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Umstrittene Rüstungsexporte: Regierung will weiter Deals mit Saudi-Arabien genehmigen
DPA

Auf die Koalition kommt neuer Streit zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung ein im Koalitionspakt verankertes Verbot neuer Rüstungsexporte mit Staaten wie Saudi-Arabien nicht umsetzen. In der SPD brodelt es.

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Datenscheich 10.10.2018, 20:02
20. Pfui!

Pfui!Pfui!Pfui!Pfui!Pfui!Pfui!Pfui!Pfui!Pfui!Pfui! Pfui!Pfui!...

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In Kognito 10.10.2018, 20:06
21. Embargo nur UNO? EU und US-Embargo=Vlkerrechtswidrig!?

Zitat von taglöhner
Für Embargos ist die UNO zuständig. Da wird aber nichts passieren, weil niemand außer Iran ein Interesse an einem wehrlosen Saudi-Arabien hat. Gesinnungsethik und Pazifismus bringen hier sowieso nichts, SA ist reich genug, überall einkaufen zu können.
Stimme ihnen voll zu - für Embargos ist einzig der Sicherheitsrat zuständig, da NUR der Völkerrechts-VERBINDLICHE Beschlüsse fassen kann (nicht die UN-Versammlung).
Deshalb, die MEINUNG der EU/USA/NATO ist kein Völkerrecht, dass mit Zwang durchgesetzt werden darf (Embargos, Bombardierung Jugoslawiens, Syriens u.a.)

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Klaugschieter 10.10.2018, 20:15
22. In der SPD brodelt es? Nichts als Pfeifen im Walde!

Na wenn es in der SPD brodelt, dann hat niemand etwas zu befürchten. Das läuft dann ab wie immer. Die Jusos regen sich tierisch auf, Hinterbänkler vom linken Parteiflügel drohen mit Koalitionsbruch, Andrea Nahles krakeelt laut herum und fordert ein Treffen der Koalitionsspitzen und da lässt sie sich dann wieder über den Tisch ziehen. Und am Ende bleibt alles wie es war.
Länder wie Saudi-Arabien mit Waffen zu beliefern ist ein Weg, den Krisenherd Naher Osten am Kochen zu halten.
Und wenn jetzt wieder jemand daherkommt und den Erhalt der Arbeitsplätze als Grund anführt, sollte man ihm sagen, dass auch Drogenhändler Arbeitsplätze zu bieten haben. Warum werden dann Drogen geächtet?

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garten94 10.10.2018, 20:41
23. Doppelmoral, immer!

Wenn die USA, GB oder wir Waffen liefern, Terroristen oder Separatisten ausbilden oder rekrutieren ist das Unterstützung demokratischer Bewegungen. Man schau nur auf den Aidan, nach Syrien, Libyen u. V. m. Wenn die Russen das tun sind sie Agressoren. So einfach ist Demokratie undleider schauen sehr viele einfach weg.

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lailamiriam 10.10.2018, 20:46
24. Austrittswelle aus der SPD organisieren! Das ist Notwehr!

Zitat von cyberpommez
Die Regierung hat scheinbar den Kontakt zu den Wählern komplett verloren. Würde man eine Volksbefragung zu dem Thema machen, wären über 90% der Menschen dagegen. Lustig ist aber auch der Text, der genau unter diesem Artikel steht: SA hat offensichtlich einen Kritiker entführt und wohl ermordet... Na dann, das scheinen vertrauenswürdige Kunden für Waffen zu sein. Manchmal frage ich mich ob, ach, ich schreibe besser nicht weiter. Ich erstarre in Fassungslosigkeit...
Die SPD hat eine sehr klare Formulierung durchgesetzt. "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind", heißt es in dem Fahrplan für die schwarz-rote Regierung.

Wenn dieser "Fahrplan" genauso viel wert ist wie der unserer Bundesbahn, bleibt mir nichts anderes übrig als eine möglichst große Zahl von SPD Mitgliedern zu bitten, ihr Buch zurückzugeben!!!

Vielleicht die einzige Möglichkeit sich in dieser Partei Gehör zu verschaffen. Wenn das so läuft wie sich die Schwarzen das wünschen, sollte diese marode Koalition sofort beendet werden!

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Knossos 10.10.2018, 21:34
25.

Zitat von sonntagsberg
Mal ein ganz neues, noch nie gehörtes "Argument". Moral? Igitt, sowas von altmodisch. Situationselastisch ist das neue Zauberwort.
Das hieß schon immer "realpolitisch" oder bei den Grünen "Realo".

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Pränki 10.10.2018, 21:41
26. Waffen hier, Waffen dort

So wie man hier einfach den Krieg weiter anfacht, möchte ich gerne wissen, wie das in der Vergangenheit so war. Zum Beispiel beim Syrienkrieg. Was wurde dort geliefert und an wen? Hatte das Auswirkungen auf politische Entscheidungen? Und wie wurden diese dem Volk verkauft?

