Forum: Politik
Umstrittenes Polizeigesetz in Bayern: Herrmann wirft Kritikern "Lügenpropaganda" vor
DPA

Zehntausende protestierten in München gegen das bayerische Polizeigesetz. Der zuständige Innenminister Herrmann weist die Kritiker schroff zurecht.

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vaikl 11.05.2018, 11:40
1. Nein, Hermannchen

"Alternative Realität" und keine Lügen, wir ham das schon kapiert.

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joG 11.05.2018, 11:49
2. Einem Politiker....

....der Anfragen oder Kritik bei einem Machtübertrag an die Polizei schroff zurückweist, dem darf man das Gesetz keinesfalls erlauben. Er soll ordentlich der Bürgerschaft erklären, was nun an neuen Einschnitten an Rechten der Bürger daraus folgen und wieso das nun notwendig ist, zumal die Kriminalitätszahlen sich verbessern. Der Trend ist seit dreißig Jahren fallend für die meisten Delikte. Vor allem aber soll er sagen, welche neuen Kontrollen gegen Missbrauch eingeführt wurden um den Machtzuwachs auszubalancieren.

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bluejuly 11.05.2018, 11:58
3. Ohje...

Sieht so aus als würde die "Fake-News"-Welle auch auf deutsche Politiker überschwappen.
In 1-2 Jahren haben wir dann unseren eigenen Trump, inkl. mieser Frisur und Politik über den Twitter-Account.

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HabAuchNeMeinung 11.05.2018, 11:59
4. Der Bürger versteht es halt nicht...

Schon klar, Herr Herrmann, der Normalbürger ist halt überfordert was sie und ihre Spezl so alles versuchen umzusetzen oder zu verhindern...

"Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Durchschnittsbürger Akten wälzen will. Das würde ja gerade den Normalbürger eher überfordern. Ich kann dem 100 Aktenordner hinschieben - und was macht dann der einfache Bürger damit? Da kann er gar nichts anfangen."
Joachim Herrmann, CSU, Bayerischer Innenminister

https://www.br.de/nachrichten/informationsfreiheit-staatsregierung-transparenz-100.html

Wir werden es ja im Herbst sehen...

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njäh 11.05.2018, 11:59
5. Unterschied zur AfD?

Haben die bei der CSU wirklich so sehr Schiss vor der AfD, dass die jetzt nicht nur deren Politik, sondern auch deren Rhetorik kopieren müssen? Fehlt nur noch, dass Dobrinth irgendwas als "entartet" bezeichnet ...
Wir müssen aufpassen, dass nicht wieder irgendwelche bekloppten politischen Bewegungen aus München unser ganzes Land kaputt machen.

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hans_pursche 11.05.2018, 12:00
6. Nein Herr Herrmann, dieses PAG verstößt gegen geltendes Recht

PAG in Bayern
© By Fridolin Wirbelwind

Polizisten dürfen Personen auf Verdacht einsperren, auf unbegrenzte Zeit, ohne dass dieser Person ein Rechtsanwalt zusteht. (§140 StPO)

Es dürfen das Post- und Fernmeldegeheimnis gebrochen werden. (§206 StGB)

Ohne Anklage darf man auch nicht unbegrenzt in Haft genommen werden. (§112 StPO)

Siehe auch:

https://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungshaft_(Deutschland)

Sollte sich Bayern dazu wirklich durchringen, dieses erweiterte PAG zu verwirklichen, dann sehe ich unsere FDGO in Zugzwang. Es würde mit diesem Gesetz, gegen mehrere Artikel des GG, sowie der StPO und des StGB verstoßen.

Dagegen muss man angehen, nicht nur, dass sich eine blau-weiße Partei immer mehr den Vorgaben der blau-braunen anschliesst, Nein, es kommt einem so vor, als ob die blau-braunen rechts überholt werden sollen.

Und Nein, ich habe nichts zu verbergen, aber nur weil ich jemand kenne, der „vielleicht“ eine Gesetzesübertretung plant, darf keine Behörde in meine Grundrechte einbrechen.

So will man den freien Willen der Bevölkerung brechen.

Was kommt als Nächstes? Darf ich mich bald nicht mehr kritisch zu Entscheidungen der Regierung äussern, weil meine Meinung und Ansicht nicht braun genug ist?

So fischt man am ganz rechten Rand und wird doch keine Stimmen gewinnen, sondern eher verlieren!

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h_m 11.05.2018, 12:02
7. Polizeigesetz in Bayern ist der Anfang vom Ende der Freiheit

Muss man Angst haben vor der bayrischen Polizei? Die Antwort ist ein klares >>Ja

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niska 11.05.2018, 12:02
8.

Eine Verbesserung des Datenschutzes durch weniger Datenschutz? Die CSU will anscheinend bei den Landtagswahlen richtig krachend verlieren. Die Bayern sind doch nicht blöd. Nur bei der Regierung kann man sich da wohl nicht mehr so sicher sein.

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Actionscript 11.05.2018, 12:03
9. Typisch rechts

Wenn ihnen Protest nicht in den Kram passt, dann sind die Medien und in diesem Fall sogar die Protestler Lügenpresse oder Lügner. Wird von AFD, Pegida und Trump so gehandhabt. Die CSU schlägt genau in diese Kerbe. Und diese Partei stellt auch noch den Innenminister des Bundes. Ich sehe braun nicht nur für Bayern.

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