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Umstrittener Verfassungsschutzchef: Maaßen wird doch nicht Staatssekretär
AP

Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist offenbar eine erste Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden.

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hisch88 23.09.2018, 20:08
70.

Zitat von aussenminister
Massen ... Fehler hat er nicht begangen, Seehofer muss weg , Unruhestifter hoch 3, Seehofer weg und endlich Ruhe in der groko
Ich geh davon aus, dass nach der Bayernwahl ein neuer Innenminister kommt. Was dann mit Maaßen wird ….?

Hoffentlich kommt es so, sonst sehe ich auch schwarz oder doch rot was diese Regierungskoalition angeht.

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mimas101 23.09.2018, 20:08
71. tststs

Man wird Maaßen als Kaffeemaschine und Kleiderständer ins Vorzimmer von Seehofer stellen, der dann Seehofer hin und wieder inspirieren wird.
Und damit ist dann die GroKo gerettet und kann sich wieder den Regierungsgeschäften zuwenden soweit das Seehofer erlauben wird.

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ceroc 23.09.2018, 20:09
72. Nahles hat doch zugestimmt was gibt es da noch zu verhandeln?

Bin fassungslos, kann doch nicht sein das abgestimmt wird und dann am nächsten Tag einfach neu verhandelt wird. Als Privatmann wird man für sowas verklagt.
Was mich besonders an den Artikel stört ist wiederholt die Quelle "aus Koalitionskreisen erfuhren". Kann doch nicht sein das hier nichts geheim bleibt. Den ganzen Plappermäulern gehört das Handwerk gelegt. Ok da könnte der Spiegel was dagegen haben ;)

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jejeo 23.09.2018, 20:10
73.

Zitat von dirkcoe
Was Amtsversager Seehofer scheinbar maßlos überfordert ist die Tatsache, dass Maaßen nicht mehr das nötige Vertrauen genießt um für unsere Sicherheit verantwortlich zu bleiben - ebenso wie unser Innenminister kein Vertrauen mehr genießt. Ich hoffe das zumindest Merkel das verstanden hat - und Beide entsprechend einsetzt.
Also mein Vertrauen hat er und das meines Nachbarn auch und auch von den netten Pärchen gegenüber. Wir hoffen er macht weiter. Also ist es keine Tatsache, sondern ihre persönliche Meinung. Die sei Ihnen gerne gestattet, nur sollten Sie dann von sich und nicht von anderen reden.

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Tacitus73 23.09.2018, 20:11
74. Richtig.

Zitat von mother_sky
Maaßen hat weder die Demokratie noch das Land beschädigt. Allerdings ist ihm vorzuwerfen, sich in der BILD ungeschickt bzw. zweideutig ausgedrückt zu haben. Eine Rüge durch den Innenminister hätte genügt, um Maaßen in die Schranken zu weisen. So aber nutzte der politische Gegner die Gunst der Stunde und setzte Seehofer die Pistole auf die Brust. Dieser hätte an Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes festhalten und gegenüber dem politischen und öffentlichen Druck standhaft bleiben sollen. Es kam aber ganz anders, nämlich zu einem faulen Kompromiss, mit dem insbesondere die SPD-Basis nun gar nicht leben kann. Egal wie die Sache ausgeht, die beteiligten Akteure Nahles, Merkel und Seehofer haben sich (wieder einmal) blamiert. Hätten sie doch nur etwas besonnener gehandelt und die Wirkung ihrer Entscheidung bedacht! Unabhängig davon gibt es jedoch keinen Grund, gleich eine Krise der Demokratie oder sonstigen Unsinn wie den Rücktritt Seehofers herbeizureden bzw. herbeizuschreiben. Eine Versachlichung der Diskussion (und mehr Differenzierung) ist meines Erachtens das Gebot der Stunde.
Ich wünsche mir auch vor allem eine Versachlichung der Diskussion, im Interesse des gesellschaftlichen Friedens, denn sonst wird irgendwann doch noch eine Demokratiekrise daraus. Die Betreffenden in der Regierung hätten einräumen können, dass sie in der begreiflichen Aufregung über die erschreckenden Vorgänge in Chemnitz mit den Begriffen "Hetzjagden" (im Plural) und "Pogrome" zu weit gegangen sind und Informationen nicht genau geprüft bzw. hinterfragt haben. Maaßen hätte gerügt werden können für den falschen Eindruck, den er erzeugt hat, nämlich dass das Video gefälscht sei, und für seine Entscheidung, gleich zur Bild-Zeitung zu gehen. Dabei hätte man es belassen können. Der Zug ist aber mittlerweile abgefahren - das Vertrauen ist nachhaltig geschädigt. Vor allem die SPD ist dabei, sich selbst zu zerlegen, indem sie wiederholt Ultimaten gesetzt hat, die ihren eigenen Handlungsspielraum einschränken. Es gibt kaum etwas Ungeschickteres als das Agieren der SPD-Führung in den letzten Tagen. Und was macht die AfD? Sie braucht sich nur zurückzulehnen und mitzuverfolgen, wie ihr die anderen Parteien Wahlkampfhilfe leisten, sie braucht überhaupt nicht mehr selbst aktiv werden, das erledigen die anderen für sie, indem sie ein so unwürdiges Schauspiel aufführen. Traurig.