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Idinger 10.10.2018, 23:52
27. Sie verkennen aber

Zitat von lailamiriam
Die SPD hat eine sehr klare Formulierung durchgesetzt. "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind", heißt es in dem Fahrplan für die schwarz-rote Regierung. Wenn dieser "Fahrplan" genauso viel wert ist wie der unserer Bundesbahn, bleibt mir nichts anderes übrig als eine möglichst große Zahl von SPD Mitgliedern zu bitten, ihr Buch zurückzugeben!!! Vielleicht die einzige Möglichkeit sich in dieser Partei Gehör zu verschaffen. Wenn das so läuft wie sich die Schwarzen das wünschen, sollte diese marode Koalition sofort beendet werden!
die auf der Hand liegenden wahren Beweggründe für die von der SPD angeblich durchgesetzte "sehr klare Formulierung" in der Koalitionsvereinbarung: Wichtig war, u.a. damit die Zustimmung der SPD-Basis für eine (weiter dauernde) GROKO zu sichern; eine Einhaltung dieser Vereinbarung war seitens der SPD-Verhandlungsführer nie beabsichtigt - von den CDU/CSU-Teilnehmern ohnehin nicht. Und das hat doch bisher auch gut funktioniert - deswegen sollte man die schrillen Töne der Jusos oder von Hinterbänklern nicht sonderlich ernst nehmen.

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wiseguyno1 11.10.2018, 08:43
28. Frage an den "Oberbegreifer" (und "Geldmoralisten")

Zitat von In Kognito
Wenn "Moral", dann gleiche "Moral" für ALLE und nicht eine "Moral" für die NATO und "Verbündete" und eine "Moral" für (gegen) China, Russland, Syrien u.a. "Unsere" Politik hat sich an Interessen der Deutschen zu orientieren, nichts anderes!
Wenn Sie uns jetzt noch auseinandersetzen könnten, inwieweit das Morden eines radikalislamistischen Regimes "deutschen" Interessen (ausser den vollen Auftragsbüchern bei H&K, Krauss-Maffai und Co sowie Kauders gesicherten Bundestagssessel via günstigem "Wahlkreisstandort") oder Ihrer "NATO-Moral" dient...

Und btw ... Allen früheren "pact cunt servanda"-Krähern sei gesagt: Auch ein Koalitionsvertrag ist ein Vertrag!

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jennerwein 11.10.2018, 20:53
29. Die Russen totrüßten, das wollt Ronald Reagan schon

'Erfolg' oder 'Mißerfolg' dieser Ansage dahingestellt, das eigentliche Ziel, die Waffenindustrie zu füttern, erreichte. Und für dieses Ziel werden immer wiede neue Vorwände gesucht und gefunden. Dabei sind die Ami von ihrem Wesen her keine militärischen Kriegstreiber. Der erste gigantische Aufbau der US-Waffenindustrie diente dem Frieden und der Befreiung Europas, nicht zuletzt uns selbst, von der NSDAP-Gewaltherrschaft. Und auch der Koreakrieg wäre ohne den US-Militäreinsatz verloren gewesen. Ich machs mir nicht so leicht, wie "die Ami sind an Allem schuld. Aber ist einmal solch eine riesige Waffenindustrie da, noch dazu in einem Land mit solcher wirtschaftlicher Kapazität, dann wird diese zum Selbstläufer. Mit hunderttausenden von Arbeitsplätzen, mit ihrem gewaltigen finanziellen Einfluß 'in der Meinungsbildung'. Die Folgen: Vom Vietnamkrieg an bis heute gibt es kaum einen militärischen Konflikt, an welchem die USA nicht direkt beteiligt waren, ihn oft genug erst in einen "nur militärisch zu lösenden" Verlauf gelenkt haben, selbst oder durch 'Freunde'. Zwischendurch waren über Jahre die Rüstungsausgaben der Russen ein gutes Argument. Welche ja wirklich denselben Fehler machten. Doch jetzt, finanziell nicht mehr könnend oder nicht mehr wollend? Geschenkt: da wird weiter drauflos aufgerüstet, selbst wenn die USA schon beim 10-fachen der Russen sind, "müssen" die Deutschen, Franzosen, Engländer, Italiener - jeder für sich - diese auch bald noch überholen. Wirtschsftlichkeitsrechnung: 1 Lkw produziert für die Zivilwirtschaft erbringt in seinem Leben ein vielfaches seines Wertes. 1 Lkw fürs Militär erbringt so gut wie ausschließlich wirtschaftlichen Nutzen durch seine Produktion.

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