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Ungarn: Aufstand gegen Orbáns "Sklavereigesetz"
DPA

Tausende Ungarn demonstrieren seit Tagen gegen die gesetzliche Erhöhung der Überstunden. Die Orbán-Regierung sieht hinter den Protesten "Provokateure", "ausländische Straftäter" - und den US-Börsenmilliardär Soros.

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b1964 17.12.2018, 19:06
40. Erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren!

Also, habe mich mal nur ganz grob versucht, über die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ungarn zu informieren. Und da fällt mir auf, dass das doch alles sehr bekannt klingt, nämlich so, wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern organisiert ist. Bin selbst FA für VerwR in Bayern und habe dort über 25 Jahre praktische Erfahrung. Trotz aller Kritikpunkte gibt es doch keine Zweifel daran, dass auch Bayern noch ein Rechsstaat ist und die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit den Jusitizanforderungen des Grundgesetzes (insbes. Art. 97 Abs. 1 GG) entspricht. Deshalb ist in meinen Augen ein Großteil der Kritik an Ungarn erst mal Polemik verbunden mit Unkenntnis der eigenen Situation.
Es wäre mal wünschenswert, wenn sich der Spiegel mit den subtilen Mechanismen der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit befasst, die sicherstellt, dass Gerichtsurteile nach Möglichkeit dem bayerischen Staatsinteresse entsprechen. Die Redaktion kann mich gerne mal zu dem Thema anrufen.

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Gottfried 17.12.2018, 19:06
41. Das sind ja nur eine Hand ,

die immer noch an die EU glauben . Die Ungarn stehen zu 80% hinter Orban. Alles Andere was hier erzählt wird, liegt weit entfernt von der Wahrheit. Die Menschen sind zufrieden und darum wird sich auch nichts ändern. Hier ist wieder einmal, der Wunsch der Vater des Gedanken. Auch in Deutschland ist der Mann beliebter, wie so mancher Deutscher Politiker.

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53er 17.12.2018, 19:12
42. Ein Vorgeschmack für das

was in Deutschland geschehen wird, wenn die AfD allzu viele Wählerstimmen bekommt. Das graubraune Mäntelchen wird abgestreift und hervor kommt ein nackter Neoliberalismus, nicht umsonst kommen die Millionen für die AfD aus bestimmten Unternehmerkreisen.

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k-geza 17.12.2018, 19:21
43. 1000000

Zitat von Nubari
So arbeitnemerfeindlich das Überstundengesetz ist, so sehr löst es das Problem nicht: Abwanderung plus zunehmender demografischer Überalterung. Man darf gespannt sein, was Orban noch so einfallen wird, um der Lösung des Problems aus dem Weg zu gehen. Unvorstellbar dass Orban den richtigen aber schwierigen Weg einschlägt und Zuwanderung zulässt.
Gerade jetzt läuft eine Umfrage der Orbán-Regierung über Familienpolitik: wie kann die Regierung die Familien besser unterstützen. Es gibt 12 Fragen zu beantworten und bereits zirka 1000000 haben die Fragebogen zurückgeschickt. Bitte die Zahl auch mit den 15000 Demonstranten zu vergleichen. Letztendlich entscheiden tatsächlich die Menschen, was sie wollen in den nächsten 50 Jahren in Ungarn, mit Ungarn. Das ist DEMOKRATIE großgeschrieben.

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René_mago 17.12.2018, 19:21
44.

Die rechten Parteien in Europa sagen ja immer sie seien für den/die "kleine/n" Mann/Frau da. Für alle die diese Parteien wählen, sehen nun welchen Schlangenfänger man aufsetzt ist! Sie wollen das Rad um Jahrhunderte zurückdrehen um euch zu unterdrücken. Und wenn ihr euch dann auflehnt, wissen diese schon wie man die ehemaligen Wähler unterdrücken kann.

