Forum: Politik
Umweltministerin: Schulze schickt Klimagesetz am Kanzleramt vorbei an Ministerien
DPA

"Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen": Das Umweltministerium von Svenja Schulze hat die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz eingeleitet.

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claus7447 27.05.2019, 16:55
10. Offensichtlich hat Schulze den Gong gehört!

Es ist heute der richtige Zeitpunkt es zu tun. Wenn Frau Merkel (ich weiß ja nicht wer da sonst noch die Fäden im Hintergrund zieht) Entscheidungen blockiert - dann muss es eben auch mal so gehen - auch zu Lasten eines Koalitionsvertrages (wie oft hat den schon die CDU/CSU gebrochen).

Das gleiche sollte übrigens sich auch Herr Spahn trauen und das Gesetz zur Abschaffung des doppelten Krankenkassenbeitrags bei Privatrenten einbringen - der wird nämlich auch vom Kanzleramt blockiert und nicht von der SPD!

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oldsiamsir 27.05.2019, 17:09
11. Unglaublich

Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund. Weil der SPD die Wähler davon laufen, werden jetzt Regeln missachtet, die bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Bundesregierung nötig sind. Als Kanzlerin müsste Frau Merkel nun ein Machtwort sprechen und die Ministerin zurechtweisen. Das hat aber mehr mit vertrauensvoller Zusammenarbeit, als mit Parteipolitik zu tun. Letztlich ist es eine Missachtung der Kanzlerin durch Frau Schulze.

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WoRiDD 27.05.2019, 17:17
12. Omg

Macht hier jeder, was er (sie) will? Bei allen Wahlen klar abgeschmiert und jetzt Aktionismus pur? Und wie immer: voll drauf auf die Kleinen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Eine Steuer nach der anderen. Es tut nur noch weh.

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fox69 27.05.2019, 17:18
13.

Zitat von quark2@mailinator.com
Wenn wir also hier die Zementproduktion einstellen und uns dann den Zement aus "Australien" importieren, hat die Welt nichts gewonnen.
Sowas könnte man erreichen, indem nicht die klimaschädliche Produktion sondern die Verwendung klimaschädlich hergestellter Produkte besteuert wird. Praktisch stößt das auf die Schwierigkeit, dass man die Herstellungs-Angaben überprüfen muss, da man dem Produkt nicht ansieht, ob es mit erneuerbaren oder fossilen Energieträgern produziert wurde.

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mborevi 27.05.2019, 17:20
14. Wie vollkommen weltfremd ...

... man inzwischen in manchen Parteien geworden ist zeigt ein Ausspruch der SPD-Chefin: Man habe die Bedeutung des Klimaproblems "im Wahlkampf" unterschätzt. Im Wahlkampf??? Das Klimaproblem wird seit 40 Jahren von den Politikern in seiner Auswirkung auf die Menschheit permanent "unterschätzt", besser: Ignoriert. Wir Wissenschaftler warnen beständig und stoßen auf taube Ohren. In Wahrheit ist das Klimaproblem das einzige wirklich bedeutsame Problem der heutigen Menschheit.

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Andersstern 27.05.2019, 17:25
15. Die SPD ist wirklich am Ende......

..... da sie immer noch nicht verstanden hat, wer ihre Wähler sind. Verwirrte, hysterische, vermeintliche Umweltaktivisten wählen eh B 90/Grüne, da brauchen die Sozialdemokraten nicht nach fischen. Ist ja auch interessant, dass europaweit nicht mal 10% der Wähler grün gewählt haben. Vielleicht hilft mal der Blick über den eigenen (Komfort-) Tellerrand. Der eigentliche Markenkern der SPD, das Soziale, gerät endgültig aus den Augen. Dazu kommt noch die Verletzung des Kollegialprinzips. Nach Seehofers Provo gegen die Richtlinienkompetenz, das erneute Zeichen dafür, dass die Bundesregierung am Ende ist.

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wanderer8 27.05.2019, 17:29
16. Ob das...

auch den Zuspruch der Kohle-SPD findet? Bisher ist das Verhältnis der SPD zum Klimaschutz mehr als ambivalent. Hauptsache nicht bei der IG Metall und UG Bergbau, Energie und Chemie anecken und immer aus Prinzip gegen die Grünen keilen. Vor einem halben Jahr hat man das Thema Umwelt auf der SPD Webseite noch vergeblich gesucht.

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normalversiffter 27.05.2019, 17:45
17. Due SPD kann Zähne zeigen

Gut so, denn dann zeigt sich, wer die Bremser sind. Es gibt da so einige Gesetze im Sinne der Bürger, die die CxU aussitzen möchte (wie üblich). Ich hoffe, die SPD erschrickt nicht plötzlich vor ihrem eigenen Elan. .... Und an die CxU: Ich gehöre zu denen, die von eurem Gezuckel profitieren. Doch ist mir Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Schutz vor eurem Kontrollwahn ala Seehofer wichtiger als Geld. Also hört endlich auf, auch für die Top-Verdiener den Soli abschaffen zu wollen. Denn die wollen das selbst nicht!

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haarer.15 27.05.2019, 17:51
18. Frau Schulze tut das Richtige

Unglaublich ! Seit Februar liegt das Klimaschutz-Gesetz auf Eis. Ja wie lange denn noch ? Typisch für die ignorante C-Partei und Tunix-Kanzlerin Merkel. Leider haben Frau Nahles und ihre SPD schon viel zu lange gnädig zugesehen, wie sie von der Union eins ums andere Mal ausgebremst wird. Dabei hat die SPD doch versprochen, in dieser Groko anders und profilierter aufzutreten. Wir haben lange darauf gewartet. Falsche Rücksichtnahme. Höchste Eisenbahn, dem C-Schlafwagen-Verein nun endlich einmal einzuheizen.

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lesheinen 27.05.2019, 17:53
19.

Endlich mal kein wischi-waschi, sondern eine Kampfansage an unsere Umweltkanzlerin. "Umweltkanzlerin"
insoweit, als Frau Merkel möglichst ihrer direkte Umwelt in Gestalt der CDU und der dort befindlichen Partikularinteressenvertreter nicht auf die Füße treten will. Die sonstige Umwelt interessiert sie nicht. Das Kanzleramt pennt nicht auf dem im Februar vorgelegten Entwurf, es bearbeitet ihn einfach nicht. Ich gehe davon aus, dass Schulz bei der Ressortabstimmung scheitern wird, aber ihr Vorpreschen legt endlich mal deutlich offen, wo es hakt, wo Verwantwortungslosigkeit herrscht.

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