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Umstrittene Rüstungsexporte: Regierung will weiter Deals mit Saudi-Arabien genehmigen
DPA

Auf die Koalition kommt neuer Streit zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung ein im Koalitionspakt verankertes Verbot neuer Rüstungsexporte mit Staaten wie Saudi-Arabien nicht umsetzen. In der SPD brodelt es.

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In Kognito 10.10.2018, 18:34
1. Wann hört diese Doppel-"Moral"? endlich auf?!!

Nichts gegen Rüstungsgeschäfte (wenn nicht wir, dann machen es andere) - ABER lasst endlich die Moral in der Außenpolitik außen vor. Was für die Saudis oder NATO-Verbündete gilt (Bombardierung anderer Länder, die nicht im Krieg mit unseren "Verbündeten" sind), muss man dann auch ohne "Sanktionen" und "Verurteilungen" anderen Ländern zugestehen, ohne zu heucheln.
Geschäft ist Geschäft.

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cyberpommez 10.10.2018, 18:37
2. Merkwürdig

Die Regierung hat scheinbar den Kontakt zu den Wählern komplett verloren.
Würde man eine Volksbefragung zu dem Thema machen, wären über 90% der Menschen dagegen.
Lustig ist aber auch der Text, der genau unter diesem Artikel steht: SA hat offensichtlich einen Kritiker entführt und wohl ermordet...
Na dann, das scheinen vertrauenswürdige Kunden für Waffen zu sein.
Manchmal frage ich mich ob, ach, ich schreibe besser nicht weiter.
Ich erstarre in Fassungslosigkeit...

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sonntagsberg 10.10.2018, 18:46
3. Wenn nicht wir, dann machen es andere...

Zitat von In Kognito
Nichts gegen Rüstungsgeschäfte (wenn nicht wir, dann machen es andere) - ABER lasst endlich die Moral in der Außenpolitik außen vor. Was für die Saudis oder NATO-Verbündete gilt (Bombardierung anderer Länder, die nicht im Krieg mit unseren "Verbündeten" sind), muss man dann auch ohne "Sanktionen" und "Verurteilungen" anderen Ländern zugestehen, ohne zu heucheln. Geschäft ist Geschäft.
Mal ein ganz neues, noch nie gehörtes "Argument". Moral? Igitt, sowas von altmodisch. Situationselastisch ist das neue Zauberwort.

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josho 10.10.2018, 18:48
4. So, so, es brodelt....

.....in der SPD. Keine Sorge. Bei denen hat es angeblich schon so oft gebrodelt. Aber dann wurde "mit der Faust in der Tasche" immer alles gegessen, was auf den Tisch kam. So auch diesmal - "Wetten dass?""

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burlei 10.10.2018, 18:51
5. Wundert sich da noch jemand?

An den Koalitionsvertrag hält sich doch nur einer - die SPD. Für CDU und erst recht CSU ist der Vertrag so etwas ähnliches wie Toilettenpapier, nur nicht so weich. Warum also bis nach den Wahlen warten? Die sind doch sowieso verloren. Ein lauter Aufschrei, dass die CDU/CSU mit Massenmördern und Unterstützern von Terroristen kungelt, könnte beiden noch so ein, zwei Stimmen kosten. Einfach laut genug schreien, Vorbild Seehofer.

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telarien 10.10.2018, 18:52
6. Es brodelt?

Wie sehr brodelt es denn bei Siegmar Gabriel?

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alois.busch 10.10.2018, 18:56
7. Geld und Macht

Alles Heuchelei der CDU und auch Teile der SPD, Menschenrechte, Menschenwürde, ... dass alles ist sofort vergessen, wenn es nur genug Geld für die Wirtschaft einbringt. Geschäfte mit Verbrechern und Mörder all dies spielt keine Rolle, wenn der Rubel ordentlich läuft.

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michidharky 10.10.2018, 18:59
8.

Immer weiter so. Diese Regierung zeigt fast jeden Tag aufs neue, was sie für ein unmoralischer, verlogener, inkompetenter Haufen ist. Hoffentlich bekommt dieser islamistische Terrorstaat mal so richtig einen von den Houthis verbraten damit sich diese arroganten Wüstensöhne in Schimpf und Schande trollen. Die EU und die UN sind genausolche Waschlappen Vereine. Aus Ruanda, Srebrenica etc. haben die auch nichts gelernt. Eine Schande für die Weltgemeinschaft und ihre „Werte“.

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haarer.15 10.10.2018, 19:01
9. Keine Rüstungsexporte in diese Region

Man sollte hier konsequent sein - laut Koalitionsvertrag. Kein Kotau vor den Saudis. Ansonsten wirkt die Politik hier nicht mehr glaubwürdig.

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