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Umstrittenes Meldegesetz: EU-Kommission wirft deutschen Politikern Datengeschacher vo
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In Deutschland laufen Kritiker Sturm gegen das neue Meldegesetz - nun bekommen sie prominente Unterstützung aus Brüssel. EU-Justizkommissarin Reding beklagt einen "Ausverkauf des Datenschutzes". Die Grundrechte der Bürger müssten besser gewahrt werden.

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aprilapril 10.07.2012, 12:59
20. Aus welchem....

Zitat von Bambusratte
Das Tempo wie wir als Bürger vera...werden hat eine immer höhere Schlagzahl. Vielen Dank an alle Schreiber, welche weitere Informationen zu Frau Reding geliefert haben. Bei 10€ für jede Adresse wird die Werbewirtschaft lächelnd abwinken, aber unsere Bedenken gelten nicht der Werbewirtschaft Herr Uhl.
Wahlkreis kommt denn dieser Vollpfosten? Wir können sowohl auf die Weitergabe persönlicher Daten an die Werbewirtschaft als auch auf Herrn Uhl verzichten. Rausschmiuss hochkant wäre die richtige Reaktion. Die Lücke, die er reißen würde, könnte ihn glatt ersetzen.

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Wofgang 10.07.2012, 13:01
21.

So, so, der Herr Dr. Uhl, der Hardliner, der sonst immer für schärfere Gesetze ist. In der CSU ist der gute Herr und der herr Seehofer hat nix davon gewußt und will das Gesetz jetzt kippen. Komisches Spiel! Reden die Leute in der gleichen partei nicht miteinander, bevor sie so einen Schmarrn beschliessen? Oder macht der eine den Schmarrn, damit der andere in medienwirksam bekämpfen kann?

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Krokodilsträne 10.07.2012, 13:02
22. ach ja, kleiner Nachtrag

Bevor die Dame mal wieder vor anderer Leute Tür kehrt, möge sie bitte mal schauen, wie es im EU Parlament zugeht Artikel 5 GG Die Freiheit der Meinung

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Querdenker17 10.07.2012, 13:06
23. Das Timing ist fishy

Alle sitzen vor dem Fernseher, weil gleich Italien gegen Deutschland spielt. Und, wenn schon Politik, dann sieht Otto Normalverbraucher auf den Euro-Gipfel. Ein idealer Zeitpunkt zu dem ein paar Lobby-getriebene Abgeordnete mal flott dem Volk eine "Bombe" unterjubeln können. Das ist ein fall für einen Untersuchungsausschuss.

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regensommer 10.07.2012, 13:09
24.

Die EU sollte mal nicht so heftig aufstampfen.

Kommt sie doch jedem Gesuchen der USA nach Daten nach.

Kontobewegungen, Fluggastdaten - alles wird dort fein säuberlich abgeliefert. Es werden nicht mal Forderungen bezüglich Weiterverarbeitung, Verknüpfung und Aufbewahrungsdauer erhoben.

Theoretisch können die Amerikaner diese Daten ebenfalls an Adresshändler verkaufen.

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Ruhri1972 10.07.2012, 13:12
25. Dr. Uhl hat seinen Wahlkreis in München West

Dr. Uhl hat seinen Wahlreis in München West. Die CSU kann ein Zeichen setzen und einen anderen Kandidaten für diesen Wahlkreis aufstellen.

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taggert 10.07.2012, 13:14
26. Herr Uhl

Zitat von sysop
Die Befürchtung einer massenhaften Weitergabe von Bürgerdaten teilt er nicht. Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. "Jeder Adresshändler wäre pleite", sagte Uhl.
Na Herr Uhl,

betreiben Sie wiedermal das was sie mit am besten können?

Durch das gezielte weglassen von Informationen den Sachverhalt in ein ganz anderes Licht rücken und somit eine Falschinformation in die Welt setzen?

Gelten denn die 10 € Gebühr pro Datensatz oder pro ANFRAGE,
das ist ein Erheblich wichtiger Unterschied!

Ich kann auch mit EINER Adressanfrage für 10 €,
die Datensätze von 80 Millionen Menschen abfragen.

Wenn die 10 € allerdings pro Datensatz erhoben werden,
sollten Sie wohl damit Recht behalten das es extrem teuer werden würde.

(Was die Konzerne von Welt heutzutage aber trotzdem locker hinlegen würden.)

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pansen 10.07.2012, 13:15
27.

Zitat von lordas
Ist das jetzt die Charme Offensive der EU um sich bei der deutschen Bevölkerung wegen des Vorratsdatenzoffs beliebt zu machen?
Das ist die Posse der gesammelten politischen Klasse, den Bürgern vorzumachen, dass Demokratie funktioniere und sie für die Bürger da seien. Und das macht es nur viel schlimmer. Die Taten zeigen ein anderes Bild.

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langloleir 10.07.2012, 13:17
28. Was will Herr Uhl eigentlich?

Wenn es sich für die kommerziellen Adressschacherer nicht lohnt weil es 10€ pro Adresse kostet und Herr Uhl keine "massenhafte" Weitergabe von Adressen befürchtet warum hat Herr Uhl dann diese Verschärfung eingebracht?
Die Aussage, dass die Ämter das wollten ist eine Halbwahrheit. Die Ämter wollten eine einheitliche Regelung aber nicht DIESE Verschärfung. Selbst die Vertreter der Städte im Deutschen Städtetag lehnen dieses neue Gesetz ab. Herr Uhl ist ein Lügner!

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PH-sauer 10.07.2012, 13:19
29. Datenschutz

Bitte darum die Namen, die Parteizugehörigkeit und die wirtschaftlichen Verquickungen der verantwortlichen Abgeordneten publik zu machen.

Bitte mit Bild und möglichst mit Büroadressen. Auch nennt mir die Wahlkreise, falls sie nicht über eine Liste in den Bundestag eingezogen sind.

Es besteht über diese Angaben doch kein Datenschutz, oder? Widerspruch kann man persönlich bei mir, dem Wähler, einlegen.

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