Forum: Politik
Umstrittener Handelsvertrag: EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen
DPA

Das Handelsabkommen mit Kanada könnte doch noch kommen. Die EU-Kommission will den Vertrag vorläufig wirksam werden lassen - bis alle Mitgliedstaaten zustimmen. Und das kann dauern.

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ionele 06.07.2016, 19:43
20. Brexit CETA TTIP

Immer schön weiter gegen den Willen der Bürger der EU Politik machen; die Herrschaften haben aus dem Brexit nichts gelernt und sind offenkundig gegen jeden Lernfortschritt resistent. Wenn man nun zu Taschenspielertricks greift, um zuerst CETA und dann TTIP durchzuwinken ist der Zusammenbruch der EU nur noch eine Frage der Zeit.

Schon mal die "Animal Farm" gelesen?

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abraxas63 06.07.2016, 19:46
21.

Erinnert langsam alles an das Ende der Sowjetunion oder ähnlicher Untergänge...
Klar kann die Kommission CETA einfach geltend machen. Für die EU.
Am Ende dann für eine Institution, der die Staaten abgekommen sind, die eben nicht solche oder ähnliche Abkommen wollen, bzw. vorallem so ein Verhalten der Kommission.
Am Ende gilt dann CETA noch für die Kommission.
Die Staaten haben ja nicht unterschrieben.
Sagt ein Anhänger der europäischen Einigung....

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Proggy 06.07.2016, 19:47
22.

Man muss kein Prophet sein, um der EU einen heißen Oktober zu garantieren. Die kommenden Referenden werden deutlich ausgehen und die Staatschefs, werden sie nicht ignorieren können.
Juncker will mit dem Kopf durch die Wand und CETA wird - einmal in Kraft - so gut wie unkündbar. Da ist es irrelevant, wie die einzelnen Parlamente später entscheiden werden.
Dann gibt es nur noch einen Weg, aus CETA wieder sauber raus zu kommen - man würde die EU verlassen müssen. Das aber werden viele Staaten nicht wollen - Also läuft alles nach Plan.... von Juncker und Co.

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Kit Kerber 06.07.2016, 19:48
23.

Der Vertrag gilt, bis alle Parlamente abgestimmt haben. Eine Ablehnung des Vertrags kann nur einstimmig erfolgen. Das heißt, alle Parlamente müssen gegen ihn stimmen, wenn ein Parlament für ihn stimmt, bleibt er in Kraft. Juncker ist ein alter Fuchs. Hut ab!

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wug2012 06.07.2016, 19:49
24. Austritt jetzt.

Sollte der CETA-Vertrag auf diese Art und Weise durch die Hintertür eingeführt werde, werde ich einen EU-Austritt mit allen legalen Mitteln unterstützen und vorantreiben.

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ksk-18 06.07.2016, 19:52
25. Die EU-Eliten kapieren es einfach nicht!

Zitat von 53er
so lange, bis auch der letzte Europäer, antieuropäisch gesinnte Parteien wählt. Ist das so schwer zu verstehen? Die meisten Europäer lehnen sowohl CETA als auch TTIPP ab, weil es für sie nur Nachteile bringt. Noch kein Politiker konnte glaubhaft versichern, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Der größte Teil der Bürger musste seit Einführung des Euro nur Nachteile in Kauf nehmen. Außer freiem Reisen springt z.B. für den deutschen Bürger immer noch höhere Steuern, geringere Lohnzuwächse und höhere Sozialbeiträge heraus. Was soll sich daran nach CETA ändern?
Da denkt man als vernunftsbegabter Mensch, die hohen Damen und Herren der EU hätten die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Brexit gezogen. Aber leider wohl nicht. Im Gegenteil, es wid sogar noch schlimmer und vor allem undemokratischer.

Dies ist auf jeden Fall Wasser auf die Mühlen der EU-Skeptiker. Ich bin daher überzeugt, dass im kommenden Jahr Frankreich und die Niederlanden austreten werden. Wenn Herr Hofer bei der Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten gewinnen sollte, wird dies ebenfalls den Oexit beflügeln. In Dänemark wird ebenfalls über dieses Thema nachgedacht.

