Forum: Politik
Umstrittene Wiese: Garmisch verbietet G-7-Protestcamp
DPA

Eigentlich wollten bis zu tausend G-7-Gegner auf einer Wiese in Garmisch campen - doch daraus wird wohl nichts. Die Stadt hat das geplante Lager verboten. Als Grund muss das Wetter herhalten.

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prince62 26.05.2015, 10:40
10. Im 21. Jahrhundert gibt es Demokratie und Grundrechte nicht mehr.

Zitat von syracusa
Es gibt offensichtliche Tendenzen, Demokratie und Bürgerrechte auf demselben kalten Weg abzuschaffen wie das in Russland schon seit Jahren erfolgreich praktiziert wird: mit vorgetäuschten bürokratischen Hemmnissen. Beim G7 Gipfel wird ganz offenkundig das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt. Dafür sollten alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Sollten Sie inzwischen schon mitbekommen haben, war ja schon in Heiligendamm ganz genau so,

das Grundgesetz, Bürger- und Freiheitsrechte werden komplett aufgehoben, damit die angeblichen Führer der angeblich freien Welt ihr absolut unwichtiges Treffen abhalten können, ist übrigens ganz genauso beim jährlichen und angeblich privaten Treffen westlicher Verteidigungspolitiker in München.

Im 21. Jahrhundert gibt es Demokratie und Freiheit nicht mehr, weil die sogenannten Eliten inzwsichen Angst vor dem Volke haben, denn diese selbsternannten Eliten wissen ganz genau was passieren wird, wenn das Volk aufwacht und mitbekommt, wie es seit Jahrzehnten belogen und betrogen wurde,

dann werden die Fallbeile in den Stadtzentren wieder aufgestellt werden, wie Anno 1789 in Frankreich.

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WwdW 26.05.2015, 10:43
11. Auf einer Skala anordnen

Zitat von whitewisent
Wirklich peinlich was bei diesen Treffen der Führer der westlichen, vermeintlich besseren Welt. Wenn jemand sowas in Rußland, Ägypten oder Venezuela liest, muß er sich wirklich fragen, wo der Unterschied zu seiner ungeliebten Regierung ist. Vor allem wenn wie hier sogar Kommunalbehörden und die Polizei jeglichen friedlichen Protest unterdrückt. Egal ob dies mit irgendwelchen Verwaltungsvorschriften begründ/entschuldbar ist, es bleibt der Eindruck, daß die Straßen für die Fürsten der Welt gefegt werden, und der Pöbel aus der Stadt verbannt. Eben wie es in Ländern üblich ist, denen die Errungenschaften der Demokratie fehlen.
Würde man die von ihnen genannten Ländern auf einer Skala anordnen mit 0 Punkte = keine Demokratie / Demonstationsrecht, etc und 100 = Vorbilddemokratie, dann würde ich Russland / Ägyptenb / Venezuela bei 10-20 Punkte einsortieren und Deutschland knapp darüber so irgendwo zwischen 30-40 Punkten.

Wenn man die letzten Jahre so sieht wie auch unsere Politik immer mehr ins extrem-undemokratische abdriftet kann man nicht mehr Punkte guten Gewissens vergeben. Wir waren mal bei 70-80 Punkten. Lange ist es her.

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gwun 26.05.2015, 10:47
12. Deutsche Methoden wie in Diktaturen

Meinungsfreiheit, Demonstrationsrechte, ihr Verbot ist doch letztlich nur das Zeichen, dass Deutschland näher der EX-DDR und diversen Diktaturen steht als das eigene Grundgesetz zu beachten.

Nichts dagegen, wenn Chaoten und Randalierer fern gehalten werden. Aber jeden Ausdruck von Missbilligung zu verhindern ist in Diktaturen üblich. Die Berliner Regierung und die USA üben Kritik an Putin, an kriminellen Strukturen in anderen Ländern und gehen mit guten Beispiel voran, dass wir das alles können. Wir können Deutsch, aber wir können auch "in Diktaturmechanismen" handeln.

