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Umstrittener Verfassungsschutzchef: Maaßen wird doch nicht Staatssekretär
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Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist offenbar eine erste Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden.

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alter_nativlos 23.09.2018, 20:31
90. Bauernopfer

Unstreitig hat sich Maaßen keines Dienstvergehens schuldig gemacht. Ob die kurze Videosequenz von "Antifazeckenbiss" ein valider Beweis für eine "Hetzjagd" einzelner oder gar eines "Mobs" ist muss bezweifelt werden. Der Lackmusstest wäre ein rechtsstaatlicher Prozess gegen den oder die Täter unter Anwendung der vollen Härte des Gesetzes, wie es in politischen Statements immer so schön heißt, wenn publizitätsträchtige Verbrechen begangen werden, in denen sich (Partei-)Politiker pflichtschuldigst mit Betroffenheit überbieten wollen. Facit: Maaßen hat keinen Grund für einen freiwilligen Rücktritt oder gar einen Rausschmiss gesetzt.. Wenn er sich dennoch auf dem Altar einer zerstrittenen Regierung aus CDU/CSU und SPD opfern soll, dann ist es nur recht und billig, ihm dieses Opfer zu versüßen, € 2.500 mehr Gehalt im Monat sind da "Peanuts". Das haben die drei Parteichefs bei ihrer einvernehmlichen Entscheidung, Herrn Maaßen zum Staatssekretär zu machen, auch so gesehen. Doch die Drei haben Ihre Rechnung ohne das "Volksempfinden" gemacht, das dem Verfassungsschutzpräsidenten die Beförderung missgönnt. Und da wir vor Wahlen in Hessen und Bayern stehen wird diesem mehrheitlichen Neidempfinden ausnahmsweise mal Bedeutung beigemessen. Ergebnis siehe oben: Maaßen wird zum Bauernopfer.

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touchtone 23.09.2018, 20:32
91. Konsequenzen

Ich denke das Frau Merkel aufgrund der anstehenden Bayernwahl mit der heutigen Entscheidung ein letztes Mal einen Kompromiss mit Herrn Seehofer eingehen wird. Dieser zeigt eindeutig, das er, neben einer rechtskonservativen Haltung, Frau Merkel Schuld andichten möchte und fährt damit im selben Fahrwasser wie die Afd. Wer die heutige Wasserstandsmeldung von Herrn Schäuble gelesen hat, muss angesichts der Katastrophe in unserer Geschichte verstehen, das Herr Schäuble hier Recht in allen Punkten hat. Es geht darum an der positiven Geschichte unseres Landes, unseres Europas und unserer Welt zu arbeiten und dazu gehört vorrangig u.a. bezahlbarer Wohnraum und Bildung. Es wurden verschiedene Probleme angesprochen, die Regierung widmet sich diesen zum Teil nach ihren Möglichkeiten und ich hoffe das unsere aktuelle und zukünftige Regierungen in der Lage sind den Turbokapitalusmus zu zügeln und ordentliche soziale Programme durchzuboxen, ohne Mitmenschen mit ausländischen Wurzeln zu diskriminieren.
Zurück zum Artikel: Herr Seehofer will den harten Biertisch-CSUler zeigen doch eine StraussCSU halte ich heutzutage nichtmal in Bayern für tragfähig.

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trolls99 23.09.2018, 20:35
92. Der moderne Pranger

Ein verdienter Mann wie Maaßen wird an den medialen Pranger gestellt, wie so viele andere, die Frau Merkel kritisieren. Wir sind so weit, dass viele Menschen sich nicht trauen, ihre wirkliche Meinung zu sagen. Und das ist die perfide Botschaft der Causa Maaßen. Sei vorsichtig, es kann auch Dich erwischen.

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ruebenkatze 23.09.2018, 20:35
93. So. Und.....

...warum war das nicht schon vor einer Woche möglich?
Das ist der Kompromiss, bei dem die Rechtsaussen Maassen als Halbmärtyrer und die Linksaussen als Halbschurke konstruieren können und 75% diesen Quatsch nicht wissen wollen und froh sind, dass Ruhe herrscht.
Und jetzt: Zurück an die Arbeit. Alle.

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medienskeptiker 23.09.2018, 20:36
94.

Zitat von Thomäs
An alle die meinen Maaßen hätte sich nichts zu Schulden kommen lassen und ihn gar als Helden der Demokratie feiern... haben Sie sich wirklich länger als 10min mit dem Mann beschäftigt? Als Chef des Verfassungsschutz ist es allgemein schon fragwürdig sich in politische Angelegenheiten einzumischen. Dann aber auch noch die Glaubwürdigkeit seines Amtes zu missbrauchen um zu lügen? Er hat in der BILD klar gesagt, dass er Beweise hätte die vermuten lassen, dass das Video aus Chemnitz gefälscht ist. Jetzt total unabhängig davon was auf dem Video zu sehen ist... diese Aussage war gelogen! Er konnte bis heute keine Beweise vorlegen und das bei einem Mann dessen Job es ist Beweise zu finden... Auch die Sache mit der AfD. Der Abgeordnete hat selbst auf mehrfache Frage betont, dass Maaßen ihn über Interne Dinge des Verfassungsschutzes berichtet hat. Dinge die unter Geheimhaltung gehören. Damit hat er sich sogar strafbar gemacht. Im Grunde sogar Landesverrat begangen. Genau das hat er übrigens vor gar nicht all zu langer Zeit einigen Medien nicht nur vorgeworfen sondern sogar Ermittlungen dazu gestartet. Dass er damit nicht nur die Pressefreiheit untergraben hat sondern auch (erneut) das Amt des Verfassungsschutzes beschädigt hat ist nicht zu entschuldigen. Genauso wie das massenhafte Vernichten von NSU Akten unter seiner Aufsicht. Akten die den ewigen und kostspieligen Prozess um Beate Zscherpe wohl stark vereinfacht und beschleunigt hätten. Also ich kann ja verstehen wenn die Merkel Gegner sich ihre Helden suchen. Aber doch bitte nicht den Herrn Maaßen. Nicht jeder Rechte der irgendeine Position hat taugt auch als Held und als Märtyrer schon gar nicht ?*♂️
Man braucht sich nur Wikipedia zu diesem Typen durchlesen ,,,,und es wird einem speiübel.
Es ist echt viel faul in Deutschland. Dass derartige Typen sich derart Macht aneignen und mit derartiger Arroganz und Verlogenheit in aller Öffentlichkeit als "oberstr Verfassungsschützer" agieren können,ist SKANDALÖS---aber das scheint systemimmanent zu sein. Die Berufung in derartige Positionen gehört sofort geändert.. Öffentliche hearings im Bundestag vor Bestellung--laufende Kontrolle und die Möglichkeit der Abberufung mit parlamentarischer Mehrheit.
Wieder ein Beweis wie verrottet Demokratie und Gewaltentrennung in Deutschland in Realität ist.

