Forum: Politik
Umstrittener Handelsvertrag: EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen
DPA

Das Handelsabkommen mit Kanada könnte doch noch kommen. Die EU-Kommission will den Vertrag vorläufig wirksam werden lassen - bis alle Mitgliedstaaten zustimmen. Und das kann dauern.

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jerusalem 06.07.2016, 19:05
1. dacht ich mir schon..

Ich glaube es gibt großes Interesse CETA "durchzuwinken" da das viel ungeliebtere TTIP dann nicht mehr so wichtig ist. US Unternehmen haben ja vielfach canadische Töchter... Und die Länderparlamente können trotzdem noch auf ihre Einbindung (viel Lobbyarbeit??) hoffen.

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uhrentoaster 06.07.2016, 19:05
2. Eu

Mit dieser Entscheidung macht sich die EU-Kommission keine Freunde

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ogg00 06.07.2016, 19:09
3. Haha!

Und da hätten wir doch beinahe schon das Ende von TTIP/CETA gefeiert und jetzt wird einfach erlaubt, was nicht abgelehnt ist. Eine interessante Wende im Prinzip und eine gute Vorbereitung auf das US-Haftungsprinzip, dass alles so lange erlaubt ist, wie es nicht verboten wurde.

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Putin-Troll 06.07.2016, 19:10
4. Verlogen

Und immer, wenn man denkt, Brüssel hätte letztendlich Vernunft angekommen, dann kommt wieder ein Schuss vor den demokratischen Bug. Aber wenn die Kommission glaubt, die EU brauche den Rückhalt der Bevölkerung nicht, dann soll sie ruhig so weiter machen. Wir werden sehen, wie lange das gut geht...

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Bernd.Brincken 06.07.2016, 19:15
5. Glaubwürdigkeit

CETA hat natürlich auch eine Analogie zu TTIP.
Und da gab es breite Front aus Medien, Zivilgesellschaft und Teilen der Wirtschaft gegen die deutsche und EU-Haltung.

"Die Kommission fürchtet letztlich um die Glaubwürdigkeit der EU."
Klar, die Glaubwürdigkeit gegenüber Kanadas Verhandlungsführern ist ja auch wichtiger als jene gegenüber den EU-Bewohnern.

Wer den Brexit-Schuß nicht gehört hat, sollte vielleicht einmal einen Spezialisten aufsuchen, für Hörgeräte.

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ex2012 06.07.2016, 19:15
6. Konsequenz

Sollte das Ding tatsächlich kommen, dann wähle ich bei den nächsten Wahlen die AfD. So einfach ist das. Obwohl ich mich mit dren Programm nicht identifiziere und die Partei bisher auf das Schärfste bekämpft habe. Aber irendwie muss man die selbstherrliche Kommission und die Regierungen in die Schranken weisen.

Ich vermute andree denken da ähnlich. Wenn die EU die EU unbedingt zerstören will, dann soll sie bitte die Konsequenzen bedenken oder spüren.

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53er 06.07.2016, 19:17
7. Die EU-Kommission zündelt

so lange, bis auch der letzte Europäer, antieuropäisch gesinnte Parteien wählt. Ist das so schwer zu verstehen? Die meisten Europäer lehnen sowohl CETA als auch TTIPP ab, weil es für sie nur Nachteile bringt. Noch kein Politiker konnte glaubhaft versichern, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Der größte Teil der Bürger musste seit Einführung des Euro nur Nachteile in Kauf nehmen. Außer freiem Reisen springt z.B. für den deutschen Bürger immer noch höhere Steuern, geringere Lohnzuwächse und höhere Sozialbeiträge heraus. Was soll sich daran nach CETA ändern?

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fottesfott 06.07.2016, 19:21
8. Ein Streit vor Gericht...

...ist genau das, was die europäischen Institutionen im gegenwärtigen Augenblick brauchen, um ihre Reputation in den Mitgliedsländern zu erhöhen.
Das Problem ist, dass die EU-Institutionen seit Jahrzehnten gegen das Kongruenzprinzip der Organisationslehre verstoßen: Aufgaben, Verantwortung und Kompetenz müssen im Gleichgewicht sein. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen kann ohne Achtung dieses Prinzips nicht lange überleben, die EU auch nicht.
Im Falle der Kommission: die haben oft die Kompetenz und die (selbstgeschaffene) Aufgabe, aber nicht die Verantwortung (das Mandat). Hinzu kommt der permanente Verstoß gegen gültige Verträge, von den Defizitregeln über das Verbot der Staatsfinanzierung über die EZB über... über... über.
Auch das ein NO GO in der Privatwirtschaft, jedenfalls langfristig...
Was ich nicht verstehe: warum knallen die Akteure hier wie Kampfstiere mit den Hörnern aneinander, statt ein CETA-light und TTIP-light zu ratifizieren, mit dem alle wunderbar leben können, unter Ausklammerung der kritischsten Punkte ? Weil führende Politiker (Junker, Schulz, diverse EU-Kommissare) qua Definition ihre Machtposition durchsetzen müssen ?
EU war eine nette Idee, vielleicht hat jemand mal eine neue...

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jaugstetter 06.07.2016, 19:23
9. Austritt aus der EU...

...ohne die Interessen der EU-Bürger auch nur im kleinsten zu berücksichtigen, winkt die EU Spitze CETA durch, als ob es den Brexit nie gegeben hat.
Da kann es nur eine Reaktion geben: Sofortiger Austritt aus diesem Ignorantem Verein der sich EU nennt.

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