Forum: Politik
Umstrittener Handelsvertrag: EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen
DPA

Das Handelsabkommen mit Kanada könnte doch noch kommen. Die EU-Kommission will den Vertrag vorläufig wirksam werden lassen - bis alle Mitgliedstaaten zustimmen. Und das kann dauern.

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rambo2012 06.07.2016, 19:27
10.

"Was aber, wenn das nie geschieht, weil ein Parlament oder mehrere die Ratifizierung verweigern? "Das weiß niemand, weil es noch nie passiert ist", so der Beamte."

Wenn das passiert, wären die Folgen mal wieder Millionen Euro an Bürokratiekosten, CETA umzusetzen, dann aber wieder rückgängig zu machen. Garantiert.

Denkt hier überhaupt jemand weiter als 5m Holzweg?

Aber anscheinend ist man sich der Zusage der Staaten ja jetzt schon sehr sicher, wenn man so etwas vorschlägt.

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Frokuss 06.07.2016, 19:28
11. Unglaublich...

Wann verstehen die Regierungen, dass die Leute nichts gegen CETA bzw. TTIP unter bestimmten vorraussetzungen haben? Dazu gehört meiner Auffassung nach folgendes:
- Keine Geheimnisskrämerei, schließlich wissen wir doch seit dem NSA-Skandal, das niemand etwas zu verbergen hat.
- Kulurrelles gehört weiterhin (teil-)subventioniert und nicht kommerziellisiert.
- Verbraucherschutzstandards sollten sich ausschließlich verbessern und nicht beim minimalsten Nenner treffen.
a) Genfood sollte als solches auch gekennzeichnet werden - wer es essen will, soll es tun... Denn ich will es nicht wissen (weder wissentlich noch unwissentlich)
b) Produkte sollten vor der Markteinführung getestet werden... Ich habe nichts davon, wenn ich als Versuchskaninchen wegen irgendetwas erkranke oder gar sterbe von den "Abfindungen".
- Umweltstandards sollten mehr gewichtung bekommen.
- Geheimgerichte brauchen wir nicht, wir haben schließlich eine funktionierende Rechtssprechung. Sollen also die Schiedgerichte dort bleiben wofür sie gedacht waren, nämlich um rechtssicherheit in Dritte-Weltländern zu schaffen...

Nur um es richtig zu stellen, hier geht es nicht um die Chlorhünchen (dies ist mir total egal). Mir geht es auch nicht um irgendwelche Vereinheitlichungen von Autoblinkern (muss ja etwas ganz besonderes sein, wenn sowas Medial erwähnt wird/wurde). Auch geht es nicht um die Zölle... Meinet wegen kann alles aus diesem Absatz von heute auf morgen umgesetzt werden, ohne wenn und aber...

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vantast64 06.07.2016, 19:30
12. Wie immer setzen sich die Geldsäcke durch:

"Ein mit Gold beladener Esel erklimmt jede Burg". man verkauft uns schamlos an die Konzerne, Das ist besonders frech, da wir die Nachteile durchaus kennen, bzw. erwarten dürfen und praktische ganz ohne Vorteile. Man braucht sich nur Mexikos Verarmung nach dem Vertrag mit den USA ansehen.

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schamot 06.07.2016, 19:31
13. Also wieder BETRUG

War ja klar! ...hockt doch dort die Sahne, die sich mit politischen Verbrechen im Herkunftsland ausgezeichnet hat und in Brüssel unbehelligt mit noch besserer Versorgung weiter ihre Schweinereien fortsetzen. Deswegen zerfällt die EU. Wegen der Vetternwirtschaft der Parteien

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quark2@mailinator.com 06.07.2016, 19:34
14.

Wie sagt man WTF auf Deutsch ? Also ein Vertrag wird gültig bevor diejenigen, die darüber zu entscheiden haben entschieden haben ? Na da sollte mal jemand (GB, bitte !) schnellstmöglich mit Nein stimmen. Ich hoffe doch, daß die das nicht wörtlich meinen "gültig, bis alle zugestimmt haben", sondern daß es bei erklärter Nichtzustimmung dann wenigstens endet ... Was für eine Welt ...

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Kreklova 06.07.2016, 19:36
15. Katastrophe für die Demokratie und für Europa!

CETA, und das muß man wissen, stellt die mit viel Geschick und Lobbyarbeit eingefädelte Neuauflage für denn Bereich Kanada des gescheiterten MAI (Multilaterales Abkommen für Investitionen) dar, welches als Ermächtigungsgesetz für die Konzerne qualifiziert wurde. Juncker, vom SPIEGEL zu Recht als Anwalt der Konzerne apostrophiert, und die konzengesteuerte Kommission wollen diesen Vertrag auf erschreckend undemokratische Weise mit aller Gewalt durchdrücken. Ein weiterer Sargnagel für Europa!

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bengel771 06.07.2016, 19:39
16. Alle dumm, außer die EU-Kardinäle

Nachdem es leider einhellige Meinung ist, das Volk sei zu dumm, um zu wissen was es braucht und sollte folglich nicht merh gefragt werden, geht es nun weiter.
Die nationalen Parlamente sind zu dumm, um zu wissen was sie wollen sollten.
Nur die EU-Kommission trifft richtige Entscheidungen und weis was getan werden muß und geht sogar soweit es "als das Beste, was es in jener Hinsicht gibt" darzustellen.

Mir fällt nur ein Satz ein: Man könne den Kanadiern nicht geben, was man den Vereinigten Staaten verweigert.
Unter diesem Aspekt ist Ceta der Zwang zu TTIP.

Da die EU eh nur ihren Glauben duldet, werden die Kardinäle diesen streng befolgen, da muß sich der ungebildete Gläubige eben dem Dogma fügen.

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it--fachmann 06.07.2016, 19:39
17. Etwas hinterhältig ...

... nicht war. Gesestern nocht sagte man, man wolle die Entscheidung den Mitgliedsstaaten überlassen, heute sagt man das genaue Gegenteil. Ich habe ja eigentlich nichts gegen CETA, aber ich mich damit auch nocht nicht beschäftigt. Deshalb würde ich es lieber unserem Parlament überlassen. Wenn Juncker es so weitertreibt mit solchen linken Touren, wird der Hass auf die EU immer größer werden. Wenigstens darin werden sich dann die Bürger aller EU-Länder einig sein.

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kraus.roland 06.07.2016, 19:40
18. Der eigentliche Treppenwitz..

..liegt in der selbstmörderischen Verbissenheit, in diesem historischen Moment, die Europäische Sache mit nochmehr Bürger- und Demokratiefeindlichkeit zu belasten. Wenn Juncker samt Kommission noch nicht kapiert haben, dass es nach dem Brexit keine Selbstläufer und kein business as usual mehr geben kann - auch wenn Merkels Telephonate das Gegenteil behaupten - dann haben sie den Beweis ihrer Inkompetenz erbracht!

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Baikal 06.07.2016, 19:42
19. Mit einem juristischen Trick

hebelt die selbstherrliche EU nicht nur die Interessen der einzelnen Länder aus sondern zeigt auch deutlich, was sie von demokratischen Entscheidungen hält: nichts, wenn sie nicht zu ihren Gunsten ausgehen. Die EU ist eine Diltatur geworden und daher bleibt nur der Deutix und zwar sofort.

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