Forum: Politik
Umstrittenes CSU-Projekt: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch
DPA

Die Pkw-Maut ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen - das CSU-Projekt kann damit in Kraft treten.

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stanislas 08.05.2015, 13:03
80. So ein politischer Irrsinn

die Maut ist leider ein Exempel dafür, wie völlig abstruse Projekte aus parteipolitischen Gründen durchgesetzt werden. Sachgerecht und gut ist diese Lösung nicht. Nur die Stammtische und die CSU in Bayern sind nun befriedigt.

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formatierer 08.05.2015, 13:03
81.

Zitat von metastabil
Maut, Infrastrukturabgabe... ein Fahrrad verändert sich nicht dadurch, dass man es Drahtesel nennt. Der Wesensgehalt der "Infrastrukturabgabe" ist exakt der einer Maut: für die Nutzung von Straßen wird das Entrichten einer Gebühr fällig. "Nicht mehr zahlen": Noch. Das Mautgesetz sieht keine feste Bindung des Nachlasses auf die Kfz-Steuer an die entrichtete "Infrastrukturabgabe" vor. Es ist gut möglich, dass sie in fünf Jahren weniger Nachlass auf die Kfz-Steuer bekommen als die "Infrastrukturabgabe" kostet Auch eine zweckgebundene Abgabe führt nicht zwangsweise zu einer Verbesserung. Momentan werden die Investitionen in Bau und Instandhaltung von Straßen aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert. Selbst wenn nun zweckgebunden Mittel aus der "Infrastrukturabgabe" in den Straßenbau fließen, können diese Mittel in beliebiger Höhe weniger aus dem allgemeinen Steuertopf in den Straßenbau fließen. Die Zweckbindung der "Infrastrukturabgabe" ist reine Augenwischerei, insbesonders da die so eingenommenen Mittel eher nicht an den eigentlichen Problemstellen zum Einsatz kommen werden: schlechten kommunalen Straßen. Ich weiß nicht, wo sie leben, aber ich lade sie ein, einfach mal ein paar Stunden durch Berliner Nebenstraßen zu fahren.
Es ist auch gut möglich, daß ihre KFZ-Steuer in fünf Jahren erhöht werden würde. Es ist gut möglch, daß Grün sich durchsetzt und der Spritpreis auf 5 DM/2,5 € erhöht wird.
Also die Glaskugel hilft für die Istzeit nicht weiter.


Wenn eure Berliner Straßen so schlecht sind könnt ihr das eurem Partykönig verdanken. Der war da wohl genau so intensiv tätig wie auf der Ewigkeitsbaustelle Neuer Flughafen. Was macht ihr eigentlich mit den 3,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich den Euch die bösen Mauterfinder überweisen?

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Bin_der_Neue 08.05.2015, 13:05
82. Maut oder Infrastrukturabgabe

Wie bitteschön nennt sich dieses "PROJEKT" denn nun offiziell? Könnte man das bitte einmal posten? Oder ist das den Politmarionetten bereits wieder zu systemkritisch, wenn man darauf verweist, dass in Merkels berühnten Zitat ja nur von Pkw MAUT die Rede war?

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ginger_collins 08.05.2015, 13:05
83. Staffelung nach Emission

Zitat von kobalt666
Und weil wir ja in Deutschland sind, kann man das nicht einfach und effektiv machen wie Tschechen, Österreicher, etc. indem man Pickerl verkauft, nain, es soll noch eine Staffelung nach Emission der Fahrzeuge geben.....damit der Verwaltungsapart dahinter auch wieder richtig schön aufgebläht werden kann.
Eine Staffelung nach Emission der Fahrzeuge ist notwendig, weil man sonst den Haltern von Fahrzeugen mit sagen wir mal 30 Euro KFZ Steuer ja 90 Euro ausbezahlen müßte.

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spon-1248776479076 08.05.2015, 13:06
84. Noch so ein Stammtischgesetz der CSU...

... schlimm, dass CDU und SPD bei sowas mitmachen. Bin mal gespannt, wie lange sich dieses Kuriosum hält. Ich halte nichts von der verqueren Logik hinter diesem Gesetz.

