Forum: Politik
Unabhängigkeit vom Ausland: Kommt bald eine Moschee-Steuer?
imago/ Jürgen Heinrich

Muslimische Gemeinden sollen ähnlich finanziert werden wie die Kirchen in Deutschland - diese Idee bringen Politiker der Großen Koalition ins Spiel. Ziel: weniger Einflussnahme aus dem Ausland.

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Medienkritiker 26.12.2018, 16:46
60. Gleichheit...

Zitat von frenchie3
Warum? Hat Sie jemand gefragt ob Sie Kirchensteuer zahlen wollen?
hat uns jemand gefragt? Gleiches (Un)recht für Alle bitte...

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Crom 26.12.2018, 17:11
61.

Man sollte besser die Kirchensteuer und vor allem aber das besondere Kirchgeld abschaffen. Jeder andere Verein schafft es auch ohne Staat seine Mitgliedsbeiträge einzutreiben.

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intercooler61 26.12.2018, 18:07
62. Hier geht leider Vieles durcheinander

... bezüglich der jetzigen KiSt, bezüglich anderer staatlicher Leistungen, und bezüglich der Rolle des Islam und seiner Praxis in DE.

1. KiSt zahlen nur Mitglieder; auch bei Ehegatten ist das so. Wer das Splitting nachteilig findet, kann sich getrennt veranlagen lassen.
2. Leistungen unseres Staates an die Kirche beruhen idR auf Verträgen, die dieser geschlossen hat. Im Einzelnen durchaus kritik- und anpassungswürdig, aber grundsätzlich im beiderseitigen Interesse.
3. Glaubensgemeinschaften nehmen idR auch wichtige soziale Aufgaben wahr. Sie _können_ dabei auch eine integrierende Funktion ausüben, gerade für noch nicht verwurzelte Immigranten. Dass Letzteres im islamischen Umfeld derzeit sehr verbesserungsfähig ist, will ich gar nicht bestreiten.
4. Der Weg zu einem besseren Miteinander führt m.E. über einen Mix aus Gespräch und bedingter Förderung mit dazugehörigen Kontrollrechten. Ob die ohnehin umstrittene KiSt dazu nützlich wäre, darf man allerdings bezweifeln.
5. Es ist unser gutes Recht, uns der Einflussnahme anderer Regierungen (zB via DITIB) zu erwehren. Aber auch dabei ist Fingerspitzengefühl gefragt, aus außen- wie innenpolitischen Gründen.
Integration ist immer eine beiderseitige Anstrengung. Wir sollten sie nicht scheuen.

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freigeistiger 26.12.2018, 18:31
63. Grundidee richtig, Herangehensweise falsch

Das Problem ist die interessengeleitete ausländische Fremdfinanzierung. Bei politischen Parteien ist das verboten. Ähnliche Verbote muss es auch für die ausländische Finanzierung von Organisationen mit gesellschaft-politischer Ausrichtung geben. Dazu gehören Religionsgemeinschaften, da sie gesellschaftliche Ansprüche haben. Solange Islamverbände ausländisch fremdfinanziert sind müssen sie von politischen Veranstaltungen, etwa der Islamkonferenz, ausgeschlossen bleiben. Religionsgemeinschaften müssen ihre Finanzierung selber regeln. Jetzt machen sich deutsche Politiker Gedanken über die Finanzierung von islamischen Gemeinden, einfach lächerlich. Sollten Islamische Gemeinden den Wunsch haben, eine Kirchensteuer erheben zu wollen, dann ist dass im Rahmen der Gleichbehandlung zu prüfen. Erst einmal muss das Unterbinden von ausländischer Fremdfinanzierung stehen.

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Rüdiger IHLE, Dresden 26.12.2018, 18:58
64. Moschee-Steuer für Muslime ?

Ganz schlechte Idee ! mMn ..
DAS fordert die innere Getto-Bildung .. und verschlechtert die Chancen auf gelingende Integration !
.. und befördert die Verfestigung von Organisationsstrukturen eines Paralleluniversums in den Moscheen ...

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intercooler61 26.12.2018, 20:01
65. @Zielrichtung, Vorgehen, Fußangeln ...

Ich könnte mir vorstellen, dass andere Fördermodelle gezieltere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und (wechselseitigen) Einflussnahme bieten als die Steuer-Lösung.

Wenn man die Menschen erreichen will, funktioniert das ja nicht konfrontativ nach dem Motto: Wir verbieten Euch erstmal die suspekten Spenden und dann prüfen wir in Ruhe, ob sich andere Wege finden, Euren Gemeindebetrieb zu finanzieren. Beides geht logischerweise Hand in Hand.

Mehr noch: Um positiven Einfluss ausüben zu können, muss ein ggfls. neuer Imam auch von der Gemeinde akzeptiert werden.

