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Umweltministerin: Schulze schickt Klimagesetz am Kanzleramt vorbei an Ministerien
DPA

"Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen": Das Umweltministerium von Svenja Schulze hat die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz eingeleitet.

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philpappa2005 27.05.2019, 16:13
1. Rasch alle Massnahmen zum Umweltschutz umsetzen!

Jetzt rasch Tempolimit, Fahrverbote und CO2 Steuern einführen. Fragt nicht die Autofahrer, sonder die die die Abgase einatmen müssen. Ich lass das Auto schon lange stehen und fahre mit dem Fahrrad oder Strassenbahn. Ein Teil meiner Kollegen kommt aus 5km Entfernung mit dem Auto (weil es geht ja nicht anders...). Ein anderer Teil kommt 100km mit dem Zug (mit 2mal umsteigen). Wer macht es sich hier wohl sehr einfach?? Umdenken jetzt.

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liberaleroekonom 27.05.2019, 16:19
2. Wird hier gerade der Bruch der GroKo vorbereitet?

Erst macht Arbeitsminister Heil (SPD) einen Alleingang bei der Grundrente (entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen).
Dann kündigt Finanzminister Scholz (SPD) einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer an (entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zumindest eine europäische Lösung anzustreben).
Und jetzt kommt noch Umweltministerin Schulz (SPD) mit dem nächsten unabgestimmten Alleingang um die Ecke.
Ich vermute, hier werden einfach schon einmal die Argumente für einen Ausstieg aus der GroKo vorbereitet. Anders kann ich mir die verzweifelten Amokläufe der SPD leider nicht erklären.

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Kiesch 27.05.2019, 16:22
3.

Unabhängig davon ob man das Klimaschutzgesetzt gut findet oder nicht, immerhin zeigt mal endlich jemand, dass auch die SPD noch Eier hat. Nur so kann man aus der selbst gebuddelten Grube vielleicht wieder rausfinden.
Als Handlanger der Unionsparteien jedenfalls ist die SPD überflüssig und hat sich viel zu lange von CDU und insbesondere CSU am Nasenring durch die Manege führen lassen.

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Draw2001 27.05.2019, 16:22
4. Warten, warten, warten bis es zu spät ist.....

Unsere Bürger wollen Entscheidungen - und zwar jetzt - . Frau Merkel will noch 19 Jahre mit dem Kohleausstieg warten? Ja, das kann sie dann bei ihrem eigenen Kamin machen, aber nicht für die gesamte BRD! Jeder, der ab 2020 baut sollte 25% seiner Dachfläche mit Solarkollektoren ausstatten müssen. Dann endlich sollte man mal dieses Gesetz mit der Befreiung von Zustimmung von Vermieter oder Eigentümergemeinschaft auf den Weg bringen, welches die Möglichkeit der Anbringung einer Steckdose am Kfz.-Stellplatz per Selbstfinanzierung möglich macht. Den Entwurf gibt es schon - der wird nur wegen des WARTENS hin- und hergeschoben - weils ja der SPD, der CSU und der CDU egal ist. Solarförderung gibt es auch nicht, weil dieser Markt ja so unwichtig ist. Die dort vernichteten 80.000 Arbeitsplätze sind ja viel weniger als die 20.000 Arbeitsplätze der Kohleindustrie.
Die Politiker haben einfach zuviel Zeit. Sie verdienen in der Wartezeit Geld. Der Bürger verliert in der Wartezeit sein Geld an diese Politiker und gleichzeitig noch seine Lebensqualität.

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Strai 27.05.2019, 16:26
5. Aufkommensneutral

Man könnte die Umsatzsteuer auf Lebensmittel verringern und die gesunkenen Einnahmen durch eine CO2-Steuer ausgleichen. Der wäre sozial gerecht und zielführend.

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der_ohli 27.05.2019, 16:32
6. Ohoo, plötzlich ist Eile vonnöten.

Nach mindestens 20 Jahren Klimapolitik für die Tonne.
Ehrlich, liebe Altparteien, ich denke, es ist zu spät. Zu spät für Euch. Die EU-Wahlen haben gezeigt, was Euch blühen wird: Die Jungen nehmen es Euch ab...

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umbriel_0123 27.05.2019, 16:37
7. Ja, bitte!

Sehr gute Maßnahme, die ausdrückt, dass das Kanzleramt keine politische Legitimation mehr hat, um Klimaschutzmaßnahmen weiter zu verschleppen. Die SPD wird in der Groko noch gebraucht und sollte das öfter zeigen. Weiter so!

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quark2@mailinator.com 27.05.2019, 16:47
8.

Warum findet man eigentlich bei den Betrachtungen zu den Klimaschutzmaßnahmen nie eine sachliche Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft ? Es kann dem Bürger ja nun nicht egal sein, welche Art von Erwerbstätigkeit er selbst und seine Nachfahren hier in 20 Jahren vorfinden werden - genauso wie es ihm nicht egal sein kann, welche Art Umwelt er und seine Nachfahren vorfinden werden. Das geht Hand in Hand und sollte daher auch dualistisch betrachtet werden. Es sollte also nicht einfach pauschal darum gehen, das CO2 zu senken, sondern möglichst viel CO2 bei möglichst geringem Schaden für die Wirtschaft zu senken. Aber dazu findet man nie vernünftige Abwägungen.

Wenn jetzt jemand schreibt, daß die wirtschaftlichen Auswirkungen erstmal egal sein müssen, Hauptsache, wir retten das Klima, so kann ich das nachvollziehen, aber dann muß man verhindern, daß der CO2-Ausstoß einfach nach Polen oder Russland wandert, sonst nutzt uns ein Abbau hier gar nichts. Wenn wir also hier die Zementproduktion einstellen und uns dann den Zement aus "Australien" importieren, hat die Welt nichts gewonnen. Daher mein Wunsch, die wirtschaftlichen Folgen auch betrachtet zu sehen.

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NichtdeinErnst 27.05.2019, 16:48
9. Ich glaube es nicht!

Wächst jetzt wenigstens ein paar Wenigen in der SPD ein Arsch in der Hose, nachdem sie begriffen haben, dass Politiker zum Handeln gewählt werden? Wäre eine tolle Begleiterscheinung der Wahlklatsche von gestern? Wenn die SPD jetzt auch wieder Sozialdemokraten hervorbringen sollte, steht der Machtübernahme 2021 nichts mehr im Weg. Vielleicht sogar früher, wenn die CDU weiter damit fortfahren sollte, sich derart vorbildlich selber zu zerlegen, wie es in den letzten gefühlt 100 Jahren keiner Oppositionspartei gelingen durfte, obwohl die Vorlagen dazu massenhaft vorhanden waren...

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