Ich wohne in NL wo es keine Maut gibt. Jedoch sehr starke wirtschaftliche Verflechtungen mit Deutschland. (NL ist immerhin der 2. grösste Handelspartner für D - Umsatzwert bei Im- und Exporten 2014). https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Aussenhandel/Handelspartner/Tabellen/RangfolgeHandelspartner.pdf?__blob=publicationFile

Hilfreich für die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder ist das Gesetz sicherlich nicht.
Das neue deutsche Mautgesetz wird sehr negativ in NL aufgenommen. Eine Klage auf Europäischer Ebene gegen das Gesetz würde mich nicht überraschen.
Genau sowenig eine Gegenreaktion um deutsche PKW/LKWs entsprechend in NL zur Kassen zu bitten.
Womit sich NL auf CSU Niveau begeben würde, was ich nicht hoffe und auch eher unwahrscheinlich ist.

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brennstein 08.05.2015, 13:08
85. Wie geplant

Die Große Koalition der Wegelagerer marschiert unbeirrt weiter, um den Autofahrern zusätzliches Geld aus der Tasche zu ziehen, obwohl alle vorher etwas anderes behauptet haben. Die SPD tut so, als sei sie gegen die Maut, ist aber froh, dass Dobrindt für die CSU ihr die Schmutarbeit abgenommen hat. Natürlich wissen alle, dass die EU die Maut in dieser Form kassieren wird. Und dann heißt es: Tut uns leid, liebe deutsche Autofahrer, wir hätten es ja gerne anders gehabt, aber wegen der EU müsst ihr nun in den sauren Apfel beißen und auch die Maut bezahlen. Dass man, wenn nicht EU-kompatibel, auf dieses Verwaltungsmonster Maut auch einfach verzichten könnte, kommt nicht in Frage, da gibt es ja 'ne ganze Menge lukrative Jobs, die an Parteibonzen vergeben werden können. Und die zusätzlichen Einnahmen, auch wenn sie viel geringer sind als behauptet, will man natürlich auch ganz gerne. Man kann gar nicht so schnell fressen wie man kotzen muss...

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von-ganz-weit-weg 08.05.2015, 13:08
86. Aus der Ferne betrachtet...

... ist es einfach nur peinlich, wie eine Regional Partei ganz Deutschland in den Schwitzkasten nehmen kann. Leider ist das nicht nur bei der Maut der Fall, sondern auch andere Themen werden zur Bierzelt Propaganda missbraucht.

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thom.angelo 08.05.2015, 13:10
87. SPD sind nicht mehr sozial und auch nicht mehr demokratisch

was sind die dann?
Als wir keine Maut gehabt hatten - waren die Straßen ganz o.k. - jetzt trotzt LKW-Maut und unserer PKW-Steuer sind unsere Straßen schlechter (viel schlechter) als in Griechenland.
Die Säcke möchten wieder in unserer Tasche greifen.

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wolfi55 08.05.2015, 13:13
88. Jetzt gönnt der CSU doch auch mal was

Die CSU entsendet stets ihre besten Köpfe ins BMVBS. Diesen Leuten steht ein Erfolgserlebnis zu. Bisher hat fast nur die SPD ihre Vorhaben umgesetzt udn von der Union kommt nichts. Jetzt muss der Dobrindt endlich mal zeigen, dass eine deutsche Regionalpartei auch was zu sagen hat.

Ich befürchte auch, dass das mit der Entlastung der deutschen Autofahrer gekippt wird und ein Maut für alle übrig bleibt. Das wird dann die CSU überhaupt nicht freuen, wenn die das im Bierzelt verargumentieren müssen. Obwohl da hinten in Bayern, da fahren die Bauern mit dem Traktor eh nicht auf die Autobahn.

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poetnix 08.05.2015, 13:14
89. Wunderbar!

Nun werden die Europäer auch wieder Ausländer.
Und wir bekommen ein automobiles Ausländerproblem.
Der bayrische Fortschritt ist aus reiner "Politkumpnei" ein Rückschritt in Europa.

Völlig ohne Vision für Europa.

Aber auch ihr ureigenstes Gebiet der Verwaltung beherrschen sie nicht, wie BND/NSA, Energiewende, Bundeswehr, etc. zeigen.
Diese Politnix sind das reine Elend.

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