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Umstrittene Wahlkampfhilfe: Bundestag kann AfD keine illegale Finanzierung nachweisen
DPA

Ein dubioser Verein hilft der AfD in Landtagswahlkämpfen. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt klar: Es gebe derzeit keine Handhabe, gegen die Partei vorzugehen.

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spmc-134658795612172 16.09.2016, 20:30
10. Na, so ein Ärger aber auch...

...die Parteispendenaffäre der CDU lässt grüßen. Die Spender hat Kohl nie verraten. Die tun sich doch alle nichts... wenn man tief genug gräbt, dann würde man sicher in jeder Partei fragwürdige Quellen von Geldern finden, spekuliere ich mal. Politik ist ein schmutziges Geschäft.

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APO-Calypse 16.09.2016, 20:31
11. Na, wenn der Bundestag

der AFD keine illegale Parteienfinanzierung nachweisen kann, dann sollte dies doch vollkommen als Expertise ausreichen. Immerhin sitzen die größten Verwalter von schwarzen Kassen doch selber im Parlament.

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Against_NWO 16.09.2016, 20:31
12. Na also

dann wissen wir ja jetzt das sie (in dubio pro reo) unschuldig im Sinne der Anklage sind und alle erhobenen Vorwürfe rechtlich nicht haltbar sind.

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nestor01 16.09.2016, 20:33
13. Der SPIEGEL täte gut daran

die Machenschaften der Parteistiftungen beim Abzocken von Steuergeld aufzuklären. Im Falle von Kohl und Schäuble ist vor 16 Jahren ja auch nicht viel passiert. Was die Stiftungen so treiben interessiert niemanden, aber sobald es um "Rechte" oder die AfD geht ist der Spiegel hellwach.

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SarahMue 16.09.2016, 20:33
14. lächerlich

Man kann von der Partei halten was man will. Ich würde sie nicht wählen. Es gibt jedoch keinen Zweifel daran, dass die Partei in einem demokratischen Prozess vollkommen legitim gewählt wurde und ich bin mir sicher, dass sie über diesen Prozess auch wieder abgewählt wird. Lächerlich erscheinen die Versuche diese Partei mit allen Mitteln kleinzuhalten. Das ist unwürdig und undemokratisch. Das zeigt auch einen deutllichen Mangel an Respekt gegenüber der Wahlentscheidung zahlreicher Bürger.

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axelmueller1976 16.09.2016, 20:34
15. Alle Versuche scheitern

Was hat man schon Alles versucht die AfD klein zu halten und nichts ist gelungen.Dabei gibt es doch ein sehr einfaches Mittel. Bessere Politik für die deutschen Bürger und schon wählen wieder alle die etablierten Parteien. Man muß nur wollen.

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SarahMue 16.09.2016, 20:37
16. lächerlich

Man kann von der Partei halten was man will. Ich würde sie nicht wählen. Es gibt jedoch keinen Zweifel daran, dass die Partei in einem demokratischen Prozess vollkommen legitim gewählt wurde und ich bin mir sicher, dass sie über diesen Prozess auch wieder abgewählt wird. Lächerlich erscheinen die Versuche diese Partei mit allen Mitteln kleinzuhalten. Das ist unwürdig und undemokratisch. Das zeigt auch einen deutllichen Mangel an Respekt gegenüber der Wahlentscheidung zahlreicher Bürger.

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laufwumf 16.09.2016, 20:38
17. Pienliche Übungen in SachenHexenjagd?

Ach, wie schade, nicht wahr? Dieser unangenehm erfolgreichen AfD lässt sich weiterhin nichts strafrechtlich Relevantes anheften, um endlich mal mit etwas Beschmutzendem nach ihr zu werfen, das auch wirklich an ihr kleben bleibt. Zu dumm sowas. Wo man sich doch weiterhin meist so schwer damit tut, sich einzulassen auf eine ernstgemeinte Beschau und Diskussion der politischen Agenda und des öffentlichen Auftritts dieser Partei. Aber, nur Geduld: am nächsten, ihr hoffentlich schadbringenden Gerücht wird gewiss schon gearbeitet, und damit klappt's dann ja vielleicht besser.

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Fuxx2000 16.09.2016, 20:38
18. die Partei ist noch nicht im Bundestag

Aber in Sachen Korruption ganz der demagogische Vorreiter. Das Musterbeispiel dafür, dass die Rechtspopulisten am Ende alle Probleme nur noch schlimmer machen und eine Klientelpolitik in Perfektion betreiben. Sie werden es der Steuerhinterziehungswirtschaft in der Schweiz schon danken. Allen voran der SVP, die ja ganz gross in dem Geschäft ist.

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Baal 16.09.2016, 20:39
19. Wenn dieses Getrickste

kein Grund ist diese "Partei" und deren Funktionäre vom Verfassungsschutz zu beobachten verstehe ich die Welt nicht mehr.
Die 30er-Jahre lassen Grüßen.

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