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k-geza 17.12.2018, 19:30
45. 170000

Zitat von jujo
Zuwanderung? Orbans Regierung müßte erstmal dafür sorgen, das nicht noch mehr qualifizierte Menschen abwandern! Unser Arzt hier in Schweden ist Ungar, ein sehr tüchtiger Internist. Meine Frau als Ungarin hat hier viele Kontakte zu Ungarn und selbst noch enge Beziehungen dorthin. Noch vor drei Jahren hätte sie daran gedacht, wenn mir etwas passiert, nach Ungarn zurückzugehen. Jetzt denkt sie nicht mehr daran. Die Gesundheits- und Altenversorgung ist nur gruselig zu nennen. Da herrschen hier in Schweden dagegen paradiesiche Zustände. Mitleid mit den Ungarn ist nur beschränkt angezeigt. Wenn ca zweidrittel Orban gewählt haben, müssen sie jetzt mit seiner Politik leben.
Ja, es gibt Einwanderung und Auswanderung. Laut neuesten Volkszählungen ist die deutsche Minderheit ist die zweitgrößte in Ungarn, nach Romas, zirka 170000. Warum wandern sie nicht aus, sie könnten jederzeit das machen, sie würden sofort einen Arbeitsplatzt in Deutschland finden? Sie haben sogar einen Parlamentsabgeordneten seit den letzten Parlamentswahlen in 2018. Ich wünsche mir, dass die Ungarn in Deutschland auch endlich einen Abgeordneten in der Bundestag hätten. Dazu müssen wir noch ein bisschen warten, die deutsche Demokratie ist noch nicht soweit, wie die Orbán-Regierung.

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k-geza 17.12.2018, 19:34
46. und was hat Stalin gesagt?

Zitat von René_mago
Die rechten Parteien in Europa sagen ja immer sie seien für den/die "kleine/n" Mann/Frau da. Für alle die diese Parteien wählen, sehen nun welchen Schlangenfänger man aufsetzt ist! Sie wollen das Rad um Jahrhunderte zurückdrehen um euch zu unterdrücken. Und wenn ihr euch dann auflehnt, wissen diese schon wie man die ehemaligen Wähler unterdrücken kann.
Stalin (und u.a. Eric Honecker usw.) hat gesagt: sie seien für den/die "kleine/n" Mann/Frau da. Und was haben sie gemacht: Millionen von diesen "kleinen" haben sie unterdrückt, verhungert, getötet.

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keine-#-ahnung 17.12.2018, 19:53
47. "Hinzu kommt ein bedrückendes öffentliches Klima ...

in dem viele nicht mehr wagen, offen ihre Meinung zu äußern."
Das kommt mir als Deutscher in Deutschland recht bekannt vor.
Und IMHO ist die Anhebung der Überstunden > 250h/a von der Zustimmung des AN abhängig ... das wären dann also Sklaven per eigenem Willen?

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Drscgk 17.12.2018, 19:55
48. Wer Sklavereigesetze mit Erfolg durchbringen will,

muss die richtige Reihenfolge einhalten: Erst Sklaven schaffen, und dann zu Sklaven passende Sklavereigesetze verabschieden. Diese Reihenfolge hat Ungarn nicht beachtet. Auch Macron war hier fehlerhaft. Prompt bekam das Volk Gelbe Westen. In der Bundesrepublik jedenfalls ist man mit der richtigen Reihenfolge beim deutschen Sklavenvolk schon viel weiter.

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heiko1977 17.12.2018, 19:56
49.

Zitat von Michael3770
2018 haben wir 220 Arbeitstage, der § 3 S. 2 ArbZG, von dem nur in ganz außergewöhnlichen Fällen abgewichen werden darf, bestimmt, dass die tägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern – leitende Angestellte ausgenommen – maximal zehn Stunden beträgt. Zehn Stunden minus übliche 8 Stunden macht 2 (Über)Stunden pro Tag, zusammen 440 im Jahr 2018. Noch Fragen?
Nun die Überstunden sind bei vielen Festangestellten im Arbeitsvertag verankert und erhalten dafür ein höheres Monatsgehalt. Leisten Sie sonst Überstunden so können sie diese abfeiern oder ausgezahlt bekommen. Der Unterschied zu Ungarn ist: in Ungarn darf der Arbeitgeber nun die Auszahlung der Überstunden bis zu 3 Jahre hinauszögern. Das bedeutet Arbeitnehmer die 2018 Überstunden leisten könnten 2021 erst vom Arbeitgeber dafür ausbezahlt werden.

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