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Umstrittener Verfassungsschutzchef: SPD-Generalsekretär geht von Entlassung Maaßens a
DPA

Die Spitzen der Koalition beraten am Dienstag über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. SPD-Generalsekretär Klingbeil rechnet fest mit einem Rauswurf des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten.

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vaikl 17.09.2018, 09:07
30. Nach den Ungeheuerlichkeiten,...

...die im NSU-Prozess über die Nachrichtendienst-Aktivitäten (oder besser: Nichtaktivitäten) der Maaßen-Behörde bekannt wurden, ist es eine politische *und* gesellschaftliche Farce, dass Untersuchungsausschüsse und gründliche Durchforstungen dieses Beamtenapparats nicht schon längst eingeleitet wurden. Statt dessen lässt man den unfähigen Kopf der Behörde auch noch nach "Noch mehr Geld!" rufen.

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skr72 17.09.2018, 09:07
31. Seehofer wird gehen, da bin ich sicher

Zitat von aberhalloja
Maßen ist der sichtbarste schwarze Fleck im Fell und sollte seinen hochbrisanten Posten räumen müssen bevor das ganze Schaf schwarz ist. Da möchte ich Herrn Seehofer gleich empfehlen mit zu gehen. Wer in dieser Riege rechtes Gedankengut und Handlungen verniedlicht oder gar negiert hat dort nichts zu suchen.
Glaubt da jemand ernsthaft, er würde die Opferrolle für Söder übernehmen?
Für Seehofer hatte doch der ganze Maaßen-Skandal nur einen Grund: Er will als derjenige in die Geschichte eingehen, der 'Merkel-weg-gemacht-hat'. Maaßen war seine letzte Chance hierfür.

Nachdem dieser Plan gescheitert ist, es fehlt ihm ja jetzt auch noch der Rückhalt der eigenen Partei, greift bei Seehofer automatisch Plan B. Wie schade ich Söder am meisten, gemäß dem alten Prinzip: Feind, Erzfeind, Parteifreund.

Nur das interessiert ihn noch, schließlich will er ja einen erfüllten Lebensabend haben, wenn er zukünftig nur noch im Keller mit seiner Eisenbahn spielt. D oder BY sind ihm egal.
Die SPD wird stark davon profitieren, da sie als korrektive Kraft in dieser Regierung dringend von Nöten ist, Maaßens' tölpelhaftes und naives Benehmen sei dank...

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schwäbischalemannisch 17.09.2018, 09:11
32. @#14 - jedes Ländle seinen eigenen Verfassungsschutz.,?

Zum einen hat jedes Bundesland seine eigene Landesverfassung. Da kann man auch darüber diskutieren ob das notwendig ist, aber das ist ein anderes Thema. Und zum anderen denke ich schon, dass jedes Bundesland seine eigene Polizei benötigt und die benötigt natürlich auch Aufklärung durch einen Innlandsgeheimdienst. Und sorry, aber da würde mein Vertrauen dann doch enden, wenn ein zentral gesteuerter Apparat hauptsächlich mit nicht der jeweiligen Landesverfassung unterliegenden Mitarbeitern besetzt ist. Ich will hier nur mal das Beispiel NSU anführen, oder auch wie man Andersdenkende, also bspw. Grüne und Linke in Sachsen behandelt...

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thalatox 17.09.2018, 09:12
33.

Zitat von ellenlm
Die machen aus jeder Mücke einen Elefanten, der Auftritt im Bundestag wird zur Wutnummer.... Die SPD wird untergehen, wer will denn mit diesen Wutbürgern und Schreihälsen noch umgehen... Die kann man doch nicht mehr ernst nehmen, es ist ganz einfach vorbei... Den Verfassungsschutz Chef rauszukicken und .....
Bin ich der einzige, der hier grade ziemlich massives Konservativen-gejammer wahrnimmt?

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mike48 17.09.2018, 09:16
34. Klingbeil ??