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robert.rosen 23.09.2018, 20:11
75. Auch wenn ich es nicht

Zitat von recepcik
Der Mann hat auf ganzer Linie versagt und gehört gefeuert. Wenn sich die GroKo auf seine Entlassung einigt oder besser gesagt ihn nicht feuert, muß Erpressung vorliegen. Sollte er trotz der ganzen Kritik im Innenministerium bleiben, wird die Wut auf die GroKo wachsen und somit die AfD davon profitieren. Ein AfD Freund hat im Innenministerium nichts verloren.
wahr haben will, aber wie es sich wieder einmal zeigt ist ihren Worten Herr Seehofer NICHT zu trauen wobei ich allerdings NICHT zu den Personen gehöre die ihre Abberufung als Innenminister fordern könnte es doch noch VIEL SCHLIMMER kommen!

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doc_snyeder 23.09.2018, 20:12
76. Das System dreht völlig durch

Seit über zwei Wochen beschäftigt sich jetzt eine Regierung mit der Empörung der Linken darüber, dass sich der Rebell Maassen nicht vor dem Gesslerhut eines einmütigen Videos verbeugen wollte, auf dem fast nichts zu sehen ist, das er aber als Beweis für Hetzjagden in Chemnitz anzuerkennen hätte. - Was man hier erlebt, ist offenbar ein Glaubenskampf, wie im finstersten Mittelalter. Der linke Mob will die Bestrafung eines Ketzers, und die Fürsten des multikulturellen Hochamts gehorchen.

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Thomäs 23.09.2018, 20:12
77.

An alle die meinen Maaßen hätte sich nichts zu Schulden kommen lassen und ihn gar als Helden der Demokratie feiern... haben Sie sich wirklich länger als 10min mit dem Mann beschäftigt?

Als Chef des Verfassungsschutz ist es allgemein schon fragwürdig sich in politische Angelegenheiten einzumischen. Dann aber auch noch die Glaubwürdigkeit seines Amtes zu missbrauchen um zu lügen?

Er hat in der BILD klar gesagt, dass er Beweise hätte die vermuten lassen, dass das Video aus Chemnitz gefälscht ist. Jetzt total unabhängig davon was auf dem Video zu sehen ist... diese Aussage war gelogen! Er konnte bis heute keine Beweise vorlegen und das bei einem Mann dessen Job es ist Beweise zu finden...

Auch die Sache mit der AfD. Der Abgeordnete hat selbst auf mehrfache Frage betont, dass Maaßen ihn über Interne Dinge des Verfassungsschutzes berichtet hat. Dinge die unter Geheimhaltung gehören. Damit hat er sich sogar strafbar gemacht. Im Grunde sogar Landesverrat begangen.

Genau das hat er übrigens vor gar nicht all zu langer Zeit einigen Medien nicht nur vorgeworfen sondern sogar Ermittlungen dazu gestartet. Dass er damit nicht nur die Pressefreiheit untergraben hat sondern auch (erneut) das Amt des Verfassungsschutzes beschädigt hat ist nicht zu entschuldigen.

Genauso wie das massenhafte Vernichten von NSU Akten unter seiner Aufsicht. Akten die den ewigen und kostspieligen Prozess um Beate Zscherpe wohl stark vereinfacht und beschleunigt hätten.

Also ich kann ja verstehen wenn die Merkel Gegner sich ihre Helden suchen. Aber doch bitte nicht den Herrn Maaßen. Nicht jeder Rechte der irgendeine Position hat taugt auch als Held und als Märtyrer schon gar nicht ?♂️

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finchen0598 23.09.2018, 20:15
78. Maaßen

Wenn der Vogel auch nur einen Funken Anstand im Leib hätte, dann wäre er sofort zurückgetreten und hätte sich Arbeit im echten Leben gesucht, Justiziar bei der AfD oder als Assistent von der bösen alten Steinbach-Hexe in der AfD- nahen Gruselstiftung....so einer fällt doch immer auf die Füße...
Aber nein....er wird unnötigerweise zum Zankapfel der so schon ineffizienten Regierung. Das zwischenparken als Sondervorschriften im Bundesinnenministerium ist doch ein Witz....

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pit.duerr 23.09.2018, 20:16
79.

Zitat von medienskeptiker
Maaßen hätte schon im Rahmen der NSU Sache geschasst werden müssen Seine ganze Laufbahn ist mit Unfähigkeiten gepflastert Von Murat Kurnaz über Weitergabe von geheimen Daten an den NSA(Xkeystore), hinterhältige Verfolgung von netzpolitik.org, Bezeichnung von Snowden als Verräter und russischer Spion,Lügen im Fall Amri, Geheimkooperation mit AfD,arrogante Drohungen gegen Journalisten im der causa Brunner bis zu dem eklatatnten Antsmissbrauch und Kompetenzverletzung im Fall Chemnitz. und natürlich die NSU Causa!! Der Mann ist eine echte Staatsgefahr und gehört aus dem Staatsdienst entfernt--mag er doch eine Beschäftigung bei CIA/NSA oder AfD finden --aber nicht im Staatsdienst.
Die Unfähigkeit in Sachen Kurnaz müssen Sie aber schon an die richtige Adresse richten. Dies war als Hauptakteur damals Herr Steinmeier. Genau jener, der heute unseren Winke- August, als Präsident spielt.

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