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quercusuevus 23.09.2018, 20:36
95.

Zitat von sol7
Ich kann einigen Foristen nur zustimmen. Da äussert sich einer mal gegen die Merkelpartei-Linie, wird er geschasst. Das sind inzwischen Zustände wie in der DDR. Das sollte den Merkel-hörigsten Journalisten sogar mal auffallen ... Maaßen hat nichts anderes getan, als zu sagen, dieses besagte Video hätte auch von interessierten Gruppen lanciert sein KÖNNEN. Und damit hat er ja recht. Hätte sein können! Und von einem Verfassungsschutzchef erwarte ich sogar, dass er in solchen Sachen kritisch statt vorschnell ist. Ich habe übrigens bis heute nichts außer dem immer wieder gezeigten Mini-Clip gesehen, wo zwei Spinner einem vermeitlichen Ausländer hinterherrennen. Wo, in Gottes Namen, sind denn die anderen »Beweise« für eine »Hetzjagd«?
Die gibt es nicht. Gäbe es sie, wären sie im Zeitalter von 16 Megapixel Handykameras und LTE auf Youtube, Indymedia und in allen öffentlich-rechtlichen Mediatheken abrufbar.

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Fred the Frog 23.09.2018, 20:37
96.

Zitat von medienskeptiker
Maaßen hätte schon im Rahmen der NSU Sache geschasst werden müssen Seine ganze Laufbahn ist mit Unfähigkeiten gepflastert Von Murat Kurnaz über Weitergabe von geheimen Daten an den NSA(Xkeystore), hinterhältige Verfolgung von netzpolitik.org, Bezeichnung von Snowden als Verräter und russischer Spion,Lügen im Fall Amri, Geheimkooperation mit AfD,arrogante Drohungen gegen Journalisten im der causa Brunner bis zu dem eklatatnten Antsmissbrauch und Kompetenzverletzung im Fall Chemnitz. und natürlich die NSU Causa!! Der Mann ist eine echte Staatsgefahr und gehört aus dem Staatsdienst entfernt--mag er doch eine Beschäftigung bei CIA/NSA oder AfD finden --aber nicht im Staatsdienst.
Sie sollten auch die Liste der Kanzler und Innenminister mitliefern, die trotz der ganzen "Unfähigkeiten" nicht aktiv wurden. Wohl alle rechts durchsetzt. Mitsamt allen Staatsanwälten.
In der jetzigen Situation geht es um die Bewertung des Verhaltens und der Fähigkeiten von Herrn Maaßen durch den Innenminister. Und der ist nach seinen eigenen Aussage voll zufrieden.
Hätte Herr Seehofer den Mumm, den er für sich in Anspruch nimmt, würde er den Kompromiss mit der Ernennung zum Staatssekretär widerrrufen und Herrn Maaßen im Amt belassen.
Was könnte den passieren?
- Nahes tobt wie Rumpelstilzchen, beruhigt sich aber wegen des Erhalts der Koalition wieder und Seehofer hat gepunktet.
- Merkel wird ihn aus dem Kabinett. Seehofer kehrt als Märtyrer nach Bayern zurück und ist mit Söder einig im Beschimpfen der Bundesregierung.
Beides sind Siegeskonstellationen.

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Rauchen ist nicht gut 23.09.2018, 20:37
97. vom Bild-Interview zur Regierungskrise

Die ganze Debatte bringt zwar niemanden etwas, sondern beschädigt nur die Reputationen der Akteure und dem Ansehen Deutschlands, ist aber unterhaltsam. Ich bin schon gespannt wie es ausgeht und was nach dem Stück "Maßen" aufgeführt wird.

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mike48 23.09.2018, 20:38
98. Trauerspiel

Wenn man den Anlass betrachtet der zu dieser Riesen-Politblase geführt hat, muss man sich schon fragen ob die Beteiligten von CDU, SPD und Medien noch ganz dicht in ihrer dumpfen Birne sind. Ob auf dem Handy-Video von Herrn Unbekannt eine Hetzjagd zu sehen ist oder nicht, hat m.E. in der Bevölkerung erst nach dem Aufblähen durch die Medien und dem „Wind“ durch die Linken Interesse gefunden. Einem Großteil allerdings ging das ganze am Ars.. vorbei.

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leserhart 23.09.2018, 20:38
99. Die Posse geht weiter

Teil 2 der Posse: Ein Extra neuer Job für Maaßen. Die Laienspielertruppe übt weiter regieren. In der AFD sabbert man vor Freude die Hundekrawatten voll.

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