Ein SPD Schwätzer ohne jede Erfahrung, man muss sich fragen was hat der sogenannte Generalsekretär bisher gemacht bzw. was hat er bisher geleistet. Es ist schon eine Lachnummer welche Leute heute in der Politik sind.

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schwäbischalemannisch 17.09.2018, 09:16
35. Ich empfehle die Kolumne von Thomas Fischer

Zu dem Thema. Hier auf SPON. Dem ist nicht mehr viel hinzu zu fügen. Und wenn man das gelesen hat, dann sollte auch dem letzten klar werden, dass es nur noch darum geht WIE man Maaßen los wird. Nicht ob..,

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kenterziege 17.09.2018, 09:18
36. So, so ....

Zitat von yassineng
Das Volk hat kein Vertrauen zu ihm. Der Nachfolger muss von demokratischen Parteien (außer AFD) gewählt werden.
Sie sind das Volk - oder wie ist das zu verstehen? Damit sind Sie ja auf der Linie derjenigen, die Sie vom demokratischen Prozess ausschließen wollen!

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thalatox 17.09.2018, 09:18
37.

Zitat von testuser2
Maaßen hat die Wahrheit gesagt, das besagte Video zeigt keine Hetzjagd und wurde instrumentalisiert. Es sind keine weiteren Videos aufgetaucht, die die Behauptungen Merkels belegen würden. Es ist ein Fall Merkels.
Stimmt Nicht. Ihr wissensstand ist von vor 12 Tagen. Halten sie sich informiert oder hier die Gusche.

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schwäbischalemannisch 17.09.2018, 09:21
38. In einer Krise des Rechtsstaates sollte es keine Neuwahlen geben

Von daher sollte die Regierung alles unterlassen, was dazu führen könnte. Die Wahl in Bayern ist da nicht so wichtig, dass man darauf Rücksicht nehmen müsste. Dennoch kann der Rücktritt von Seehofer natürlich warten bis nach der Bayernwahl. Maaßen sollte aber sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Danach sollte wieder mehr Ruhe einkehren.

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gedu49 17.09.2018, 09:22
39. Die Ursachen sind andere

Zitat von s.l.bln
...es ginge hier um eine unwichtige Personalie? Wir erleben hier grade, wie ganze Regionen in die Hände von Verfassungsfeinden fallen und klar verfassungsfeindliche Parteien in den Bundestag einziehen und der Leiter der Behörde, welche uns vor solchen.....
Das Erstarken der AfD wurde doch nicht durch Herrn Maaßen ausgelöst sondern durch eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Arbeit der etablierten Parteien.
Die AfD ist ( noch ) nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, also wäre es zutiefst undemokratisch uns vor dieser Partei und der freien Meinungsäusserung ( durch Verbot ? ) zu "schützen" Im Gegenteil nehme ich an, dass es die Forderung nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz und das Ziel Verbot der AfD jetzt deshalb gibt, weil man ANGST vor dem Ergebnis künftiger Wahlen hat.
Wie anders kann man erklären, dass man diese rechte Partei in einen Topf mit Idioten wirft, die den Hitlergruß zeigen oder Angriffe auf ein jüdisches Lokal ausführen ? DAS sind Rassisten, wenn Sie wollen Nazis aber auf jeden Fall Feinde unserer Verfassung. Glauben Sie wirklich Gauland ist so unbedarft, dass er solche Umtriebe aus den Reihen seiner Partei verteidigen würde ? Er ist doch mit Höcke schon genug gestraft.
Noch ein aktuelles Beispiel:
Der Mensch, der den Hitlergruß zeigte wurde mit allem Recht dieser Welt im Schnellverfahren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. (man möge ihm als einzige Freizeitbeschäftigung die Akten der Nürnberger Kriegsverbrecherptozesse lesen lassen)
Wie kommt es aber beim Wutbütger an wenn er gleichzeitig lesen muss, dass der Anwalt der Messerstecher die Freilassung von zwei vermutlichen Mittätern forderte ? Sollen die die Möglichkeit zur Flucht erhalten ?

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