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Umstrittene Neuregelung: Wulff unterzeichnet Stasi-Unterlagen-Gesetz

Lange wurde es kritisiert, doch am Ende gab es keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Bundespräsident Christian Wulff hat das*geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet.*Nun droht 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern die Zwangsversetzung.*Kritiker warnen vor einer Klagewelle.

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Magnolie5 23.12.2011, 17:56
1. Stasi Unterlagen Gesetz

Grossen Resekt vor Jahn, Gauck hat diese Menschen leider ueber - nommen oder eingestellt,Birthler hat sie geduldet und Jahn versetzt sie. Das haette niemals so Geschehen duerfen.Selbst wenn diese ehemaligen Stasimitarbeiter heute im Sicherheitsdienst oder in der Rezeption arbeiten und keinen Kontakt zu den Akten haben, sie haben in dieser Behoerde nichts zu suchen.
Theoretisch haetten sie die Moeglichkeit gehabt Akten, Papiere zu vernichten.
Ein wenig schizophren war das von Gauck schon.

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#Nachgedacht 23.12.2011, 18:50
2. Na dann!

Zitat von sysop
Lange wurde es kritisiert, doch am Ende gab es keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Bundespräsident Christian Wulff hat das*geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet.*Nun droht 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern die Zwangsversetzung.*Kritiker warnen vor einer Klagewelle.
Ich bin dafür, dass die FDP dann endlich mal anfängt in ihren eignen Reihen aufzuräumen! Die richtige Grundlage hat sie hja nun, wie es scheint. Der Wurf mit dem Stein im Glashaus macht sich absolut nicht gut. Wer Unfrieden sät, sollte doch zunächst bei sich reinen Tisch machen und wer andere kritisiert möge erstmal seinen Haufen aufräumen.
Es gibt genügend Parteimitglieder die nicht in der SED waren, aber rechte Hand und die keinerlei Kritik geübt haben.
So lange die Unterlagenbehörde nicht mehr tut als zu fokosieren, hat sie sich nicht geändert.
Es gibt keien Partei, die sich aus dem Fenster lehnen kann, aber das weiß man schon lange.
#Nachgedacht

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tromby 23.12.2011, 19:08
3. Gerechtigkeit?

M.E. ist die nun mögliche Zwangsversetzung nicht richtig und wird wohl erfolgreich durch Kläger verhindertw erden. Das wird die Zeit zeigen.
Die Mitarbeiter wurden vor ihrer Einstellung sicher gewissenhaft geprüft und von Gauck gezielt eingestellt. Zwischenzeitlich haben sie wohl 20 Jahre ihre Loyalität bewiesen, sonst wäre die Behörde wohl mindestens disziplinarechtlich gegen die Mitarbeiter vorgegangen. Den von Jahn behaupteten »Schlag ins Gesicht der Opfer« kann man sicher vermeiden, wenn man die Mitarbeiter nicht mit »Kundenkontalt« arbeiten lässt, falls das überhaupt geschehen ist. Bei Jahn habe ich eher den Eindruck, dass er späte Rache üben will. Wer seinen Job so beginnt ist für mich nicht geeignet, über den Dingen zu stehen und ein guter Behördenleiter zu sein. Man kann ihn ja mal mit Gauck messen, der hat die Latte ziemlich hoch gehängt.

Im Übrigen wäre der Aufbau Deutschlands ohne mitarbeiter des Nazi-Systems wohl nie gelungen. Man kann nicht einfach die Befölkerung austauschen. Es wäre z. B. fast kein Zug gefahren, da fast alle Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn in der damals angesagten Partei waren. Ähnlich Lehrer, Postbeamte etc. Da rede ich garnicht von den Militärs und Politikern, die mit ihrem Fachwissen hilfreich waren.

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sbv-wml 23.12.2011, 22:41
4. Lex jahn???

