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Umstrittenes Gesetz: Bundestagsjuristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut
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Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wird die EU-Kommission das Maut-Verfahren gegen Deutschland wohl gewinnen. Die Juristen stellen fest: Der Dobrindt-Plan verstößt gegen europäisches Recht.

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relies 23.07.2015, 08:30
60. Echt jetzt? Och menno...

Die Maut, wie sie geplant ist, verstösst gegen EU-Vorgaben? Das Ganze kommt ja wirklich überraschend...
Es wird jetzt bestimmt so kommen, dass die Maut eingeführt wird, die Kompensation durch die Kfz-Steuer aber nicht. Die CSU (bzw. deren Sprachrohr) wird dann ganz süffisant und/oder mit gespielter Empörung verlauten lassen, dass man je gern die Kfz-Steuer gesenkt hätte, aber die doofe EU das ja nun leider verbiete... Pech, aber nun müssten eben doch alle bezahlen.
Ist aber nicht so schlimm, denn spätestens ab der ersten Erhöhung der Maut wären sowieso alle dabei, da eine weitere Senkung der Kfz-Steuer als Kompensation ja anscheinend nicht vorgesehen ist.

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verbal_akrobat 23.07.2015, 08:31
61. Hallo Wähler aus Bayern...!!!

Könnt ihr dieses unsägliche Kapitel eurer "Hofpolitik" ändern, wird doch langsam mal Zeit...!? (bzw. lächerlich)

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audiotom 23.07.2015, 08:32
62. verstößt gegen europäisches Recht?

Och, damit war natürlich nicht zu rechnen....

Seis drum, nun schröpft die Maut halt jeden Autofahrer und es gibt keine Entlastung bei der KFZ-Steuer. Wetten?
Aber Mutti sagte ja so schön: "mit mir wird es keine Maut geben".

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drusel 23.07.2015, 08:32
63. Hilfe!

Was sitzen da bloß für Laien im Bundestag?!

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michaelis 23.07.2015, 08:32
64. Maut

Es wäre doch so einfach gewesen mit der Maut. ? 50 für jeden. Pickerl an die Scheibe gut ist. An den Grenzen wird zusätzliches Personal eingestellt, das die Pickerlpflicht überwacht oder wie in Slowenien an der Grenze per elektronischer Überwachung. Sa brauch ich kein Hubraumgedöns und anderen Berechnungsschwachsinn. Aber in Deutschland muss man ja alles verkomplizieren

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halitd 23.07.2015, 08:34
65. Es stellt sich die Frage

was von den Kosten für Anwälte und Gutachter zahl der Weißwurstdödel Dobrindt oder die CSU? Nichts mit Sicherheit. Diese "Politiker" sind Steuerschädlinge ersten Ranges. Inhaltlich sind sie mit keinerlei Kompetenz in Verbindung zu bringen. Hier wird nur ein bayrisches Ego gepflegt. Ohne Sinn und Verstand. Es wird Zeit Bayern mitsamt der CSU in die Selbständigkeit und damit Bedeutungslosigkeit zu entlassen.

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kjartan75 23.07.2015, 08:34
66. Gut gebrüllt, Löwe!

"Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen". :)))))) Ach ja, der Profilierungsneurotiker wird in Brüssel für alle Deutschen eine harte Auseinandersetzung führen, damit er die Maut für alle einführen kann. Wir danken es ihm. Wir danken es auch den in Diskriminierung sehr erfahrenen bayrischen Wählern, dass sie solche Leute immer und immer wieder wählen, nur weil sie gegen Ausländer und sowieso gegen alles nichtbayrische sind

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dr._seltsam 23.07.2015, 08:37
67. Das es in der derzeitigen...

...Bundesregierung teils massive Nachholprobleme in (grund)rechtlichen Belangen gibt, ist spätestens seit der NSA/BND-Affäre kein Geheimnis mehr. Auch, wenn diese Regierung es gern leugnet, bleibt es eine Tatsache! Insofern ist auch die mangelhafte Arbeit eines Ministers Dobrindt nur eine weitere Bestätigung dieses Vorwurfs - auch, wenn es sich dabei um grundsätzliche Rechtsvorschriften der EU handelt. Hauptsache man streitet, denn so lange hat man zu 50% Recht. ;P Dieses Debakel hätte vermieden werden können, wenn man denn die Finanzierung deutschen Straßenbaus umgestellt, die Kfz-Steuer abgeschafft und die Kosten des Straßenbaus auf die Verursacher umgelegt hätte. Wer hier Straßen benutzt, muss halt entsprechend des Verursacherprinzips auch dafür zahlen. Fair und m. E. n. völlig konform zu jedem denkbaren Recht. Aber so einfache Lösungen sind natürlich zu hoch für eine politische "Elite", welche die Bezeichnung schon lang völlig zu Unrecht trägt.

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fronleichnam 23.07.2015, 08:37
68. Ach was!

Wie kann ein solches Vorhaben über viele Monate vorbereitet, in Gremien ausführlich diskutiert, von Sachverständigen geprüft und dann als Gesetz-Entwürfe eingereicht werden, wenn selbst juristische Laien von Anfang an nur den Kopf schütteln konnten ob soviel Naivität? Schlimmer als der Gesichtsverlust eines Ministers oder einer Partei ist in meinen Augen, daß für den ganzen Blödsinn wieder einmal sinnlos Millionen an Steuergeldern verplempert wurden, ohne daß die Verantwortlichen finanziell belangt werden! Eine Schande ist das!

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Kompromiss 23.07.2015, 08:39
69. Politikerhaftung

Und müssen Herr Seehofer oder Herr Dobrindt oder die übrigen Politiker, die trotz offensichtlichem und bekanntem Rechtsverstöße für die bis dato aufgelaufenen Kosten haften? Nein! Bananenrepublik!

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