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Umstrittenes CSU-Projekt: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch
DPA

Die Pkw-Maut ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen - das CSU-Projekt kann damit in Kraft treten.

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ginger_collins 08.05.2015, 13:14
90. Ungleichbehandlung nimmt zu.

Zitat von transparenz_&_Anti-Korrup
Die Maut ist EU konform, nur die Verrechnung mit der Kfz Steuer nicht. Das wird der EuGH kippen und dann zahlen inländische Pkw Besitzer beides. Da freue ich mich über 16? erwarteten Ausgleich bei Abbau der kalten Progression.
Wenn die Verrechnung mit der KFZ Steuer wegfällt, was absehbar ist. wird das zu Ungleichbehandlungen führen.
Da in Deutschland nach Emission bezahlt wird. Ein alter 600 Kg schwerer 2 CV wird dann 120 Euro bezahlen und ein 2500 Kg schwerer gereinigter Neuwagen nur 30 Euro.

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rofldub 08.05.2015, 13:15
91.

Zitat von Mischa
... wenigstens etwas Geld in Deutschland lassen. Ein sehr gutes Gesetz!
Wieso?
Die fahren mit einem Auto rein und mit 4-5 wieder raus.
Und davon sind schon 3-4 in D bezahlt worden.

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birdie 08.05.2015, 13:16
92. Auch diese neue Seehoferitis werden wir ...

am Ende sehr teuer bezahlen. Denn seine Kuckuckseier hat er bisher immer wieder in fremden Nestern bestens untergebracht und sich über die doofen Pflegeeltern anschliessend fast totgelacht. Denn sogar dabei war er persönlich wie gehabt erfolglos.

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wortmacht 08.05.2015, 13:16
93.

Wie trist wäre doch ein Le3ben ohne Feindbilder, gelle? Seien die "Argumente" auch noch so tumb, für

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unsinkbar2 08.05.2015, 13:17
94. Vollüberwachung

Die geplante "elektronische Vignette" ist doch nur ein Euphemismus für lückenlose Kameraüberwachung auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Mal sehen, wer dann später alles Zugriff auf diese Daten bekommt - Polizei, Zoll, sämtliche Drei-Buchstaben-Behörden..

Hier kommt Deutschlands Vollüberwachung!

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wolfi55 08.05.2015, 13:18
95.

Zitat von thg
CSU jetzt hier in NRW auf den (sorry) Sack gehen darf finde ich echt zum kotzen. Dieses ewige rumgebuckele der CDU vor den biersaufenden Proleten aus dem Süden törnt echt ab.
schreib das genauso deinem CDU-Abgeordneten udn dem CDU-Landesverband.

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HäretikerX 08.05.2015, 13:18
96. Det glaubste doch selba nich.. :-)

Zitat von rbn
...Diese bayrische Provinz ist allerdings das grösste Bundesland und viel weiter entwickelt als die restlichen deutschen Provinzen. Man kann deshalb ruhig darauf bauen, dass die bayrischen Ideen funktionieren. Während der Bayer erst dann seinen Mund öffnet wenn er weiss dass es sinnvoll ist, öffnet der Preusse sein Maul ohne zu überlegen. Daher der kreischende Ton der Mautgegner..
..in Bayern herrscht doch noch der König Ludwig..
neee, Horst.. aber der benimmt sich so.. Regionalfürst mit poulistischen Exzessen. ..aber durch die abwandernde Landbevölkerrung werden die CSU-Wähler immer weniger.. und das zeigt zumindest, dass auch Bayern lernen.. aber bis dahin bleibt der Mund dort nur deshalb zu, weil der Blick nicht über die Landesgrenze reicht.. ;-)) ..ein Saupreiß!

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formatierer 08.05.2015, 13:18
97.

Zitat von hman2
München selbst wird hingegen seit Jahrzehnten von der SPD regiert. Und, oh Wunder, Münchner Weißwürste gibt es in München immer noch...
Ohne die CSU in Bayern wäre München genau so ein Elendsviertel wie die Großstädte in den roten Gegenden.

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rofldub 08.05.2015, 13:19
98.

Zitat von lima12666
3. Die SPD ist mit ihrer Mautlüge wieder mal tief gesunken.
Ähm, Frau Merkel (Mit mir wird es keine PKW-Maut in D geben.) ist in der CDU.

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!!!Fovea!!! 08.05.2015, 13:19
99. Danke!

An dieser Entscheidung sieht man doch,wie ernst man diese Politik Quatsch Sendungen nehmen kann, hat nicht Mutti gesagt, dass mit ihr die Maut nicht kommt?!

Für die Sozialneiddebattierer ist es ja kein Problem "nur" 50.-€ pro Jahr zu zahlen (dabei wird es aber wohl kaum bleiben).

Letztendlich wird mal wieder der Autofahrer geschröpft, Blitzermarathon, Bußgeldkatalogerhöhung, Umänderung des Punktekataloges, PKW - Maut, Minerölsteuererhöhungen, aber kostet ja "nur"...., der Deutsche hat es ja. Und das alles im Hintergrund des Bahnstreikes.....

Natürlich sind immer noch einige dabei, der Politik zu glauben, dass es dabei bleibt, dass die Maut mit der KFZ Steuer verrechnet wird, wie lange allerdings, ist ja nur eine Frage der Zeit. Man hat nun ein neues Faß aufgemacht, welches man beliebig füllen kann, in dem man die Steuer erhöht, danach stellt sich nur die Frage, was Brüssel dazu meint und dann wird es erst richtig interessant, aber dann wird das Gejaule der meisten richtig laut...

Dieses Land hat echt abgewirtschaftet...., aber bloß keine Vermögendensteuer einführern.

Ach ja, liebe SPD im Bundesrat, ihr habt die PKW Maut mit durchgewunken, mit dem Totengräbertum des Sozialstaates habt ihr euch endgültig mit der PKW Maut das Grab gegraben. Hoffentlich verschwindet ihr wie die FDP in der Bedeutungslosigkeit. 2017 Judgement Day.

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