Zitat von sysop
Lange wurde es kritisiert, doch am Ende gab es keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Bundespräsident Christian Wulff hat das*geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet.*Nun droht 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern die Zwangsversetzung.*Kritiker warnen vor einer Klagewelle.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass 20 Jahre nach Gründung der Unterlagenbehörde bis zu 45 Mitarbeiter dieser Behörde zwangsversetzt werden sollen. Diese Mitarbeiter haben auch bis zu 20 Jahre dieser Behörde loyal gedient.
Entweder hätte man diese Mitarbeiter garnicht einstellen dürfen, oder sofort nach Kenntniserhalt der Tätigkeit bei der Stasi versetzen bzw. entlassen müssen. Aber 20 Jahre später?
Der neue Leiter der Behörde hätte sich -auch wenn er begründeten Rochus auf die Stasi hatte- vor Antritt der Stelle mal 2 Fragen stellen sollen.
1. Ich trete die Stelle unter den Voraussetzungen nicht an.
2. Ich trete die Stelle an und akzeptiere die bestehende Rechtslage.

Dass der Bundestag überhaupt diese Gesetzesänderung beschlossen hat, halte ich für unmöglich.

Ich hoffe, dass alle Betroffenen erfolgreich bis zum Bundesverfassungsgericht klagen.

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logikerhh 24.12.2011, 00:28
5. Besser spät als nie ...

Warum "erst 20 Jahre später"? Na, ganz einfach - weil sie gar nicht erst hätten eingestellt werden dürfen. Die Versetzung geschieht 20 Jahre zu spät, selbstredend, aber besser spät als nie.

Eine Versetzung hat ja nichts damit zu tun dass diese Mitarbeiter schlecht arbeiten würden oder gar mit einer Degradierung jener Mitarbeiter. Es wird damit lediglich der Opfer gedient, um jenen die Unsicherheit zu nehmen, dass jene Mitarbeiter nicht doch noch zu weiteren Vernichtungsaktionen kommen.

Es ist ein wenig so wie mit diesen Gewinnspielen, bei denen die Mitarbeiter der Firma, die dieses Gewinnspiel veranstaltet, und deren Angehörige nicht mitspielen dürfen: Zwar rechnet dort auch niemand ernsthaft damit, dass einfache Arbeiter sich da Vorteile verschaffen (weil ja doch meist nur wenige darin eingeweiht sind, wie die richtige Lösung lautet), aber sie werden aus Prinzip ausgeschlossen, um auch den Hauch eines Zweifels, dass es passiert sein könnte, auszumerzen.

Nichts anderes ist es hier.

Ich frage mich im Übrigen, ob die Schmutzkampagne gegen Wulff vielleicht dazu gedacht war, um genau dies hier zu verhindern, dass er sein Kürzel genau hierzu noch drunterzusetzen in der Lage ist?
Nun, wenn dem so gewesen sein sollte, dann hatten seine Gegner leiiiider keinen Erfolg. Sowas aber auch.

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Putinfreund 24.12.2011, 01:32
6. Zweierlei Maß

Zwanzig Jahre nach der Einheit gibt es noch immer eine Einrichtung, die über mehrere 1000 (in Worten: eintausend) Mitarbeiter verfügt, die über 20 Jahre lang lebendig gehalten werden, um an einen angeblichen Unrechtsstaat zu erinnern und bestimmte Gruppen von Menschen in diesem Land zu schuriegeln. Es will keiner wahrhaben, daß diese Keule immer wieder dann ausgepackt wird, wenn es den Regierenden notwendig erscheint, von anderen Problemen abzulenken. Daß der Verfassungsschutz gesetzesgemäß personenbezogene Akten über rechte Terroristen schon nach 5 Jahren gelöscht hat, die jahrelang landauf und ab mordend und und raubend durch Deutschland gezogen sind, aus welchen Gründen auch immer, ist die andere Seite der gleichen Medaille - das politische System in Deutschland. Was gilt denn nun? Vor dem Gesetz sind alle gleich - oder nicht? Die jetzt vom besuldeten Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetzesnovelle sorgt dafür, daß erst einmal auf weitere 10 Jahre dafür gesorgt wird, daß z. B. eine in der Jugend als IM angeworbene Person nicht an der öffentlichen Gestaltung seiner Heimat mitwirken kann. Diese in diesem nun in der 8. Novelle festgeschriebem Gesetz dienen in Wahrheit doch nur der Denunziation, öffentlichen Bloßstellung und der Verdrängung der Betroffenen aus dem öffentlichen Leben. Daß andererseits die Neonazis unter dem Deckmantel der zugelassenen Partei NPD im Sächsischen Landtag und dem von Meck-Pom sitzen und schon ganze Kommunen übernommen haben und beherrschen, scheint für die anderen Parteien, allen voran denen der Regierungskoalition, nicht so wichtig zu sein. Und dem Verfassungsschutz offensichtlich auch nicht. Warum wohl? Da lassen sich angeblich VS - Mitarbeiter von ihren V - Leuten in andere, den Neonazis genehme Richtungen lenken. Wer hat denn nun beim VS das Sagen? Die Beamten oder die Nazis? Oder gibt es da personelle Übereinstimmungen?
Ehemalige Mitarbeiter des vor 20 Jahren aufgelösten MfS und deren ehemalige IM werden jedoch weiterhin intensiv beobachtet.
Für diese Gauck-Birthler-Jahn - Behörde werden jählich Zig Millionen Euro ausgegeben. Die Bundesländer müssen die Polizei - Dienststellen entvölkern, da sie kein Geld haben, die Staatsdiener auf der Straße zu bezahlen und ordentlich auszurüsten.
Und da gibt es noch solche Spezies, die von einer Linksrichtung bei der CDU faseln. Lachhaft!