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muster.schieber 26.05.2015, 10:51
13. Rechtsbeuger-Staat

Das ist wirklich entzückend. Jeder in der Verwaltung wusste seit Wochen, dass der Vorwand für eine Genehmigungs-Nichterteilung eine vorgebliche Überschwemmungsgefahr sein würde. Seither hat man nur darauf gewartet, dass eine passende Wettersituation eintritt, damit es argumentativ nicht allzu absurd wird. Unwahr ist allerdings, dass man bei der russischen Regierung Amtshilfe dazu erbeten hat, wie man sich mittels kreativer Rechtsbeugung unwillkommende Proteste vom Hals schaffen kann.

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hectorkrupp 26.05.2015, 10:52
14. So ist das mit der

marktkonformen Demokratie. Der Souverän muss draußen bleiben.

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chardon 26.05.2015, 10:53
15. Gut so,

diese Wichtigtuer können genauso gut woanders ihr "Dagegensein" kundtun. Wer sich hier im Forum, pausenlos über mangelnde Demokratie beschwert, weiss garnicht von was er schwafelt, Pegida-Spinner dürfen seit Monaten demonstrieren, und belästigen Bürger in den Innenstädten. Man darfs ja wohl mal sagen.
Um es mit Manfred Rommel, ehem. Bürgermeister Stuttgart zu sagen:"nicht jeder Interessenhaufen vertritt Volkes Meinung". s. G7-Gegner

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Crom 26.05.2015, 11:00
16.

Zitat von prince62
Sollten Sie inzwischen schon mitbekommen haben, war ja schon in Heiligendamm ganz genau so, das Grundgesetz, Bürger- und Freiheitsrechte werden komplett aufgehoben, damit die angeblichen Führer der angeblich freien Welt ihr absolut unwichtiges Treffen abhalten können, ist übrigens ganz genauso beim jährlichen und angeblich privaten Treffen westlicher Verteidigungspolitiker in München.
Wenn das Treffen so unwichtig ist, warum gibt's dann überhaupt Demonstranten?

Ansonsten haben sich in einer Demokratie auch Demonstranten an Hochwasserschutzbestimmungen etc. zu halten. Das Demonstrationsrecht berechtigt einem nicht, zum Brechen anderer Gesetze.

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Niederbayer 26.05.2015, 11:04
17.

Zitat von syracusa
Es gibt offensichtliche Tendenzen, Demokratie und Bürgerrechte auf demselben kalten Weg abzuschaffen wie das in Russland schon seit Jahren erfolgreich praktiziert wird: mit vorgetäuschten bürokratischen Hemmnissen. Beim G7 Gipfel wird ganz offenkundig das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt. Dafür sollten alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Ich wüßte nicht, das die Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt würde. Nur ist es eben wie bei jeder anderen Demonstration auch. Die muß ich vorher anmelden und mich dann an die vereinbarten Örtlichkeiten halten.

Das ich so eine Demo nicht direkt vor dem Schloss Ellmau oder einem anderen Ort abhalten kann, bei dem eine mögliche Gefährdung der anwesenden Teilnehmer nicht ausgeschlossen werden kann ist logisch.

Die körperliche Unversehrtheit ist ein verfassungmäßiges Recht und gilt auch für Spitzenpolitiker. Im Zweifel ist das eben höher einzuordnen als das Demonstrationsrecht.

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Niederbayer 26.05.2015, 11:06
18.

Zitat von sunsan
Dem typischen bayrischen Bürger reicht es halt dank seines beschränkten Intellekts und seiner verlorengegangenen kritikfähigkeit, wenn er regelmäsig zu Blasmusik im Bierzelt die Krüge anstossen darf.
Vorsichtig mit den Vorurteilen. Sonst gibt´s Ärger.

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lango 26.05.2015, 11:06
19. lächerlicher vorwand

hier hats trotz Dauerregen letzte Woche nicht mal die hochwassermeldestufe eins erreicht, wir kajaken gerade fröhlich bei normalem pegel. Wetterbericht ab morgen trocken. so offensichtlich gelogen....

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