Das wird nicht einfach, aber zu ruppiges Vorgehen befördert erst recht eine Wagenburgmentalität und Ghettoisierung. Notfalls würden die Spenden über inländische Strohleute fließen. Und es gibt so viele Vereine & Gemeinden, dass man mit dem Kontrollieren und Verbieten gar nicht hinterherkäme. (Letzteres ist _kein_ Resultat von "2015", sondern Realität seit Jahrzehnten.)

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whitewisent 26.12.2018, 22:14
66.

Warum bekomme ich ein ungutes Gefühl, wenn Frau Ates etwas gut findet? Vieleicht sollte man sich dann nochmal den Vorschlag etwas genauer zu Gemüte führen. Also erstmal geht es darum, eine Steuerpflicht für Personen einzuführen, welche diese Steuer bislang nicht zahlen. Nun ist das ein Recht des Staates, nur wenn er es vermeintlich für genau die Menschen einführt, welche dann zu zahlen haben, ist es nicht wirklich ein willkommenes Geschenk. Die interessantere Frage ist jedoch, was sich Politiker selbst in den etablierten Parteien eigentlich als "Islam" vorstellen, dem dann diese Steuermittel zufließen sollen. Zunächst gibt es 4,5 Mil. Menschen, die dem Islam zugerechnet werden. Nun hat die Religion den Nachteil, daß man aus ihr nicht austreten kann. Abtrünige Konvertiten mags geben, aber wem stehen dann die Steuern zu, der Islamischen Gemeinde, oder einer der Kirchen? Dann gibt es die große Richtungen Sunniten und Schiiten, welche man ja vieleicht sogar noch zuordnen kann. Aber was ist mit den Alewiten? Erklärt man sie nun staatlicherseits zu Moslems, obwohl es viele Islamgelehrte und Muslime ablehnen? Es wird immer dabei bleiben, daß die größte homogene Gruppe die der sunnitsch geprägten Türken ist, wobei innerhalb derer es eben auch große Gruppen wie die Kurden und Zasa gibt, welche eigene Moscheevereine nutzen. Soll sich damit per Staat nun jeder einer Teilgruppe zuordnen, nach deren Größe die Steuer aufgeteilt wird? Bei den arabischen Sunniten ist die Sache noch verwirrender, allein in Syrien gibt es eine Dreitteilung in 3 große Richtungen, man kann also nichtmal nach Herkunft von der Person oder ihrer Vorfahren automatisch zuordnen. Letztendlich haben wir eine Vielfalt aus Muslimen/Moslems aus Nigeria, Bosnien, Iran, Indonesien und den USA, welche zwar die fünf Buchstaben verbindet, aber der Staat sollte nicht zusammenpressen, was nicht zusammen gehört, um politisch in die Religionsausübung einzugreifen, sowas führte schon immer zur Verschärfung von Auseinandersetzungen, nicht zur Schaffung von Ruhe und Konsensgesellschaft.

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hansriedl 27.12.2018, 00:32
67. Salafismus

Das märchenhaft reiche Königshaus von Saudi-Arabien wolle seine Staatsschatulle öffnen und in Deutschland den Bau von 200 neuen Moscheen spendieren.
Wie arabische Staaten fundamentalistische Missionare in Europa finanzieren.
Im Kosovo ist eine verstärkte islamisch-fundamentalistische Einflussnahme Saudi-Arabiens zu beobachten.
Türkei, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten sponsern Hunderte Vereine in Österreich, und fördern somit den Scharia-Import.

Das neue Islamgesetz soll nun die ausländische Finanzierung von Moscheevereinen, Imamen und Vorbetern eindämmen. Doch das kommt reichlich spät - und es bekämpft nur ein Symptom.

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hartwig2 27.12.2018, 01:15
68.

Zitat von poco4
Für Sie ist Religionsfreiheit also kein Wert? Reigion ist aktiv zu bekämpfen, so so. Das hat auch etwas für sich, immerhin bekommen Sie neue Freunde: Hitler, Stalin, Mao, ... Damit verlassen Sie nebenbei den Boden des Grundgesetzes. Für meinen Teil lebe ich gern in einem Land, der meinen Glauben (und den aller anderer, incl. Atheisten) Privatsache sein lässt. Aber Sie können ja nach Nord-Korea auswandern, es könnte Ihnen dort gefallen, da ist Ihre Haltung Staatsdoktrin.
Ein Staat sollte Religion nicht aktiv bekämpfen , sie sollte schlicht Privatsache sein - und nicht mehr. Sie ist aber mehr in diesem Lande, und daher die Probleme.
Und mit einer Steuer für wieder nur eine Religion, bekommen wir weitere Probleme. Muslimscher Unterricht , Feiertage etc.

Religion nur noch als Privtatsache, kann und darf nur noch zu Hause ausgeübt werden.

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