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Putinfreund 24.12.2011, 01:47
7. Machtgehabe eines "Siegers"

Zitat von sbv-wml
Ich kann nicht nachvollziehen, dass 20 Jahre nach Gründung der Unterlagenbehörde bis zu 45 Mitarbeiter dieser Behörde zwangsversetzt werden sollen. Diese Mitarbeiter haben auch bis zu 20 Jahre dieser Behörde loyal gedient. Entweder hätte man diese Mitarbeiter garnicht einstellen dürfen, oder sofort nach Kenntniserhalt der Tätigkeit bei der Stasi versetzen bzw. entlassen müssen. Aber 20 Jahre später? Der neue Leiter der Behörde hätte sich -auch wenn er begründeten Rochus auf die Stasi hatte- vor Antritt der Stelle mal 2 Fragen stellen sollen. 1. Ich trete die Stelle unter den Voraussetzungen nicht an. 2. Ich trete die Stelle an und akzeptiere die bestehende Rechtslage. Dass der Bundestag überhaupt diese Gesetzesänderung beschlossen hat, halte ich für unmöglich. Ich hoffe, dass alle Betroffenen erfolgreich bis zum Bundesverfassungsgericht klagen.
Dieser Herr Jahn hat 20 Jahre nach dem Systemwechsel darauf gewartet, daß er nun endlich nicht nur etwas zu sagen hat, sondern in entsprechender Position sich nun für seine damalige Niederlage rächen kann. Die Versetzung dieser 45 Mitarbeiter aus ihren Positionen ist ihm ein persönliches Bedürfnis. Das hat mit sachlichen Gründen gar nichts und mit der viel gepriesenen Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts zu tun. Daß der Bundestag dieses Gesetz verabschiedet hat, hat auch nichts mit dem Gewissen von vielen Abgeordneten zu tun. Es war der Tagesordnungpunkt .... und der entsprechende Ausschuß hat die Annahme empfohlen, also nicht lange gezögert und zugestimmt. Was darin festgeschrieben wird? Wozu muß ich das denn wissen? Es geht doch nicht um die Veränderung der Diäten.

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wolly21 24.12.2011, 07:19
8. Zwangsversetzung?

Der Bundespräsident unterschreibt ein Gesetz, wonach Beamte/Bedienstete, die vor 20(!) Jahren für die Stasi gearbeitet haben, zwangsversetzt werden können.
Ausgerechnet ein BP, der vor 4(!) Jahren wegen Vorteilsnahme durch die Erlangung super-zinsgünstiger Kredite unter Verdacht steht?

Ausgerechnet der???

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peterowka 24.12.2011, 11:15
9.

Dass diese Menschen durch Überprüfungslücken o.ä. in solche Ämter geraten konnten ist ja das eine, dass diese jetzt noch ihre Posten einklagen (könnten/werden) entspricht der Gewissenlosigkeit, die diesem Menschenschlag eigen ist. Sie sollten einfach freiwillig ihren Platz räumen.

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