern einfach dadurch, dass die Ewiggestrigen wegsterben.

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RugbyLeaguer 20.12.2017, 14:47
47. Wiedereinmal..

die deutsche Doppelmoral!!!! Wer glaubt in Deutschland sei die Justiz auch unabhängig, der ist wirklich naiv! Siehe gerade die Urteile gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe hierzulande. Aber sowas darf man ja nicht sagen, dann ist ma ja gleich ein Nazi... (soviel zu der ach so hochgelobten Toleranz).

Hauptsache man kann auf die bösen bösen Polen deuten und die Probleme im eigenen Land verschweigen. Halt.. welche Probleme? Gibts doch nicht in Deutschland. Hier herrscht doch eitel Sonnenschein.

Der Beitrag wird zwar eh nicht veröffentlich, aber das musste mal gesagt werden.

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swerd 20.12.2017, 14:47
48. Geldhahn zudrehen

zumindest eine Androhung koennte
diese Regierung beeindrucken.
So wird die EU veraeppelt.

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SPONU 20.12.2017, 14:48
49. Beste Gesellschaft

Nuja, die einen schummeln sich mit getürkten Zahlen in die Gemeinschaft, andere setzen Grenzabkommen ausser Kraft, andere wiederum nehmen auf Abgasnormen ungebührlich Einfluss. Nun darf halt auch Polen mal ran.
Tut nicht so als ob die übrigen EU Staaten, insb. die grossen Kreischer Frankreich und Deutschland engelsgleich selbstlos und uneigennützig agieren.

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