Forum: Politik
Umstrittenes CSU-Projekt: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch
DPA

Die Pkw-Maut ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen - das CSU-Projekt kann damit in Kraft treten.

Seite 1 von 20
captain_kirk 08.05.2015, 11:42
1. Bevor

jetzt hier wieder gegen die SPD gebasht wird: ich denke den Ministerpräsidenten der SPD im Bundesrat ist sehr wohl klar, dass dieses Gesetz ziemlich schnell vor dem EUGH kassiert werden wird. Von daher ist eine formelle Zustimmung sicherlich kein Fehler, um den Koalitionsfrieden zu erhalten und trotzdem das zu bekommen, was man möchte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
outsider-realist 08.05.2015, 11:44
2.

Meine Hoffnung liegt nun in der EU diesen Schwachsinn einem Riegel vorzuschieben.
Wer glaubt, das auch nur ein Schlagloch durch die Maut repariert wird, glaubt auch an den Weihnachtsmann, fällt auf die Enkeltricks rein und lässt sich an Autobahnplätzen Gold von notleidenden Zigeunern andrehen. Dummer sterben halt nie aus.....
Zur Erinnerung: ein gesundes Strassennetz wurde auch bereits durch die LKW Maut versprochen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kugelsicher 08.05.2015, 11:50
3. Das wäre dann jetzt der Zeitpunkt für Merkel...

wegen Wähler im Fernsehen belügen zurückzutreten.

Was ist wohl wichtiger als das entscheidende TV Duell. "Mit mir als Kanzlerin wird es keine PKW Maut in D. geben."

Abtreten!
Aber das eigentlich schlimme ist der deutsche Wähler, den das überhaupt nicht juckt.
Gut 30 Jahre Privat Fernsehen hat ganze Arbeit geleistet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
beob_achter 08.05.2015, 11:52
4. Der Bundesrat

soll(te) die Interessen der Länder vertreten und darauf achten, daß die Bundesregierung keinen Schaden für sie anrichtet durch ihre Gesetzgebung.
Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben keine "Außengrenzen" - viele andere Bundesländer werden darunter leiden, weil viel weniger ausländische Touristen und somit Käufer kommen werden.
Es wird kommen Heulen und Zähneklappen wegen der fehlenden Steuereinnahmen, die wegen der Maut entfallen werden!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ausserland 08.05.2015, 11:58
5. Es wird

seitens der Politik immer nur versprochen und an Ende gehen die Versprechungen alle ins Leere!
Somit steht der Bürger wieder als unmündig und dumm da!
Ist halt von Anfang mit Lügen aufgebaut!
Wo sind eigentlich unsere RECHTSanwälte???
Schließlich haben wir ihr Studium erheblich mitfinanziert!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
docmillerlulu 08.05.2015, 11:58
6. Mit mir wird es keine PKW Maut geben!

Und spionieren unter Freunden geht gar nicht.

Und spionieren unter Freunden sollte nicht vorkommen.

Ach sche..e - was schert mich der Dreck den ich früher von mir gegeben habe - war auch CDU Personal!

Und wer macht das alles mit - Sozialdemokraten!

Wir werden nie wieder eine echte Opposition bekommen! Und wenn dann werden deren MdB´s mit Listenplätzen gekauft.

Mal ganz ehrlich - wie bescheuert ist der Wähler eigentlich? Keiner, aber auch gar keiner will diesen Müll. Wenn sich unsere Politiker einen Dreck um uns scheren - muß ich das eigentlich dann auch bezahlen? Ich meine Mutti macht doch auch alles was sie will. Und Wirtschaftsspionage ist auch heute noch keine Ordnungswidrigkeit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cvdheyden 08.05.2015, 11:58
7. Wie immer

Wie immer lässt sich der Rest der Bundesrepublik vor den Karren der Bayern spannen (14% der Bevölkerung aber verantwortlich für 100% Theater).
Wir werden sehen was passiert. Mit den 7% für Hotels war ja auch so eine geniale Idee der Horst Partei.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gesell7890 08.05.2015, 12:00
8. Großartig!

Ob Dobrindt schon begriffen hat, daß er sich europaweit die die größte juristische Klatsche aller Zeiten einfängt. Beside: Was macht der Herr denn noch so? Wofür bezahlen wir den?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zyim 08.05.2015, 12:02
9.

Zitat von kugelsicher
wegen Wähler im Fernsehen belügen zurückzutreten. Was ist wohl wichtiger als das entscheidende TV Duell. "Mit mir als Kanzlerin wird es keine PKW Maut in D. geben." Abtreten! Aber das eigentlich schlimme ist der deutsche Wähler, den das überhaupt nicht juckt. Gut 30 Jahre Privat Fernsehen hat ganze Arbeit geleistet.
Genau, das Privatfernsehen ist Schuld... oh man. Die Leute wählen entweder immer das Gleiche oder gehen gar nicht mehr wählen. Und da das Gedächtnis der meisten Wähler nach spätestens 2 Monaten, nachdem ein Aufreger durch die Medienlandschaft geht, wieder gelöscht ist, können die Politiker machen was sie wollen.

Und die anderen Parteien machen über den Bundesrat mit. Die Ausrede, dass Europa dagegen etwas unternimmt, ist fadenscheinig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 20