Daher denke ich, dass die EU sich in 5 Jahren selbst zerlegt haben dürfte, wenn jetzt nicht die Notbremse gezogen wird.

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micnolde 06.07.2016, 19:52
26. Als ...

alter EU-Befürworter, der aktiv den europäischen Gedanken bilateral lebt, kann ich nur noch den Kopf über die Politiker schütteln.
So, genau so macht man Europa kaputt, Herr Junkers und Co. Auch bei den treusten Anhängern.

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dolomiti51 06.07.2016, 19:57
27. Nichts begriffen

Ob der Vertrag gut oder schlecht ist, wichtig oder auch nicht, die Kommission begreift einfach nicht, dass sich die Menschen in Europa nicht länger von einer Riege zweitklassiger Politiker in Brüssel bevormunden lassen wollen.

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schocolongne 06.07.2016, 19:57
28. Die EU-Kommission ist ein absolut demokratiefernes Vehikel...

welches in dieser Form umgehend abgeschafft gehört.

Während innergemeinschaftlich keine ernst zu nehmenden Durchgriffsmöglichkeiten gegen demokratiefeindliche Regime wie in Polen, oder Ungarn gegeben sind, werden Europäische Interessen völlig dem Brüsseler-Bürokraten-Moloch überlassen, der stets nach der Devise "je geheimer, desto besser" verfährt.

Das EU-Parlament? eine Statistentruppe, mit einem großmäuligen Vorsitzenden, dem Herrn Schulz.

Da graust es jedem Demokratiefreund vor Neumitgliedern wie der Türkei, der Ukraine, ...eigentlich allen derzeitigen Kandidaten, die Vorraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft müssen qualitativ massiv angehoben werden, die Möglichkeiten eines Ausschlusses als realistisches Szenario tatsächlich gegeben sein.

Die EU braucht keine Neumitglieder, kann also völlig entspannt schauen, welche Kandidaten kompatibel sind.

Alles keine Option, die Herrschaften in Brüssel wollen eigene Größe, aber bloss keine demokratische Qualität.

Kleinteiliges Verfahrens-Hick-Hack ohne Sinn und Verstand ist an der Tagesordnung, ob Glühbirnen, Gurken, oder Klima-Anlagen-Chemikalien, die EU-Kommission zieht stur Ihr Ding durch, je zweifelhafter, um so verbissener und ohne jede Rücksicht auf Verluste.

Eine derart demokratieferne Instanz ist per se nicht nur absolut ungeeignet ein Europäisches Gemeinschaftsgefühl zu fördern, sondern sie züchtet ohne Not genau das Gegenteil. Ein Europa mächtiger EU-Fürsten will außer solchen und denen die es gern wären, kein Mensch.

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prologo 06.07.2016, 19:59
29. Einfach unglaublich

Zitat von ex2012
Sollte das Ding tatsächlich kommen, dann wähle ich bei den nächsten Wahlen die AfD. So einfach ist das. Obwohl ich mich mit dren Programm nicht identifiziere und die Partei bisher auf das Schärfste bekämpft habe. Aber irendwie muss man die selbstherrliche Kommission und die Regierungen in die Schranken weisen. Ich vermute andree denken da ähnlich. Wenn die EU die EU unbedingt zerstören will, dann soll sie bitte die Konsequenzen bedenken oder spüren.
Man fasst es nicht, diese Arroganz, diese Machtgier von vom EU Volk nicht legitimierten EU Kommissaren, wie diese Betonköpfe sich selbst kastrieren.

Ich habe daran direkt Freude. Denn der einfache Bürger hat von der EU keine Vorteile, außer dass er überall arbeiten kann, und ohne Grenzkontrolle reisen kann.

Dieses Brüssel ist für eine EU, welche für die Bürger der EU sorgen soll, unbrauchbar und schädlich, das ist meine persönliche Meinung zu dieser EU.

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