Forum: Politik
Umstrittenes Migrationsabkommen: Italiens Regierung in der Libyen-Falle
Getty Images

Die neue Regierung in Rom könnte ein heftig kritisiertes Migrationsabkommen mit Libyen jetzt auslaufen lassen. Aber manche Kabinettsmitglieder fürchten einen Gesichtsverlust.

Seite 1 von 2
schwarzeliste 02.11.2019, 13:13
1. Deal

In Libyen gibt es zwei Regierungen. Der richtige Weg wäre, mit jeder dieser Regierungen einen Deal über die Errichtung von durch eine internationale Gemeinschaft betreuten Flüchtlingslagern auf libyschem Boden zu schließen. Eines könnte in der Nähe der ägyptischen Grenze, das andere in der Nähe der tunesischen Grenze liegen und von dort aus versorgt werden. Für mich liegt das offen auf der Hand. Eigentlich wäre es die Aufgabe der EU, sich darum zu kümmern. Aber die versagt in dieser Hinsicht auf ganzer Linie.

Beitrag melden
udo46 02.11.2019, 13:39
2.

Ob der Pakt verlängert wird und die Migranten vorerst in Libyen bleiben oder der Pakt aufgekündigt wird und die Flüchtlinge nach Italien kommen: Einerlei.
Weder das eine noch das andere verspricht eine nachhaltige Lösung des Problems.
Ausserdem ist es nur eins von vielen "Kriegsschauplätzen" im Kosmos der Völkerverschiebungen. Die weltweiten Migrationsprobleme, aber insbesondere das in Europa, werden bleiben und drängender werden.
Wir werden das nicht mehr los.
Es wird das grösste Problem in den nächsten 100 Jahren sein im Zusammemhang mit dem Bevölkerungswachstum und der Klimakatastrophe.

Beitrag melden
godfader 02.11.2019, 13:40
3. Warum belegt die EU

die Regierung in Lybien nicht mit Sanktionen und einem kompletten Handelsembargo wegen der Misshandlung der Migranten? Die EU könnte sofort die Einfuhr von Rohöl aus Libyen stoppen, solange die Misstände nicht beseitigt sind, siehe z.B. https://webgate.ec.europa.eu/isdb_results/factsheets/country/details_libya_en.pdf

Ich verstehe nicht, warum die Regierung in Italien für Verbrechen auf Libyschen Boden verantwortlich gemacht wird.

Beitrag melden
Bodenseeher 02.11.2019, 13:44
4. Der richtige Weg wäre es,

wenn auch hier „die Europäer“ Verantwortung für das Chaos übernehmen würden, dass sie unter Führung der USA angerichtet haben. Ja, Gaddafi war ein Diktator, aber diesen „wegzubomben“ und dann das Land seinem Schicksal zu überlassen ohne einen langfristigen Plan für einen geregelten Wiederaufbau, für den Ausgleich des Machtvakuums und eine Stabilisierung des Landes war ein großer ignoranter Fehler. Dann jetzt mit den Führungen in Libyen verhandeln und die Flüchtlingszentren unter Europäischen Schutz und Führung stellen und für eine menschliche Versorgung in denen sorgen. Das wäre doch alles nicht so schwer, wenn „man“ (die EU) es wirklich wollte.

Beitrag melden
deckergs 02.11.2019, 13:56
5. Internationale Gemeinschaft

Zitat von schwarzeliste
In Libyen gibt es zwei Regierungen. Der richtige Weg wäre, mit jeder dieser Regierungen einen Deal über die Errichtung von durch eine internationale Gemeinschaft betreuten Flüchtlingslagern auf libyschem Boden zu schließen. Eines könnte in der Nähe der ägyptischen Grenze, das andere in der Nähe der tunesischen Grenze liegen und von dort aus versorgt werden. Für mich liegt das offen auf der Hand. Eigentlich wäre es die Aufgabe der EU, sich darum zu kümmern. Aber die versagt in dieser Hinsicht auf ganzer Linie.
Auf libyschen Staatsgebiet gilt libysches Recht - Libyen ist ein souveräner Staat.
Da ändert auch ein Deal nichts dran.
Eine internationale Gemeinschaft hat weder Kosten noch Mühe gescheut, beim internationalen Militäreinsatz 2011 Libyen ins Chaos zu stürzen, hatte aber keinen Plan für die Zukunft.

Warum sollte man Menschen in Lager sperren?

Beitrag melden
brandmauerwest77 02.11.2019, 14:06
6. Kontrollen

Wenn man den Pakt mit den Lybiern schon fortführt, wäre es doch
zumindest angebracht, ständige Kontrollen durch unabhängige
Organisationen in den Flüchtlingszentren mit reinzuschreiben.
Weigern sich die lybischen Milizen, gibt es eben dementsprechend
weniger Geld und sonstige Unterstützung .

Beitrag melden
Gunter 02.11.2019, 14:24
7. Humanitäre Verbesserungen

Humanitäre Verbesserungen müssen auf jeden Fall sein. Ganz kündigen sollte man das Abkommen aber nicht, man muss verhindern dass Leute einfach so illegal in den Schengenraum einreisen, nur weil sie das wollen.
In Deutschland kommen im Jahr immer noch 150000 Menschen an um Asyl zu beantragen - der reinste Wahnsinn. Also müssen auch andere Fluchtrouten noch geschlossen werden.
Wir müssen wieder die Kontrolle darüber haben, wer einreisen darf und wer nicht. Wenn wir mehr Zuwanderung haben möchten, okay, aber dann nach von uns definierten Bedingungen.

Beitrag melden
gruffelo 02.11.2019, 14:44
8. Die Libyen Falle wäre, den Vertrag zu kündigen

Was ist die Falle daran? Vertrag verlängern, Problem gelöst. Denn was passiert, wenn wieder ein unkontrollierter Zustrom junger männlicher Wirtschaftsmigranten (Asyl-Anerkennungsquote unter 2%) einsetzt, das kennen wir bereits und das kann in Italien und hier in Dtld niemand wollen.

Beitrag melden
touri 02.11.2019, 14:49
9.

Zitat von godfader
die Regierung in Lybien nicht mit Sanktionen und einem kompletten Handelsembargo wegen der Misshandlung der Migranten? Die EU könnte sofort die Einfuhr von Rohöl aus Libyen stoppen, solange die Misstände nicht beseitigt sind, siehe z.B. https://webgate.ec.europa.eu/isdb_results/factsheets/country/details_libya_en.pdf Ich verstehe nicht, warum die Regierung in Italien für Verbrechen auf Libyschen Boden verantwortlich gemacht wird.
Weil die libysche Regierung genau das tut, was die EU von ihr will, ganz einfach. Denn wenn der Deal platzt, dann lacht sich in der EU nicht nur Salvini ins Fäustchen.

Beitrag melden
Seite 1 von 2
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!