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Umstrittenes Meldegesetz: EU-Kommission wirft deutschen Politikern Datengeschacher vo
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In Deutschland laufen Kritiker Sturm gegen das neue Meldegesetz - nun bekommen sie prominente Unterstützung aus Brüssel. EU-Justizkommissarin Reding beklagt einen "Ausverkauf des Datenschutzes". Die Grundrechte der Bürger müssten besser gewahrt werden.

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CyberDyne 10.07.2012, 12:43
10. Fehlt nur noch der Karl-Theodor!

Zitat von c++
Auf diese Unterstützung verzichten wir gerne.
Nenee, auf diese schmierige Komödie mag ich nicht verzichten! Jetzt fehlt noch der Freiherr zu Guttenberg, der arbeitet bei der Dame doch ehrenamtlich, oder irre ich mich da?

Auf Karl-Theodor, das ist doch die Gelegenheit sich mal wieder in Szene zu setzen!

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kurshalten 10.07.2012, 12:44
11. Applaus Frau Reding

danke, sehr gut ! Endlich wach geworden. So geht´s, den Satz im Amtseid "… Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…" glaubhaft umzusetzen. Wo ist eigentlich die FDP bei einem solchen Thema? Wo Frau Leutheuser-Schnachenberg? Alles verschlafen oder doch auf Seiten der Industrie?

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blurps11 10.07.2012, 12:45
12.

Da hat Frau Reding schon recht, allerdings sollte sie bei der Gelegenheit auch mal im eigenen Haus kehren. Nicht nur die deutsche Regierung spielt gerne "über Bande" und lässt eigene Vorhaben erst europaweit festschreiben, um dann vor den heimischen Wählern die personifizierte Unschuld zu spielen.

Auf Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung würden "Experten" wie Uhl & Co. natürlich nieeeeee ohne Zwang seitens der EU kommen...

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unixv 10.07.2012, 12:45
13. einige beschließen ein Gesetz!

der Rest guckt TV, wie bezeichnend für die Politik der letzten 12 Jahre!
Hätte aber auch nichts gebracht wenn sie alle da gewesen wären, weil kaum einer von den gut bis überbezahlten Damen und Herren einen Durchblick hat, was gerade beschlossen wird, siehe IFSM, da haben sie alle abgestimmt, keiner hatte einen Plan um was es da ging!
Geben wir doch zu, die können sich die Diäten erhöhen, alles da drüber, überanstrengt das kleine bisschen Hirn, falls vorhanden!
Politik, für Politiker und Beamte, wir werden uns diese Dilettanten aber noch zurück wünschen, wenn erst die Ober Dilettanten aus der EU tätig werden!
Das schlimme ist, wenn CDUFDP fertig haben....was dann? SPDGRÜNE? ich glaube ich werde ab der nächsten Wahl nur noch strickt RECHTS wählen, PROTETST!

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kuschl 10.07.2012, 12:49
14. Abgehoben

Zitat von dalim
Ich staune nach all den Jahren trotz all der Erfahrung immer wieder über die Dreistigkeit, mit der so viele Politiker lügen, verschleiern, aus dem Kontext reißen und bagatellisieren!
Weil der überwiegende Teil der Politiker völlig "abgehoben" und fern
aller Realität agiert. Gesetze, fürs Volk gemacht, werden zum Teil ignoriert. Altersversorgung, beim Wahlvolk, außer bei Beamten ,knausern, für sich selbst üppige Versorgung beschließen. Verträge und Gesetze werden doch nach Belieben umgebogen, siehe Maastricht, Lissabon. Sind halt keine Volksvertreter, sondern Lobbyisten, in erster Linie für ihre eigene Sache und das größte Schreckgespenst ist die Volksabstimmung.

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Wunderläufer 10.07.2012, 12:49
15. Was soll das?

Ich denke, dass Frau Reding sich besser zurück halten sollte. Dieses Thema geht die EU gar nichts an

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Werner655 10.07.2012, 12:50
16. Die lieben KommissareInnen...

Zitat von lordas
Ist das jetzt die Charme Offensive der EU um sich bei der deutschen Bevölkerung wegen des Vorratsdatenzoffs beliebt zu machen?
"Drah die ned um, da Kommissa gäht um...". Immer öfter hört man EU-Kommission, EU-Kommissar, EU-Kommissarin... etc.

Mich beschleicht dabei immer wieder wie hier das flaue Gefühl: "Was geht denn das die überhaupt an?" Damit werden wir hier schon auch ohne die Dame klarkommen. Die Dreistigkeit nimmt mehr und mehr zu, mit der irgendwelche schrägen Eurokraten die Macht übernehmen wollen.

Die hier ist doch die Guttenberg-Tante...

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Bambusratte 10.07.2012, 12:51
17. Meldedaten

Das Tempo wie wir als Bürger vera...werden hat eine immer höhere Schlagzahl. Vielen Dank an alle Schreiber, welche weitere Informationen zu Frau Reding geliefert haben. Bei 10€ für jede Adresse wird die Werbewirtschaft lächelnd abwinken, aber unsere Bedenken gelten nicht der Werbewirtschaft Herr Uhl.

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Wolfgang J. 10.07.2012, 12:56
18. Frau Plitz von der FDP

Zitat von chagall1985
Also mich interessiert das wer das zu verantworten hat.
Und Herr Dr. Uhl von der CSU sollen es gewesen sein: Erstere ist z.Zt. so ziemlich auf Tauchstation (FDP? Ich bin in der FDP??) und der Herr Doktor meint das die Meldebehörden das ganz unbedingt gewollt haben.

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Krokodilsträne 10.07.2012, 12:58
19. Hat mich da wer gerufen?

Zitat von Wolfgang J.
So ähnlich sehe ich es auch. Das Krokodil weint dicke, dicke Tränchen... Btw, mein Traumurteil aus Karlsruhe wäre etwas in der Richtung: ".. vielleicht könnte man bestimmte Rechte an ein Europa abgeben, aber bestimmt nicht an DIESES Europa..."
Ich sehe das eher so, dass Vorrartsdatenbespitzelung ähm -speicherung, wenn Brüssel sie von Deutschland einfordert gut ist.
Wenn aber dt. Meldeämter Daten weitergeben ist das zu tadeln.

Merke: Die EU, die EU, die hat immer recht...

aber ich bin ja auch nur ein dummes Krokodil.

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