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Umstrittenes Gesetz: Bundestagsjuristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut
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Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wird die EU-Kommission das Maut-Verfahren gegen Deutschland wohl gewinnen. Die Juristen stellen fest: Der Dobrindt-Plan verstößt gegen europäisches Recht.

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Fehlerfortpflanzung 23.07.2015, 09:34
170. Auslaendermaut

Es ging nie um eine Maut. Es ging um Waehlerstimmen. Jetzt kann man alles auf die EU schieben und wieder in Populismus machen. Eine Win-Win Situation.

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steinchen08 23.07.2015, 09:36
171.

Zitat von harryklein
Statt einfach vernünftig zu sein, lieber noch ein bisschen Geld in einem großen Prozess verbrennen.
Warum auch nicht. Ist doch nicht sein Geld.

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Eppelein von Gailingen 23.07.2015, 09:38
172. Sind die Bohlen die Dobrindt und Seehofer ständig bohren wollen zu dick?

Warum versuchen sie es nicht zuerst mit ein paar dünnen Brettern?
Wenn schon Bundestagsjuristen vom Tod der Pkw-Maut sprechen, wegen dieser griechischen Verrechnung der Maut für den Deutschen - mit Wohnsitz in Deutschland und Pkw-Steuerzahler, dann kann gesunder Menschenverstand dies nicht anzweifeln? Oder doch - nur Dobrindt und Seehofer. Können sich diese CSU-Strategen nicht so beweisen, dass sie eigentlich ihre Wahl, oder Wahl der CSU wert sind?
Es sollte doch genügen, wenn die EU vor Jahren signalisierte, diese Pkw-Maut wäre mit der Freistellung für Deutsche Autofahrer nicht mit EU-Recht vereinbar. Gauweiler hätte vielleicht gegen dieses EU-Recht geklagt, als Prozess Freudiger. Aber der hat mit der EU und MdB nichts mehr am Hut. Hat er doch ohnehin nebenbei besser verdient als mit den üppigen Diäten und Zuwendungen für Politiker.
Der Herr Seehofer hat Bayern isoliert, wie eine abdriftende Insel vom Kontinent. Muss ihm auch einmal ein Neider nachmachen. Wo bleibt sein Vorvorgänger, der selbst ernannte 1er Jurist? Dem wäre das nicht passiert. Sozusagen, Herr Erdinger-Moos Transrapid.

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Bob in HH 23.07.2015, 09:38
173. 4 Mio für externe Berater

Und Bundesminister Dobrindt stellt gerade 4 Mio Euro für externe Berater zur Verfügung. Das fällt einem nichts mehr ein....

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_unwissender 23.07.2015, 09:38
174. keine Bange!

Zitat von hup
Natürlich bleibt Dobrindt hart und kämpft das trotz Aussichtslosigkeit durch, er hat die Beste Rechtschutzversicherung der Welt, den deutschen Steuerzahler. So profiliert man sich und verschleudert Steuergeld für ein Projekt das von vornherein Schwachsinn war. So geht Regierungspolitik: Die Richter müssen alle Fehler einkassieren.
Schäuble wird sich die fehlenden Gelder mit unerbittlicher Härte bei den Griechen holen. Dem deutschen Steuerzahler passiert - mit so einer Regierung im Amt ... sicher gar nix!

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kuac 23.07.2015, 09:40
175.

Missverständnis. Die EU ist nicht gegen die PKW Maut der CSU, sondern gegen die entsprechende Reduzierung der KFZ Steuer. Also, die Maut kann kommen.

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quidquidagis1 23.07.2015, 09:40
176. Bayern an der Spitze?

Zitat von wallabi
kein Bayer, aber diese "Populisten" führen ihr Land so, dass es in Deutschland seit Jahren an der Spitze ist Schade, dass die CSU nicht bundesweit vertreten ist, sonst würde es Deutschland wesentlich besser gehen!
.dieses Land ist dank Agrar Subventionen der EU und der Autoindustrie an der Spitze.Sicherlich nicht wg.dieser Bierzeltpolitiker!

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flieger17 23.07.2015, 09:41
177. Inkompetenz auf Volkskosten!

Es gibt hart und gut arbeitende Politiker. Aber es gibt auch die Seehofers und Dobrindts, die Effekthascher. Es geht ihnen nicht um das Wohl des Volkes, es geht darum, die Macht zu erhalten. Egal, mit welchen Ideen es im Tiefflug über die Stammtische geht.
Wieviel Steuergeld ist für die Maut-Posse schon verbrannt worden? Das ist unser Geld!!! Wo gibts denn so was, dass, nachdem alle Instanzen Ohrfeigen an das Vorhaben verteilt haben, endlich auch die eigenen Juristen urteilen, dass es nicht realisierbar ist...
Wie weit weg von vernünftigen Entscheidungswegen (vorher abchecken, bevor man Geld in die Hand nimmt) kann man eigentlich sein?

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kuac 23.07.2015, 09:43
178.

Zitat von ed_tom_bell
Droht der Bayxit?
Nein, aber ein Dobexit. Oder ein Sehexit.

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steinchen08 23.07.2015, 09:43
179.

Zitat von rambazamba1968
..... Beispiel Schweiz Jahresvignette: Schweizer bezahlt ca. 40 Euro Deutscher bezahlt ca. 40 Euro
Muss der Schweitzer zusätzlich auch noch eine KFZ-Steuer oder vergleichbares zahlen?

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