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Umweltministerin: Schulze schickt Klimagesetz am Kanzleramt vorbei an Ministerien
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"Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen": Das Umweltministerium von Svenja Schulze hat die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz eingeleitet.

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hansriedl 28.05.2019, 01:40
30. Merkel u. Klimaschutz

Der Beitrag der CDU zu Maßnahmen beim Klimaschutz besteht aus drei Sätzen:

Da brauchen wir eine europäische Lösung.
Das kostet Arbeitsplätze.
Weitere Belastungen der Wirtschaft geht nicht.

Und Scheuer lehnt gleich alles ab.

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holy64 28.05.2019, 07:20
31. Warum geht man auf alle los?

Macht erst mal die großen, überdimensionierten SUVs wie Q7 oder ähnliche bzw. 7er BMW und Autos mit hoher PS Zahl steuerlich wesentlich teurer. Begrenzt die Abschreibungen von Geschäftswagen auf vllt. 40.000 ? Neupreis, besteuert Flugbenzin und kämpft für Änderungen beim Antrieb von Kreuzfahrtschiffen.

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intercooler61 28.05.2019, 10:10
32. Fragwürdiger, symbolpolitischer Aktionismus

+++ @Redaktion: Was stört Sie an diesem Beitrag?? - Meine Fragen sind sachlich plausibel begründet, und auch zur (ehrlichen) Sorge um die Zukunft der SPD gibt es allen Anlass.
+++

Bis heute hat mir - trotz mehrfacher Nachfrage - noch niemand schlüssig erklären können, wie eine nationale Steuer dieser Art funktionieren und zugleich mit den Regeln des EU-Binnenmarkts (die DE nicht im Alleingang ändern kann) vereinbar sein soll.

Welcher Mechanismus schwebt Frau Schulze und ihrer hier ebenso zahlreich wie lautstark vertretenen Fangemeinde für den Fall vor, dass CO2-intensiv produzierte Güter einfach aus einem CO2-steuerfreien EU-Mitgliedsstaat importiert werden (z.B. Zement aus Polen, um nur _ein_ Beispiel von vielen zu nennen)?

Und wie wird der Import aus Drittstaaten besteuert, z.B. der vergleichsweise große CO2-"Rucksack" von Traktionsbatterien? Bei Lieferung mit montiertem Fahrgestell wirft Mutter Staat dem Abnehmer derzeit noch Steuergeld als Prämie hinterher. Jede Tonne CO2 ist aber in gleichem Maße klimaschädlich, egal wo und wofür sie emittiert wird.

Soll die geforderte nationale CO2-Steuer denn für alle in gleicher Höhe gelten, d.h., auch für bislang privilegierte Emittenten (bis hin zum faktischen Kohlestromanteil an der Ladesäule)? Oder welchen Unterschied macht es für das Weltklima, wenn der Verursacher eine Airline, ein Landwirt, Zoe-Fahrer oder Helgoländer ist?

Wer eine überzeugende Antwort auf solche Fragen schuldig bleibt, dem geht es ganz offensichtlich weniger um Klimaschutz als um parteipolitische Profilierung und/oder das Schröpfen des Durchschnittsbürgers zugunsten einer bestimmten Klientel - ironischerweise nicht derjenigen der SPD.

(Nachwort zum 4. Versuch: Und wer solche, sachlich begründeten Fragen DREIMAL löscht, verfolgt eine andere Mission als:
zu sagen, was ist. Die Krokodilstränen in Sachen Relotius sind nach dem Abschlussbericht augenscheinlich schnell getrocknet.)

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friedrich.grimm@gmx.de 28.05.2019, 13:32
33. Richtig

Wer sich an die letzte GroKo erinnert, wo eine Barbara Hendricks regelmäßig an der Bräsigkeit und letztendliche Dreistigkeit (Glyphosat) eines Herrn Schmidt scheiterte, der darf diesen Vergleich gerne auf die heutige GroKo übertragen. Denn wieder sind es CDU/CSU Ministerien, die verzögern und blockieren.
Am Pranger wird letztendlich die Umweltministerin Schulze stehen, der dann der Vorwurf gemacht wird, sich nicht durchsetzen zu können. Und ich vermute, dass es dieselben Kritiker sein werden, die den jetzigen Schritt von Schulze kritisieren.

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intercooler61 28.05.2019, 14:25
34. @holy64: Warum?

Zitat von holy64
Macht erst mal die großen, überdimensionierten SUVs wie Q7 oder ähnliche bzw. 7er BMW und Autos mit hoher PS Zahl steuerlich wesentlich teurer. Begrenzt die Abschreibungen von Geschäftswagen auf vllt. 40.000 ? Neupreis, besteuert Flugbenzin und kämpft für Änderungen beim Antrieb von Kreuzfahrtschiffen.
Weder das Aussehen eines Pkw (ob "SUV" oder "Familien-Van") noch Ihre diesbezüglichen persönlichen Vorlieben haben irgendeinen Einfluss auf das Klima, sondern _ausschließlich_ Menge und Art des tatsächlich verbrauchten Kraftstoffs.

Letztere würden gerade durch eine CO2-Steuer nahezu perfekt erfasst: Jeder bezahlt genau so viel, wie er emittiert. Das trifft insbesondere auch hochmotorisierte, schwere Fahrzeuge und intensiv genutzte Dienstwagen.

Insofern wäre ein CO2-Preis schon der richtige Ansatz (nur eben für alle einheitlich und nicht im nationalen Alleingang). Gerechter geht es kaum.

Sie müssen sich deshalb schon nach Ihren Motiven für Ihre (sehr selektiven) Gegenvorschläge fragen lassen.

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aemrich 28.05.2019, 16:33
35. Svenja Schulze macht es richtig !

Wer es vor der Europawahl nicht kapiert hat, dass der Klimaschutz höchste Priorität verdient, sollte zu Kenntnis nehmen, dass sich immer mehr Menschen den Boykott wirksamer CO2-Maßnahmen nicht mehr gefallen lassen. Leider haben die Stimmenverluste die SPD stärker getroffen als die Klimaschutzverhinderer von CDU/CSU. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SPD-Umweltministerin jetzt eine andere Gangart wählt und als Ressortchefin für Klimaschutz nicht länger auf die Befindlichkeiten von CDU/CSU Rücksicht nimmt. Das Klimaschutzgesetz und mit ihm die CO2-Steuer sind überfällig.

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