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Umstrittenes Polizeigesetz in Bayern: Herrmann wirft Kritikern "Lügenpropaganda" vor
DPA

Zehntausende protestierten in München gegen das bayerische Polizeigesetz. Der zuständige Innenminister Herrmann weist die Kritiker schroff zurecht.

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Nubari 11.05.2018, 13:24
40. PAG = Carte Blanche für die Polizei

Das geplante Gesetzespaket kommt direkt aus der Toolbox des autoritären Staates, der ohne Rechtfertigung und ohne richterliche Kontrolle agieren möchte. Ich bin kein Jurist, aber es würde mich sehr wundern, wenn derart weitreichende polizeiliche Handlungsvollmacht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Alarmsirenen schrillen, wenn der Innenminister, der dieses Paket auf den Weg bringt, berechtigte Kritik als "Lügenpropaganda" abtut, ohne sich mit den Vorbehalten überhaupt beschäftigen zu wollen. Wer mit Fake-News-Argumentation hantiert, hat die Arbeitsweise des totalitären Staates bereits verinnerlicht.

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der.tommy 11.05.2018, 13:26
41. @sxhwaebischehausfrau

Ihrem Pseudonym folgend nehme ich an ihr Mann arbeitet. Falls nicht, sehen Sie folgendes Beispiel nur als entfernt auf sie bezogen an. Beispiel: 4-köpfige Familie, Mann arbeitet, Frau daheim weil Kinder noch klein. Mann erzählt auf offener Straße dass er das neue PAG schlecht findet, insbesondere weil es an die Zeit der NSDAP und der stasi erinnert. Ein Polizist bekommt das mit und sperrt ihn in Untersuchungshaft. Diese kann wegen des neuen PAG zeitlich UNEBGRENZT und ohne klageerhebung ausgedehnt werden. Sein Arbeitgeber hat davon leider nach 4 Monaten genug und kündigt ihm fristlos. Da die Rücklagen der Familie zwar vorhanden aber nicht beliebig hoch sind, müssen sie das Haus an die Bank übereignen. Natürlich war der Mann kein Gefährder. Die Existenz der Familie ist trotzdem ruiniert. Sowas passiert, wenn du Polizei willkürlich handeln kann (was das neue PAG-Gesetz ermöglicht) und die Unschuldsvermutung nicht länger gilt (auch das ermöglicht das neue PAG-Gesetz). Finden sie das auch so klasse?

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der.tommy 11.05.2018, 13:29
42. @schwaischehausfrau

Und kleiner Nachtrag: nur weil die restlichen 12mio Bayern nicht demonstrieren, heißt das nicht, dass sie das Gesetz gut finden oder befürworten. Ich war nicht bei der Demo, finden das Gesetz aber zutiefst verfassungswidrig. Und ich kenne niemanden in meinem Umfeld (unmittelbar etwa 100 Leute), die das Gesetz befürworten würden. Ich weiß nicht wo ihre „Mehrheit“ lebt, aber in München wohl nicht. Im übrigen: wenn sie das PAG schon so toll finden, warum sind sie nicht für die präventive Abschaffung von Autos? Schließlich sterben durch deren Gebrauch jedes Jahr 100 mal mehr Menschen als durch terror!

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mooringman 11.05.2018, 13:42
43. Die CSU

hat wohl jeden Anstand verloren auf dem Wege die AfD rechts zu überholen.Was die Herren Dobrindt,Herrmann,Söder und Seehofer in den letzten Tagen so äußern ist schamlos rechts außen und ohne Verantwortung. Seehofer und seine Chargen legen sich sogar mit der katholischen Kirche an......Sie werden sich wundern bei der Landtagswahl und vor dem
Bundesverffassungsgericht wohl auch.

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kulinux 11.05.2018, 13:45
44. Könnte bitte endlich mal jemand

diese verrücktgewordenen Kamel… äh: Kuhtreiber von der Unchristlich Asozialen Bande auf ihre Alm zurück schicken? Da können sie dann meinetwegen ihre Kühe überwachen und Kreuze aufstellen, soviel sie wollen!
Das ist ja nicht zum Aushalten!!

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sanfernando 11.05.2018, 13:46
45. Da sage nochmal einer,...

...der Herrmann sei nicht lernfähig. Er lernt von Kaczinski und von der polnischen Regierung...

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schorri 11.05.2018, 13:58
46. Endlich daheim?

Herr Herrmann ist - zumindest mit seiner Rhetorik ("Lügenpropagand") offensichtlich daheim angekommen:
Im rhetorisch-politischen Terrain der AfD.

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jjcamera 11.05.2018, 14:06
47. Verschlafen?

Es ist fast schon irre, dass eine Gesellschaft, die freiwillig ihre privatesten Daten Internet-Konzernen, Clouds und sozialen Netzwerken anvertraut, sich hier Sorgen um den Datenschutz macht. Haben wirklich alle komplett verschlafen, dass die Weitergabe von Persönlichkeitsdaten und -profilen schon seit mehreren Jahren in vollem Gange ist? Daten sind quasi die Währung, mit denen wir all diese angeblich kostenlosen Services bezahlen. Da kommt es auf die paar Informationen, die hier die Polizei bei Bedarf nach richterlichem Beschluss erhält, auch nicht mehr an.
Die Aufregung könnte ich nur bei Leuten verstehen, die aus Sicherheitsgründen keinen Computer und kein Mobiltelefon benutzen und ein Auto fahren, das keine Positionsdaten übermitteln kann, also auch kein Navi hat.

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unpolit 11.05.2018, 14:15
48. Braucht es jetzt eine württembergische Botschaft in München,

damit meine Angehörigen meine Rechte, die ich in diesem Bundesland habe, durchsetzten können?

Wenn es Honecker und Mielke noch gäbe und die DDR, dem Herrmann wäre der Vaterländische Verdienstorten der Karl-Marx-Orden sicher. Aber vielleicht gibt es in Bayern ja in Zukunft nicht nur einen Söder-Taler, sondern auch einen Röhm-Ordnen für solch Verdienste ums bayerische Vaterland. Heil Herrmann!

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three-horses 11.05.2018, 14:16
49. Der Bayern Keller ist wieder im Betrieb.

Tja, die Braune Tage sind wieder da. Aus dem Bayern Keller
an das Tageslicht. War zu erwarten. Man muss die Buerger
wieder zu Raison bringen. Ein paar Tage Dauerknast und
man wird wieder Hermann treu.

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