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Umstrittener Verfassungsschutzchef: SPD-Generalsekretär geht von Entlassung Maaßens a
DPA

Die Spitzen der Koalition beraten am Dienstag über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. SPD-Generalsekretär Klingbeil rechnet fest mit einem Rauswurf des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten.

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transatco 17.09.2018, 07:28
1. Entlassung! Ja! Aber..

Sein Nachfolger/in wird genauso handeln!
Das ist Systemimmanent. Ein Verfassungsschutz entwickelt sich über kurz oder lang immer zum Staat im Staate!

Der Austausch von Einzelnen gaukelt uns da nur Reform vor!

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elshi 17.09.2018, 07:50
2. Genau das sind die Gründe für den andauernden Stillstand

Ist die Welt dann eine bessere, wenn dieser Herr gehen muss? Wer ist die/der nächste? Eine unbedachte Äusserung verursacht heutzutage wochenlange Diskussionen - in die man sich anscheinend begeben muss, um den dringenden Problemlösungen zu entfliehen. Keine Lösung bieten andere Parteien mittlerweile auch an, leider. Daher meine Bitte an die Angestellten des Volkes: nehmen Sie den vom Wähler erteilten Auftrag endlich ernst und arbeiten Sie kompromissbereit an Lösungen, die unser Land wieder aus dem Stillstand bringen!

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ellenlm 17.09.2018, 07:59
3. Warum macht die SPD sich so kaputt

Die machen aus jeder Mücke einen Elefanten, der Auftritt im Bundestag wird zur Wutnummer.... Die SPD wird untergehen, wer will denn mit diesen Wutbürgern und Schreihälsen noch umgehen... Die kann man doch nicht mehr ernst nehmen, es ist ganz einfach vorbei... Den Verfassungsschutz Chef rauszukicken und die CDU-CSU zu erpressen ist wohl dass allerletzte... Es wird sich nichts ändern, es sei denn die machen den Bock zum Gärtner und Martin Schulz bekommt diesen Job... Armes Deutschland dass sich nicht um die wirklich Wichtigen Dinge kümmert sondern nur Lärm macht um nichts.

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jujo 17.09.2018, 08:04
4. ....

Zitat von elshi
Ist die Welt dann eine bessere, wenn dieser Herr gehen muss? Wer ist die/der nächste? Eine unbedachte Äusserung verursacht heutzutage wochenlange Diskussionen - in die man sich anscheinend begeben muss, um den dringenden Problemlösungen zu entfliehen. Keine Lösung bieten andere Parteien mittlerweile auch an, leider. Daher meine Bitte an die Angestellten des Volkes: nehmen Sie den vom Wähler erteilten Auftrag endlich ernst und arbeiten Sie kompromissbereit an Lösungen, die unser Land wieder aus dem Stillstand bringen!
Das war nicht unbedacht!
Das war kalkuliert, ebenso das Schweigen danach um das gesagte wirken zu lassen, dann das Zürückrudern, ein bißchen, um die Zielgruppe nicht allzusehr zu irritieren. Das würde man so nicht wiederholen oder nicht mehr sagen. Das hat Methode, abgeschaut bei Gauland?

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Klaus.Freitag 17.09.2018, 08:19
5. Der Fall Seehofer

Seehofer ist der Dienstherr von Maaßen. Insofern trägt er die Verantwortung. Auch,weil er dieser nicht gerecht wurde, muss nicht nur Maaßen, sondern auch Seehofer gehen.

Der Fall Maaßen ist eigentlich ein Fall Seehofer

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die-metapha 17.09.2018, 08:23
6.

Zitat von elshi
Eine unbedachte Äusserung verursacht heutzutage wochenlange Diskussionen - in die man sich anscheinend begeben muss, um den dringenden Problemlösungen zu entfliehen.
In dieser Funktion braucht es niemanden, der politisch arbeitet oder dem Volk "aufs Maul" zu schauen hat. Und es braucht schon gar niemanden, der eine "unbedachte" Äußerung in einem persönlichen Statement in einem Interview während eines laufenden Verfahrens von sich gibt.
Abgesehen davon, dass es eben nicht "unbedacht" war und völlig jenseits der gängigen Gepflogenheiten und Dienstwege.
Das lernt jeder Justizmitarbeiter innerhalb der ersten Wochen, dass so ein Verhalten ein "no go" ist.
Die dringenden Probleme hat er - den Dienstweg einzuhalten - an die dafür zuständigen Stellen weiterzugeben.
Offensichtlich tat er dies z.B. im Fall Amri nicht oder zumindest nicht vollständig!

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burlei 17.09.2018, 08:24
7. Der Verfassungsschutz und besonders seine Führung ...

... hat neutral zu sein. Er hat unsere Verfassung (auch wenn Deutschland als Staat keine Verfassung hat, dafür haben wir die Übergangslösung GG) gegen jeden Versuch von rechts und links, sie zu beschädigen zu schützen. Wenn aber der oberste Verfassungsschützer die Unterstützung und den Schutz Rechter auf seine Fahne geschrieben hat und darin sogar von seinem Dienstherren, dem Innenminister unterstützt wird, muss gegen gesteuert werden. Eine Ermahnung wird nicht helfen, hier muss mal das Beamtenrecht auf den Tisch und mindestens ein Disziplinar-Verfahren angestrengt werden. Wird schwierig, ist aber machbar, wenn.... ja wenn der Chef höchstpersönlich ausgewechselt wird. Also Herr Seehofer, entweder greifen Sie mal durch oder nehmen Sie ihren Hut, damit durchgegriffen werden kann.

@ellenlm, #4: Ich muss Sie leider korrigieren. Ihre "Wutbürgern und Schreihälsen" begegnet man nicht in den Reihen der SPD und ihren Wählern, die konzentrieren sich im Dunst von AfD/Pegida/Neonazis. Und damit in inniger Verbundenheit mit den V-Männern, Mitspionen, IMs und Führungskräften des BfV.

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man 17.09.2018, 08:26
8. Ich frage mich

was die SPD mit diesem Thema erreichen will? Wir haben sonst gar keine Probleme und eine Veränderung der Personalie des Verfassungschutz ändert nichts! Ich habe eher den Eindruck die SPD führt einen imaginären Krampf gegen Rechts. Ansonsten löst die Mietpreisbremse die Wohnungsnot in Ballungsgebieten nach dem Motto, der Plan ist erfüllt. Die SPD feiert sich wieder.

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der IV. Weg 17.09.2018, 08:27
9. so ist es

Zitat von der.tommy
Ich finde das ja ehrlicherweise unfassbar, wie lang und intensiv über eine an sich unbedeutende Personalie gestritten wird. Streitet man auch so intensiv über die Steigerung von Ausgaben für die Universitäten oder die Verbesserung unseres Schulwesens? Kommt mir nicht so vor. Hier werden eindeutig die falschen Schwerpunkte gesetzt
eine Trumpshow für die Medien!
Es gibt weit wichtigere Baustellen.
zB. der sich immer offener zeigende National"sozial"ismus.

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